Antragssteller: SPD-OV Königs Wusterhausen
Adressat: Landesparteitag, Bundesparteitag

Antragstext:

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Funktion ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler*in, Bundesminister*in, Ministerpräsident*in, Minster*in, Landrat*in, Bürgermeister*in. Als Funktion wird definiert: Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand (inkl. Parteivorsitz), Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand (inkl. Landesvorsitz)

Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.

Begründung:

Angesichts der letzten Umfragen, angesichts der enormen Stimmverluste, angesichts der starken Doppelbelastung ist eine Ämtertrennung zwingend notwendig, denn die gewaltigen Aufgaben für die Partei sind mit einem Amt schon aus Belastungsgründen nicht vereinbar. Von der SPD in Brandenburg aber müssen Ideen und Impulse ausgehen, die bis in die Bundespolitik hineinreichen. Das verlangt den vollen und ausschließlichen Einsatz für die Partei.