Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.

Dieser Schritt ist für die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten und für unsere Heimatstadt eine schwierige, aber notwendige Entscheidung zum Wohle von Königs Wusterhausen. Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Fraktionen keinen anderen Weg sehen, als die Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt in die Hände zu geben, in die sie gehört, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erklärt dazu:

„Wir sind gemeinsam angetreten, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Stadt zu lösen. Wir wollen Königs Wusterhausen aktiv zum Guten gestalten. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen voller Klagen, Urteile, Blockaden und Beanstandungen, sowie einem Führungsstil des Bürgermeisters, der von Egoismus, Anfeindungen, Denunziation, Empathielosigkeit und Pflichtverletzungen geprägt ist. Das schadet unserer Stadt! Wir brauchen und wollen einen Neustart, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und um die Demokratie zu verteidigen!“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Möbus erklärt dazu:

„Wir wollen es nicht weiter zulassen, dass sich die Krisen in Grundschulen, Horten und Kitas weiter verschärfen und bestehende Beschlüsse der SVV zur bedarfsgerechten und nachhaltigen Entwicklung unserer Bildungslandschaft weiter ignoriert und blockiert werden. Investoren, die qualifizierte, zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen wollen, der Kreis und das Land brauchen in KW verlässliche Partner zur Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur und keinen kommunalen Egoismus.“

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Michael Wippold erklärt dazu:

„Seit fast einem Jahr steht die Stadt ohne Haushalt da. Das hat erhebliche Folgen in der Förderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Strukturen in Sport, Jugend, Kultur oder Feuerwehr. Der Bürgermeister weigert sich vehement, trotz klarer Stellungnahmen der Kommunalaufsicht, des Innenministeriums oder sogar eines unmissverständlichen Urteils des Verwaltungsgerichts den von der SVV beschlossenen Haushalt zur Genehmigung vorzulegen. Wir können nicht weiter zu sehen, wie der Bürgermeister unsere Stadt in Geiselhaft für seine Interessen nimmt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Wir-für-KW/BVO, Christian Dorst erklärt dazu:

„Herr Ennullat unterliegt seit Beginn seiner Amtszeit einem eklatanten Missverständnis. Er wurde zum Leiter der Verwaltung unserer Stadt gewählt, nicht zum Alleinherrscher. Unter dem Deckmantel der Notwendigkeit zu vermeintlich gesetzmäßigem Handeln sowie einer gänzlich eigenen Auffassung von Sparsamkeit und wirtschaftlichem Handeln wird seit Jahren in unzähligen Fällen mehrheitlicher Bürgerwille ignoriert und blockiert. Das Maß des Erträglichen ist deutlich überschritten, im Interesse unserer Stadt darf es nicht noch weitere fünf Jahre so weitergehen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Ines Kühnel erklärt dazu:

„Wir wollen eine gemeinsame an der Sache orientierte Politik für unsere Stadt. Die von Herrn Ennullat seit Jahren verhinderte Erweiterung der Grundschule in Zernsdorf und der Neubau der Grundschule in Senzig müssen endlich umgesetzt werden. Wir können es nicht zulassen, dass der Bürgermeister die Montessori-Schule in Niederlehme mit ca. 200 Kindern aus Königs Wusterhausen einfach im Alleingang platt machen will. Wir müssen seinen Blockaden, seinen Alleingängen und seiner Art der unsozialen und konfrontativen Politik Einhalt gebieten.“

Die fraktionslosen Mitglieder Stefan Lummitzsch und Dirk Mark erklären dazu:

„Wir meinen: es reicht! Das Vertrauen als Basis für Zusammenarbeit ist nicht mehr vorhanden. Der Ruf unserer Stadt Königs Wusterhausen, ist regional und überregional beschädigt. Gesetzlich verankerte Informations- und Mitbestimmungsrechte, sind uns mehrfach vorenthalten worden. Entscheidungen von weitreichender Tragweite wurden im Alleingang, ohne die erforderliche Beteiligung der Gremien getroffen. Der Bürgermeister Swen Ennullat hat uns als gewählte Volksvertreter mehrfach bewusst getäuscht. Mit Blick in die Zukunft, braucht Königs Wusterhausen einen ehrlichen, offenen und respektvollen Umgang miteinander.“

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung eines Abwahlantrags ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ist die einzige Chance, den Stillstand in Königs Wusterhausen zu stoppen. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens durch den Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten. Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen: „Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“

Dem heutigen Abwahlantrag folgt eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im Januar. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens braucht es auf dieser Sitzung eine Mehrheit von Zweidritteln der Stadtverordneten. Ist der Abwahlantrag in der SVV beschlossen, wird das Abwahlverfahren durchgeführt und zeitnah ein Wahltermin bekannt gegeben.