Die Umsetzung fast aller Ziele dieses Wahlprogramms setzt ausreichende finanzielle Mittel der Stadt voraus. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist deshalb der Garant für eine gute Entwicklung der Stadt. Dabei dürfen Investitionen von heute nicht die Bürgerinnen und Bürger von morgen belasten.

DAFÜR SETZEN WIR UNS ALS SPD EIN:

  • Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre muss fortgesetzt werden, um auch für die Zukunft finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen.
  • Der Schuldenabbau muss fortgesetzt werden.
  • Das Investitionsvolumen sollte gleichbleibend auf dem Niveau des jährlichen Werteverzehrs gehalten werden.
  • Die Durchführung von Investitionsmaßnahmen muss weiter unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen wie z. B. durch sinkende Folgekosten oder damit verbundene Einnahmesteigerungen wegen der Ansiedlung neuer Unternehmer oder Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.
  • Mechanismen aus der Wirtschaft wie z.B. die Kosten-Leistungs-Rechnung, sollten im Rahmen der Haushaltsführung der Stadt genutzt werden.