Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.   Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und […]

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.   Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich […]

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:   Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente […]

Die SPD-Stadtfraktion Königs Wusterhausen setzte am 28. Februar ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ fort. Diesmal stand der Ortsteil Zeesen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten der SPD. Dabei ging es vor allem um Chancen und Herausforderungen. Der starke Siedlungsdruck macht auch vor Zeesen nicht Halt. Seit geraumer Zeit zählt […]

Die Stadt Königs Wusterhausen veröffentlichte am 30.01.2020 eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt KW ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt hätte. (https://www.koenigs-wusterhausen.de/933756/Landkreis-Weigerung-HH-2020) Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte wiederum in seiner Presseerklärung vom 30.01.2020, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass der vom Bürgermeister der Stadt KW eingereichte Haushalt nicht dem Haushalt […]

Mit Entsetzen hat die SPD-Stadtfraktion den Vorgang zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Königs Wusterhausen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16. Dezember 2019 nach intensiver Diskussion mit einer Änderung den Haushalt mit deutlicher Mehrheit (Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 6) beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten eine […]

Das Wichtigste aus der Sitzung: Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf stand der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem Programm. Damit fällt der Startschuss für die Planung des langersehnten Neubaus. Für die Grundschule Zeesen und deren Neubau ist das Bebauungsplanverfahren dagegen fast abgeschlossen. Noch dieses Jahr soll Baubeginn sein. Für die Bauzeit ist eine […]

SPD-Fraktion fordert Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmung mit Oder-Spree – Erste öffentliche Fraktionssitzung in Wernsdorf – SPD befürwortet Feuerwehr-Neubau Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 startete die SPD-Stadtfraktion ihren Bürgerdialog in den Ortsteilen unter der Überschrift „Fraktion vor Ort“. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung tauschten sich die SPD-Stadtverordneten unter anderem mit dem […]