n der Krise keine weitere Zeit verlieren – beschlossenen Haushalt jetzt einreichen

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.   Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich zutreffend sind. Das heißt, der Bürgermeister durfte den Änderungsantrag zum Haushalt überhaupt nicht beanstanden. Die SVV hatte am 16. Dezember 2019 einen geänderten Haushaltsplan beschlossen, […]

Weiterlesen

Klarstellung zum offenen Brief des Bürgermeisters

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:   Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente hinsichtlich seiner Beanstandung des Änderungsantrages für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Zeesen sind bekannt und haben sich nicht geändert.   Wir möchten nochmal klarstellen – […]

Weiterlesen

MIT DEM WACHSTUM IN ZEESEN SCHRITT HALTEN SPD-FRAKTION FORDERT SCHNELLEN BESCHLUSS ZUM FLÄCHENNUTZUNGSPLAN UND MACHBARKEITSSTUDIE FÜR FEUERWEHR-NEUBAU IN ZEESEN

Die SPD-Stadtfraktion Königs Wusterhausen setzte am 28. Februar ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ fort. Diesmal stand der Ortsteil Zeesen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten der SPD. Dabei ging es vor allem um Chancen und Herausforderungen. Der starke Siedlungsdruck macht auch vor Zeesen nicht Halt. Seit geraumer Zeit zählt der Ortsteil zu den am meisten wachsenden Gebieten von Königs Wusterhausen. Das spiegelte sich auch in den konstruktiven Diskussionen wider, in denen es vermehrt um […]

Weiterlesen