Antragssteller: SPD-OV Königs Wusterhausen
Adressat: Landesparteitag, Bundesparteitag

Antragstext:

Die SPD Brandenburg fordert die Aufstockung der Zollmitarbeiter um mindestens 50 Personen in Brandenburg, um die Einhaltung des Mindestlohnes durchzusetzen.

Begründung:

Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, hat das Hauptzollamt Potsdam im Jahr 2016 rund 1650 Ermittlungsverfahren auf Basis des Mindestlohngesetzes eingeleitet. Das waren mehr als doppelt so viele wie noch 2015. 2016 seien mit über 43 600 rund 3000 weniger Arbeitgeber als noch
im Jahr zuvor überprüft worden sind.

Mit 837 Betrieben hat das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) im Jahr 2016 fast 120 Betriebe weniger kontrolliert als noch 2015. Dabei seien 63 Verstöße ermittelt worden.
Arbeitgeber, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht einhalten sind kriminell und müssen bestraft werden. Dies geht nur, wenn die Betriebe mit einer Kontrolle rechnen müssen.