Antragssteller: SPD-OV Königs Wusterhausen
Adressat: Landesparteitag

Antragstext:

Der Parteitag möge beschließen, dass die SPD Brandenburg sich dafür einsetzt, dass die Grundsteuer eine Bodenwertsteuer wird. Statt einem Einheitswert wird die jährliche Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer, die sich aus der Lage und der Größe des Grundstücks ergibt. Die Kommunen legen diesen Hebesatz selbst fest, der bei steigenden Bodenpreisen, jährlich angepasst werden kann.

Begründung:

Dieses Modell richtet sich gegen die Bodenspekulanten, die Grundstücke leer stehen lassen und auf steigende Preise warten. Bauland wird so mobilisiert. So hätte bei einem Bodenrichtwert ein Seegrundstück am Neuen See in Potsdam die höchste Grundsteuer im Land und in der Prignitz die geringste. Sozialbauten, Sozialwohnungen, Kitas werden von der Grundsteuer befreit.

Eines der größten Probleme in dieser Republik ist bezahlbarer Wohnraum. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Grundsteuererhebung als verfassungswidrig erklärt und fordert eine Reform. Für Brandenburg mit seinen vielen Seen wäre eine Bodenwertsteuer mit einem erheblichen Einnahmeplus für die Städte und Gemeinden verbunden.

Das Leerstehen von ungenutzten Grundstücken, wäre für den Eigentümer mit Geldverlust verbunden. Die allgemeine Ungleichheit im Land zu verringern, ist eine der effektivsten Maßnahmen gegen Populismus.