Antragssteller: SPD-OV Königs Wusterhausen
Adressat: Landesparteitag

Antragstext:

Die SPD Brandenburg fordert ein Zukunftskonzept für anstehenden Strukturwandel in der Lausitz und den sich abzeichnenden Ausstieg aus der Braunkohle. Ziel ist die Profilierung der Lausitz als Energieregion und Vorreiter der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Stellen im Mittelstand und in der Forschung.

Ein Schwerpunkt für das Zukunftskonzept bildet der Aufbau eines Forschungszentrums zur (Weiter-)Entwicklung von Speichertechnologien erneuerbarer Energien. Das Land muss dabei aktiv finanzielle Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union einfordern. Neben der Profilierung als Energieregion muss der Blickwinkel auf die Lausitz ausgeweitet werden, um neue Entwicklungsperspektiven zu gewinnen.

Das Land Brandenburg muss bei der Erarbeitung der Zukunftskonzepte für die Lausitz in der europäischen Energiepolitik auf gemeinsame Lösungen drängen und besonders die angrenzenden polnischen Regionen bei der Erarbeitung einbeziehen.

Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll im Wahlprogramm der SPD Brandenburg zur Landtagswahl 2019 sein verbindlicher Zeitplan genannt werden.

Begründung:

Der Braunkohleabbau ist endlich und die Stromerzeugung aus Braunkohle massiv klimaschädlich. Die Menschen und die Region brauchen eine Zukunftsperspektive und die liegt vor allem in der Energiewende.

Der von zehntausenden Windturbinen und hunderttausenden Solaranlagen erzeugte Strom muss gespeichert werden, um Schwankungen in den Stromnetzen auszugleichen. Siemens zum Beispiel erprobt in Bergedorf bei Hamburg einen Gesteinsspeicher, in dem die Wärme nicht nur gespeichert, sondern auch wieder in Strom umgewandelt werden kann. Gesteinsspeicher bieten größere Leistungspotenziale als Batteriespeicher. Solche innovativen Konzepte und Vorhaben könnten eine wirkliche Perspektive für die Region Lausitz darstellen.

Mit finanzieller Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums, der EU, der Wirtschaft, muss in der Lausitz ein Forschungszentrum aufgebaut und eingerichtet werden, damit eine solche Technik bis zum Jahre 2030 international genutzt und angewendet werden kann. Dies sichert nicht nur die Arbeitsplätze der ehemaligen Braunkohlebeschäftigten, es schafft durch sogenannte „Clusterbildung“ tausende von neuen Stellen im Mittelstand, in der Forschung, in der Speicherindustrie. Es sichert Zukunft für die
nächsten Jahrzehnte.

Die Kraftwerke, die mit der Braunkohle betrieben werden, stoßen die höchsten C02 Werte aus. 45% des erzeugten Stroms wird noch aus Braunkohle gewonnen. Der Steinkohleabbau endet 2018. Der Ausstoß von C02 pro Kilowattstunde liegt bei der Braunkohle bei 1.150 Gramm bei der Steinkohle bei 900 Gramm und bei Erdgas nur bei einem Drittel, bei 370 Gramm.

Wir erleben gerade hier in Brandenburg mit seinen großen Agrarflächen, wie die Klimaveränderung ihre Spuren bei Hitzeperiode, bei Trockenheit und Starkregen hinterlässt. Brandenburg, das stark vom Tourismus lebt, muss Klimavorreiter werden und die Energiewende so früh wie möglich schaffen und mit der Speichertechnologie die Zukunft sichern. Thüringen hat es geschafft, dass der chinesische Batterie-Zellen Hersteller in Thüringen eine Fabrik baut und BMW hat bereits Batterien-Zellen für vier Milliarden Euro bestellt. VW-Chef Dies empfindet die „große Abhängigkeit bei der Batteriezellentechnik von den asiatischen Anbietern, bedrückend.