Mit zwei Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne und etlichen Informationsvorlagen gab es in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 29.08.2022 wieder viel Diskussionsbedarf.

Dabei ging es um das in Niederlehme geplante „Quartier am Möllenzugsee“. Dort sollen auf dem aktuell noch als Industriefläche genutzten Hafen Wohnungen, Geschäfte und Restaurants entstehen. Bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses geht es zunächst allein um die Frage, ob auf dieser Fläche eine Entwicklung (zu Wohnbebauung) stattfinden soll oder nicht. Fragen nach Größe des Quartiers, bebauter Fläche, Anzahl der Wohnungen usw. sind im Bauleitplanverfahren zu klären, in dem auch zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen, etwa zum Thema Naturschutz und Umwelt, einzuholen sind. Dennoch gingen viele Fragen ins Detail. Angesichts einer möglichen Bebauung mit mehr als 300 Wohneinheiten brachten wir zum Ausdruck, dass wir – ebenso wie die Vertreter des Ortsbeirates in Niederlehme – einer Entwicklung zwar offen gegenüber stehen, im Verfahren aber zu klären ist, wie viele Wohnungen für Niederlehme und die Stadt verträglich sind. Bedingung für einen Bebauungsplan muss aus unserer Sicht sein, dass die notwendige Infrastruktur (vor allem im Bildungsbereich) vorhanden ist. Hier sehen wir auch den Investor in der Pflicht. Ein Aufstellungsbeschluss bedeutet dabei nicht, dass dessen Wünsche 1:1 umgesetzt werden. Die Stadtverordneten können jederzeit Änderungen verlangen oder das Bauleitplanverfahren stoppen. Letztlich wurde der Aufstellungsbeschluss mit knapper Mehrheit befürwortet.

Der Aufstellungsbeschluss zum IG Liepnitzenberge wurde ohne große Diskussion einstimmig empfohlen. Der Offenlegungsbeschluss zum „Neubau des Feuerwehrgerätehauses“ in Wernsdorf mit einer vorgehaltenen Fläche für eine mögliche Kita wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Auch zum Tagesordnungspunkt „Prozess der Rahmenplanung zum Projekt Königspark“ kam es zu einer Diskussion. Der Ortsvorsteher von Diepensee hat erneut auf verschiedene Gegebenheiten der Umgebung, zum Beispiel den Fluglärm, hingewiesen. In einer ersten Runde wird am 15.9. eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden. Weitere Veranstaltungen werden folgen.

Zum Schluss informierte die Verwaltung den Ausschuss zur Kostenentwicklung beim Neubau der Grundschule Zeesen. Insgesamt war es eine sehr informative und diskussionsfreudige Sitzung.