Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung. Die Tagesordnungspunkte […]

In Anbetracht der großen gesellschaftlichen Herausforderungen gilt vielen Menschen unsere Anerkennung für Ihre tägliche Unterstützung für unsere Stadt. Auch die Arbeitswelt der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, der Erzieherinnen und Erzieher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek hat sich aufgrund der Corona-Einschränkungen gefühlt über Nacht […]

Heute fand eine besondere Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) in der Dinter-Halle unter Corona-Bedingungen statt. Die SVV ist handlungsfähig und hat wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen. Bezeichnet ist, dass Bürgermeister Ennullat zusammen mit AfD, FWKW und UBL/UFL trotz seiner Anwesenheitspflicht frühzeitig eigenmächtig die Sitzung verließ und sich an der Debatte nicht beteiligte. Wir […]

Hintergründe im aktuellen KaWe-Kurier: https://www.calameo.com/read/004825632664d67eca823

Der im Dezember beschlossene Haushalt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Trotz klarer Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, sowie der Kommunalaufsicht des Landkreises, weigert sich der Bürgermeister den Haushalt in der geforderten Form einzureichen und verzögert mit seiner Klage den Rettungsschirm für unsere Stadt.  Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Krise. Die […]

Der Haushaltstreit in Königs Wusterhausen hält an und sorgt für weitreichenden Unmut und Unverständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Am 15. April gab Bürgermeister Swen Ennullat bekannt, beim Verwaltungsgericht Klage bezüglich der Haushaltssatzung und seiner vermeintlichen Beanstandung gegen den Beschluss der SVV eingereicht zu haben. Hiermit wird erneut eine Lösung der Haushaltsfrage vertagt und die […]

Wegen der Corona-Krise in diesem Jahr kann der traditionelle „Tanz in den Mai“ der SPD Königs Wusterhausen in den Kavaliershäusern leider nicht stattfinden. „wir bedauern dies sehr. Wir hätten sehr gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wie in den letzten Jahren ausgelassen gefeiert und das Tanzbein geschwungen,“ erklärt dazu der Ortsvereinsvorsitzende  Ludwig Scheetz. […]

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.   Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und […]

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.   Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich […]