„Der Schlüssel zu einer wirklich gerechten Lösung liegt bei der Landesregierung“

Mit der Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) herrscht in Sachen Altanschließer und MAWV rechtliche Klarheit. Der Verband muss die Anschlussbeiträge zwingend zurückzahlen, die auf nicht bestandskräftigen Bescheiden beruhen. Rund 2500 sogenannte Altanschließer haben nun einen Anspruch auf Rückzahlung der erhobenen Beiträge. Diese Entscheidung des OVG hatten die Jusos Dahme-Spreewald bereits Ende 2016 vorhergesagt und aufgrund der schon damals klaren Rechtslage den MAWV zum Handeln aufgefordert. Die Argumentation des Verbandes wurde als „rechtlich abenteuerlich“ beschrieben. Genau so sah […]

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SVV vom Montag – aus der MAZ vom Mittwoch:

Hitzige Debatten auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag – aber auch Erfolge: Unsere Anträge für – weniger Bürokratie für Sportvereine – mehr Sicherheit für die Stadt durch die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes wurden beschlossen. Zudem sind alle Hindernisse zum Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof beseitigt – es kann also losgehen. Zudem bleiben wir am Thema Bürgerhaus für Niederlehme dran. Es bahnen sich mehrere Möglichkeiten an. Das Thema Jugendfreizeitzentrum für KW bleibt für uns aktuell. Deswegen erinnerte unser Fraktionsmitglied Tobias […]

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Gemeinsam für Königs Wusterhausen: SPD/Wir-für-KW-Fraktion mit neuem Fraktionsmitglied Ronny Friedrich

Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion teilte am Donnerstag, den 05.04.2018 mit, dass der bisherige fraktionslose Stadtverordnete Ronny David Friedrich (Piraten) sich mit sofortiger Wirkung der SPD/Wir-für-KW-Fraktion anschließt. Ronny David Friedrich erklärte zu seiner Entscheidung: „In vielen gemeinsamen Gesprächen haben wir erkannt, dass die Schnittmengen für die politische Arbeit in der Stadt sehr groß sind und wir viele gemeinsame Themen anpacken wollen. Weiterhin sind die Möglichkeiten der politischen Gestaltung im Rahmen der Fraktionsarbeit für Stadtverordnete einfacher als für Einzelkämpfer, das zeigt sich vor allem […]

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Tanz in den Mai 2018

Der Ortsverein der SPD Königs Wusterhausen lädt alle Interessierten am 30.04.2018 ab 18.00 Uhr zum „Tanz in den Mai“ in den Saal der Kavaliershäuser in Königs Wusterhausen ein. Hier besteht Gelegenheit zum Tanz zu angenehmer Musik und zu netten Gesprächen bei Bier oder Wein am Rande. Dafür stehen an dem Abend neben dem Ortsvereinsvorsitzenden und Vorsitzenden der Stadt-Fraktion Ludwig Scheetz viele Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete zur Verfügung. Außerdem befindet sich ein rustikales Buffet im Angebot, wofür vor Ort ein Kostenbeitrag von […]

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