Autor: Tobias Schröter

Die Verwaltung informierte am Anfang der Sitzung zur Umsetzung des Brandenburg-Pakets wie folgt: Der Landtag hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 Maßnahmen zur Elternbeitragsentlastung in Form einer Gesetzesänderung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes beschlossen. Wesentliche Bestandteile der als „Brandenburg-Paket“ bezeichneten Entlastungen sind: • Erweiterung der Beitragsfreiheit bis zum 31.12.2024 für Nettoeinkommen bis 35.000 EUR, • einheitliche Definition des Einkommensbegriffs sowie • Beitragsbegrenzung für Nettoeinkommen von 35.001 bis 55.000 EUR. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Datum vom 21. […]

Die vergleichsweise kurze Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 15.03. war zunächst durch Informationen der Verwaltung zur neuen Verwaltungsstruktur und aktuellen Kennzahlen des Haushalts geprägt. Die neue Verwaltungsstruktur mit drei Dezernaten und ihren Untergliederungen wird derzeit umgesetzt. Eine ausführlichere Information mit Ansprechpartnern in den jeweiligen Sachbereichen folgt. Ein überarbeiteter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, durch den die Richtlinie zur Förderung der Innenstadt so geändert werden soll, dass künftig vor allem Projekte zur Verbesserung oder Herstellung der Barrierefreiheit besser gefördert werden […]

Die erste Sitzung des Jahres im Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales begann mit der Eröffnung durch den neuen Ausschussvorsitzenden Ludwig Scheetz von der SPD-Stadtfraktion. Durch einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen in der SVV wurden die Ausschüsse ebenfalls neugebildet, was einige personelle Umbesetzungen nach sich zog. Scheetz skizzierte seine Vorstellungen von der Ausschussarbeit. Er möchte die thematische Breite des Ausschusses besser nutzen, um über Konzepte und Lösungen für die Stadt zu diskutieren. Beispielsweise sollen die unterschiedlichen Facetten der […]

Im neuen Jahr hat Stefan Ludwig von der Fraktion Die Linke. den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Rahmen der Neubesetzung der Ausschüsse der SVV übernommen und musste gleich eine Mammutsitzung von über vier Stunden leiten. Gleich zu Beginn wurde die Tagesordnung umgestellt und der nichtöffentliche Teil vorgezogen, damit sich der designierte neue Geschäftsführer der Funkerberg-Gesellschaften den Ausschussmitgliedern vorstellen konnte. In den nächsten Jahren stehen einige Projekte wie die Sanierung des Mastes 17 an, die große Herausforderungen mit […]

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur im Jahr 2023 standen wichtige Themen, wie etwa der Haushalt,  für unsere Stadt im Vordergrund. Als erstes wurden unsere Abgeordneten über den Sachstand und die Aufgaben der Schulsozialarbeit auf den aktuellsten Sachstand gebracht. Es herrschte die einstimmige Meinung, dass wir in unserer Stadt hier hervorragende Leistungen erbringen und diese mindestens auf dem Niveau belassen werden. Im Anschluss gab es eine Überraschung für uns – eine Vision zur […]

Der erste Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Sandstraßenausbauprogramms. Eingangs stellte sich der neue Vorsitzende Michael Reimann vor. Reimann folgt auf Tobias Schröter, der künftig als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion fungiert und sein Amt zur Verfügung stellte. Die Tagesordnung war wie immer reichhaltig gefüllt. Zahlreiche Vorlagen zu den Bauprogrammen aus den verschiedenen Ortsteilen warteten auf Zustimmung. Zunächst sollte jedoch die gemeinsame Vorlage von CDU und vier weiteren Fraktionen zum generellen Verfahren des kommunalen […]

Als erstes gab der Dezernent für Bildung, Kultur, Ordnung und Bürgerdienste eine Information zum Sachstand KRITIS (Stromversorgung etc.). Er schilderte die Situation bei einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung, der bei einer Frequenzabweichung auf 47,5 Hz möglich ist. Ein Ablaufplan des Stadtwehrführers liegt vor und sieht in jedem Ortsteil einen Anlaufpunkt vor, sogenannte „Leuchttürme“. Für die Kernstadt wird die Dinterhalle nicht als Wärmehalle geplant. Es gilt die Notfallkommunikation zwischen den Verwaltungsstäben des Kreises und der Gemeinden zu sichern. Noch fehlen Notstromaggregate, die […]

Im Beisein unserer Bürgermeisterin Frau Wiezorek, dem Dezernenten Herrn Sowada, dem Kämmerer Herrn Böhm und weiteren Mitarbeitenden der Verwaltung tagte am 9.11. der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Rathaussaal. Im Bericht der Verwaltung wurden die wesentlichen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2023 vorgestellt: Im Ergebnisplan: ordentliche Erträge: 89.197.800 EUR (aktuelle Steuerschätzungen sind berücksichtigt); ordentliche Aufwendungen: 91.193.100 EUR (1/3 Personalaufwendungen); daraus resultiert zur Zeit ein ordentliches Ergebnis von minus 1.995.300 EUR Finanzplan: Gesamtbetrag der Einzahlungen: 95.111.900 EUR; Gesamtbetrag der Auszahlungen: 120.317.800 […]