Antragssteller: SPD-OV Königs Wusterhausen
Adressat: Landesparteitag

Antragstext:

Die SPD Brandenburg fordert zur Entlastung des Verkehrsumfeldes in der Region um den BER umfassende Infrastrukturmaßnahmen:

• die Verlängerung der U7 nach Schönefeld
• die Verlängerung der S46 nach Bestensee
• die Reaktivierung der Regionalbahntrasse zwischen Königs Wusterhausen und
Mittenwalde
• den Neubau einer Trasse zwischen Schönefeld und Mittenwalde
• die Anbindung der OE 36 nach Berlin

Die Maßnahmen sind in einem langfristigen Konzept unter Berücksichtigung möglicher Kosten, Genehmigungsverfahren und der allgemeinen Planung und Umsetzung zu
konkretisieren.

Darüber hinaus wird das Land Brandenburg als Anteilseigener der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten dafür einzusetzen, dass die FBB GmbH verpflichtet wird, an Bahnhöfen mit erhöhten Pendleraufkommen P+R – Konzepte zu finanzieren.

Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und ist bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigen.

Begründung:

Das Flughafenumfeld ist heute schon eine Pendlerregion. Täglich pendeln ca. 30.000 Menschen ein und aus. Das sind 60.000 Pendlerbewegungen pro Tag bzw. 1,5 Millionen Pendlerbewegungen im Monat. Hinzu kommen die steigenden Fluggastzahlen in Schönefeld von 6,7 Millionen im Jahr 2013 auf 12,8 Millionen im Jahr 2017, die sich damit verdoppelt haben. Die Perspektive für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) liegt bei 55 Millionen Passagieren pro Jahr, heißt ein Anstieg der
Passagierzahlen in der Region von 330 %.

Die Verkehrsinfrastruktur muss dem wachsenden Bedarf angepasst werden – die Landespolitik hat die Aufgabe die langfristigen konzeptionellen Grundlagen zu schaffen. Schon heute ist die Verkehrssituation in der Region mehr als angespannt. Wenn hier nicht rechtzeitig mit schlüssigen Konzepten reagiert wird, versinkt die Region im Verkehrschaos. Das kann weder im Interesse der Landesregierung noch im Interesse der SPD Brandenburg sein.

Daher ist intensiv zu prüfen, wie insbesondere die Schieneninfrastruktur in der Flughafenregion ausgebaut werden kann. Es darf bei der Konzeptionierung keine Denkverbote geben. Weiterhin muss die Flughafengesellschaft als einer der Hauptverursacher zusätzlicher Belastungen für die Verkehrsinfrastruktur bei der Finanzierung von Verkehrskonzepten beteiligt werden. So könnte die Flughafengesellschaft beispielsweise Parkhäuser an zentralen Pendlerbahnhöfen finanzieren.