Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat in ihrer Sitzung am 06.09.2021 zwei von der SPD-Fraktion vorgelegte Anträge für eine sozial gerechte Baulandentwicklung in unserer Stadt beschlossen. Zum einen ging es um die Erstellung einer Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells. Die Richtlinie wird künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken […]

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am vergangenen Montag mit mehreren Straßenbauprogrammen, aber auch der neuen Plakatierungssatzung und Baumschutzsatzung befasst. Die Bürgermeisterin informierte über die Planungen zum Neubau der Hauptfeuerwache und zur Grundschule Zernsdorf. Sie kündigte für den nächsten Sitzungszyklus hierzu Beschlussvorlagen an, die Verwaltung […]

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, […]

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells zu erarbeiten. Die Richtlinie soll künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Denn in Königs Wusterhausen wird in den kommenden Jahren weiteres Wohnbauland entwickelt. Bislang wurde bei der Vergabe städtischer […]

Noch vor den Sommerferien muss die derzeit gültige Satzung der Stadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und Horteinrichtungen geändert werden, damit die schon seit dem letzten Jahr notwendige Anpassung an das vom Land verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ noch gerade rechtzeitig erfolgt, um die Kostenerstattung für die Betreuung der Kinder […]

Im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag der Stadt Königs Wusterhausen gab es eine kleine Überraschung, die insbesondere bei den anwesenden Wernsdorfer Ausschussmitgliedern viel Freude auslöste. In dem Ortsteil könnte eine neue Kita entstehen, und zwar auf dem Gelände der neuen Feuerwehr. Wir erinnern uns – schon vor einigen Jahren wurde ein Projekt angedacht, dass den Neubau […]

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 04.05.2021 wurde nunmehr der Bildungsentwicklungsplan für die Stadt vorgestellt, welcher die Auffassungen der am „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen mehr als bestätigt. Dem Bildungsentwicklungsplan liegt eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung zugrunde, welche […]

Entgegen einigen in den sozialen Netzwerken verbreiteten gezielten Falschinformationen stellen die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek klar: Um die gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes zu erfüllen, sowie die Arbeitsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, braucht Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Das […]

SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – Fraktion DIE LINKE – Wir-für-KW/BVO-Fraktion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Stefan Lummitzsch und Dirk Marx – fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen   Gemeinsame Presseerklärung vom 08.03.2021   Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben entschieden. Die hohen Hürden für die Abwahl wurden genommen. Mit deutlicher Mehrheit wurde der amtierende Bürgermeister […]

Zur Perspektive nach einer möglichen Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat gibt das Bündnis 21 – Ja zu KW folgende Erklärung ab: Was passiert, wenn Sie den aktuellen Bürgermeister Swen Ennullat abwählen? Was kommt danach und wer soll dann Bürgermeister/in werden? Wir brauchen eine inhaltliche sowie eine personelle Perspektive für einen Neuanfang in unserer Stadt. Das […]