Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Wir-für-KW/BVO und die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx  haben sich im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Situation und die Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt dem Dialog gestellt. Anfang Januar tauschten sich Vertreter der Fraktionen mit Mitgliedern der Ortswehren aus und stellten dabei klar:

„Wir stehen selbstverständlich zu unseren Beschlüssen! Der Neubau der Hauptwache und des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf sind die zentralen Projekte für die nächsten Jahre. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu ihren Anteil geleistet und die entsprechenden Grundsatz- und Haushaltsbeschlüsse gefasst, die für uns Bestand haben. Die Umsetzung liegt nun in der Hand des Bürgermeisters, hier wünschen wir uns eine deutliche Beschleunigung der Vorhaben, denn auch bei den Kameradinnen und Kameraden steigt verständlicherweise die Ungeduld. Neben den beiden Projekten ist es für uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen, die Entwicklung aller Feuerwehren in der Stadt im Blick zu behalten und über die Weiterentwicklung zu diskutieren. Weiterlesen

Mit den gesetzlich notwendigen 25 Ja-Stimmen der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen wurde am 08.01.2021 das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben nun am 7. März 2021 die Möglichkeit, über die Zukunft unserer schönen Stadt zu entscheiden und Ennullat abzuwählen.

„Dass wir an dem Punkt gekommen sind, an dem wir keinen anderen Ausweg mehr sehen als diesen Schritt zu gehen, ist bedauerlich, aber in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate folgerichtig“, so Ludwig Scheetz, SPD- Fraktionsvorsitzender.

Es geht um das Ende von endlosen Blockaden und Klagen des Bürgermeisters, die die Entwicklung von Königs Wusterhausen seit Monaten verzögern. Es geht um einen Bürgermeister, der mit Anzeigen gegen Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt spaltet. Durch Beanstandungen und Pflichtverletzungen im Amt hat er nicht mehr das Wohl unserer Stadt im Blick, sondern

allein seine eigenen Interessen. Mit Anfeindungen, Egoismus, Denunziation und Empathielosigkeit kann keine Stadt – darf Königs Wusterhausen – nicht mehr weiter geführt werden. Seine Alleingänge ohne Einbindung der Ausschüsse, SVV und Ortsbeiräte schaden der Entwicklung gerade in der so dringenden Frage der Bildungs- und Schulpolitik.

Es geht aber auch um die Verteidigung der Demokratie in unserer Stadt sowie eine klare Absage an einen Bürgermeister, der mit den Rechtspopulisten der AfD paktiert und mit ihnen gemeinsam demokratische Spielregeln und Institutionen sabotiert.

„Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Gesetze, Gerichtsurteile und Beschlüsse des Stadtparlaments werden ignoriert. Allein die Rechtsaufassung des Bürgermeisters zählt. In der Sachpolitik geht es darum, gemeinsam Kompromisse für KW zu finden. Das ist mit dem Bürgermeister Ennullat schlicht nicht möglich. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Situation erreicht ständig neue Eskalationsstufen. Aus diesen Gründen ist der Abwahlantrag für uns der einzige Ausweg“, so Christian Möbus,CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben diesen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen im Dezember eingereicht.

Wir müssen die Blockade unserer Stadt durch den Bürgermeister lösen. Ob Haushalt, Ehrenamt oder freiwillige Aufgaben – wenn der Bürgermeister so weitermachen kann, ist das für unsere Stadt, unsere Schulen und Kitas sowie unsere Vereine ein soziales Desaster.

„Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um unserer Stadt den Weg für eine neue, nach vorn gerichtete und unbelastete

Zukunft zu bereiten. Mehr als 20 Beanstandungen, Haushaltsblockade, fehlende Umsetzung von Beschlüssen haben für uns das Fass zum Überlaufen gebracht“, führt die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus.

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung des Abwahlverfahrens ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens demokratischer Beschlüsse der SVV durch Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten.

Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen:

„Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“

Mitten in der bundesweiten Schutzwoche tagte gestern die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf ausdrückliches Verlangen von Bürgermeister Ennullat noch einmal mehr als fünf Stunden. Dabei verkündete der Bürgermeister die Einrichtung einer Außenstelle der Grundschule Niederlehme in Ziegenhals. Nähere Informationen oder eine Beteiligung der Gremien gab es nicht.

Am 07.12.2020 hat Bürgermeister Ennullat nunmehr endlich nach einem Jahr den von der SVV im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 vollständig zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Dies haben mehrere Fraktionen fortlaufend gefordert. Erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus kam Herr Ennullat seinen Pflichten nun nach. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht lag keine 2 Wochen später vor. Der Haushalt 2020 wird am 30.12.2020 bekanntgemacht und tritt dann in Kraft. Herr Ennullat muss sich fragen lassen, wieso er dafür ein Jahr lang die Entwicklung der Stadt mitten in einer Pandemie blockiert hat.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.

Dieser Schritt ist für die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten und für unsere Heimatstadt eine schwierige, aber notwendige Entscheidung zum Wohle von Königs Wusterhausen. Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Fraktionen keinen anderen Weg sehen, als die Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt in die Hände zu geben, in die sie gehört, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erklärt dazu:

„Wir sind gemeinsam angetreten, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Stadt zu lösen. Wir wollen Königs Wusterhausen aktiv zum Guten gestalten. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen voller Klagen, Urteile, Blockaden und Beanstandungen, sowie einem Führungsstil des Bürgermeisters, der von Egoismus, Anfeindungen, Denunziation, Empathielosigkeit und Pflichtverletzungen geprägt ist. Das schadet unserer Stadt! Wir brauchen und wollen einen Neustart, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und um die Demokratie zu verteidigen!“ Weiterlesen

Seit Anfang November gelten deutschlandweit zusätzliche Corona-Regeln. Dieser zweite Lockdown stellt auch die Dahmelandregion vor große Herausforderungen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen treffen die Geschäfte und Institutionen aus Königs Wusterhausen ein zweites Mal hart. Für viele von ihnen werden die Wintermonate nur schwer zu überstehen sein. Eine reale Existenznot ist bei vielen Gewerbetreibenden bereits seit geraumer Zeit spürbar. In diesen Zeiten ist Solidarität wichtiger denn je.

Demokratisches Bündnis erarbeitete Rettungsschirm vor über 6 Monaten

Damit Solidarität auch praktisch sichtbar wird, hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bereits zu Beginn des ersten Lockdowns einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie erarbeitet, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser herausfordernden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm umfasst Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro. Beschlossen wurde dieser bereits Anfang Mai, also vor über einem halben Jahr. „Wir freuen uns sehr, dass der Rettungsschirm jetzt endlich verfügbar ist und hoffen, dass die Hilfe für viele nicht zu spät kommt“, so Georg Hanke, Finanzexperte der SPD-Fraktion.

Corona Rettungsschirm von Rathausspitze monatelang verschleppt

Wiederholt hatte Bürgermeister Ennullat den Rettungsschirm-Beschluss beanstandet und somit versucht, die avisierten Hilfen zu Unrecht zu verhindern. Eigene Hilfsangebote des Bürgermeisters an seine KWer Gewerbetreibenden, wie ursprünglich angekündigt, wurden bis heute nicht vorgelegt. Damit konnte bis heute nicht ein Cent an Unterstützung bereitgestellt werden.

Erst die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises brachte nun Rechtssicherheit und forderte die Rathausspitze auf, den Beschluss der SVV unverzüglich gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung umzusetzen. Ob die Verwaltungsspitze die Auszahlungen tatsächlich in gewünschter Form auszahlt, bleibt nun zu hoffen. Zweifel bleiben dennoch angesichts einer jüngsten Pressemitteilung aus dem Rathaus mit Aussagen wie: „Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgend, Haushaltsmittel bereitgestellt haben, aber für eine Auszahlung weder die rechtlichen noch die personellen Voraussetzungen vorliegen.”

Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz bleibt verhalten optimistisch, wünscht sich aber, dass viele ortsansässige Gewerbetreibende sich nun aktiv um die Unterstützung bemühen „Besser spät als nie. Wir hoffen, dass der Rettungsschirm zumindest anteilig helfen wird, diese Mammutaufgabe gemeinsam zu schultern.“

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter: https://www.koenigs-wusterhausen.de/956285/Corona-Rettungsschirm oder soforthilfe-corona@stadt-kw.de

Das Jahr 2020 ist ganz besonders, und leider mit vielen herausfordernden und auch unangenehmen Einschränkungen verbunden. Viele lieb gewordene Veranstaltungen und Traditionen konnten nicht in der gewohnten Weise stattfinden. So fällt auch der traditionelle Vorlesetag in diesem Jahr den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Opfer, an dem die Stadtverordneten der SPD-Fraktion gern teilgenommen hätten.

Leider kann man den Kindern aktuell nicht direkt in den Kitas etwas vorlesen. Das finden wir sehr schade, aber natürlich verstehen wir wie wichtig Vorsicht und Rücksichtnahme in der derzeitigen Situation ist. Wir möchten aber gerne dennoch etwas dazu beitragen.

Anlässlich des Vorlesetages überreichten Mitglieder der SPD-Stadtfraktion

➡️ der AWO-Kita Am Kirchplatz
➡️ der AWO-Kita Klein & Groß
➡️ der Montessori-Kita Sonnenschein in Senzig
➡️ der Kita Spatzennest in Zeesen
➡️ der Kita Kleine Pfefferkörner in Wernsdorf
➡️ der Kita Räuberberg in Niederlehme
➡️ der Kita “Arche Noah” in Diepensee
➡️ der Kita Waldhaus in Kablow
➡️ der AWO-Kita Spielspaß
➡️ der Kita “Zernsdorfer Rübchen” in Zernsdorf

als Alternative zum persönlichen vorlesen jeweils einen Büchergutscheine der Stadtbuchhandlung Radwer. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadtverordneten auf 450,00 €.

Wenn das Vorlesen in diesem Jahr schon ausfallen muss, sollen die Kitas wenigstens die Möglichkeit bekommen, ihren Büchervorrat aufzustocken. Im nächsten Jahr können wir hoffentlich wieder vorbeikommen und selbst aus den neuen Büchern vorlesen.

Die Verurteilung von René Klaus hat es wieder gezeigt: Der Bürgermeister verfolgt von Anfang an seine Agenda, die von Rachegelüsten und dem Erlangen persönlicher Vorteile geprägt ist. Und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht.

Nun muss auch den Anhängern des Bürgermeisters langsam klar werden, dass sie sich selbst nie in Sicherheit wähnen dürfen. Sie sind nur Werkzeuge: Wer seinen Zweck erfüllt hat, muss sehen, wo er bleibt.

Hierfür liefert der aktuelle Fall rund um den Bürgermeister und seinen Vertreter Klaus den Beleg:

Es war eine der ersten Aktionen, bei denen Swen Ennullat seine Maske hat fallen lassen: Eine vermeintliche Äußerung seine ehemaligen Widersachers Jörn Perlick in einer Dienstberatung. Der zu dieser Zeit stellvertretende Bürgermeister Perlick wurde als ausländerfeindlich bezichtigt. Die Story wurde hemmungslos ausgeschlachtet. Vom Rathaus gab es sogar eine offizielle Erklärung, die auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wurde. All das beruhte wohl auf einer Aussage der mittlerweile rechten Hand des Bürgermeisters Rene Klaus. Der wurde von Ennullats Vorgänger Lutz Franzke noch gekündigt und man einigte sich beim Arbeitsgericht auf eine Abfindung. Swen Ennullat stellte ihn dann als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder ein. Kurz danach wurden die Vorwürfe gegen Perlick laut.

Die heute vielbemühte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Ennullat stets und ständig betont – damals kein Thema. Jörn Perlick wurde durch die Manege getrieben, der öffentliche Druck machte ihn krank. Im Ergebnis war er seine Stelle in Königs Wusterhausen los, musste sich etwas Neues suchen. Zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte.

Jetzt trifft es Rene Klaus. Auch er befindet sich seit Wochen im Krankenstand. Sicher lastete der Druck der anstehenden Hauptverhandlung vor dem Strafgericht auf seinen Schultern. Keiner der weiteren Anwesenden konnte seine Version der Dienstberatung bestätigen. Eine sorgfältige Prüfung durch den Bürgermeister – Fehlanzeige. Egal was damals geschah – dieses Ergebnis kommt nicht unerwartet. Rene Klaus ist sehenden Auges in sein Verderben gelaufen und war lediglich die Marionette des Bürgermeisters, um ihm unliebsame Person loszuwerden und um seine Agenda durchzudrücken. Die Führungskräfte werden zu Fehlern getrieben, die sie, wie man bei Rene Klaus sieht, am Ende selbst ausbaden müssen. So geht ein Vorgesetzter nicht mit seinen Mitarbeitern um. Der Fall ist wieder ein Beleg dafür, dass es dem Bürgermeister nicht um das Wohl der Stadt geht, sondern um seinen eigenen persönlichen Feldzug. Königs Wusterhausen sagt – Es reicht!

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

Fraktion Wir-für-KW/Bürger vor Ort

Fraktion Die Linke

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch

Dirk Marx

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht.

Diese Hoffnung währte nur wenige Stunden, denn bereits am gleichen Tag wurde seitens des Bürgermeisters eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Ankündigung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit zur Erstellung eines neuen Haushaltes zu sehen. Als dies durch eine Mehrheit der SVV unter Verweis auf die Möglichkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes (bei genauerer Kenntnis der Auswirkungen der Pandemie) abgelehnt wurde, reichte der Bürgermeister am 09. April 2020 Untätigkeitsklage gegen den Landkreis ein.

Am 28. Oktober 2020 wurde über diese Klage (erfreulich zeitig) durch das Verwaltungsgericht entschieden, das Ergebnis lautet im Wesentlichen:

Der Bürgermeister ist verpflichtet, den Haushaltsentwurf der Verwaltung entsprechend der Beschlussfassung der SVV zu ändern und den beschlossenen Haushaltsansatz von 300.000,- € ebenso wie die weiter beschlossenen Änderungen zur Haushaltssatzung in die Unterlagen aufzunehmen, sprich in das Zahlenwerk einzuarbeiten.

Nunmehr blieben nicht mal wenige Stunden der Hoffnung, denn bevor das Urteil (in einem ungewöhnlichen Akt der Transparenz) auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wurde, erschien zunächst eine Pressemitteilung, in welcher der Bürgermeister über ein scheinbar völlig anderes Urteil berichtet als jenes welches später veröffentlicht wird. Dieses uns gänzlich unbekannte Urteil aus (s)einer Parallelwelt nimmt er nunmehr zum Anlass, erneut seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen und uns stattdessen wie bereits vor über 7 Monaten einen geänderten Haushalt 2020 zum Beschluss vorzulegen.

Zur Vorstellung des neuen Haushaltsentwurfes 2020 wurde am Montag (16.November2020) durch die Ausschussvorsitzende Frau Zube (AfD-Fraktion) für kommenden Freitag (20. November 2020) eiligst eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen einberufen.

Da die Kommunalverfassung uns keine Mittel an die Hand gibt, das gesetzlich notwendige Handeln des Bürgermeisters selbst zu vollziehen, müssen wir zwangsläufig dem Treiben weiter zu sehen und uns mit dem auseinander-setzen, was uns geboten wird.

Wir sehen daher mit gespannter Erwartung der Präsentation des von der Verwaltung eigens in einer Pressemitteilung vom 17.11.20 angekündigten neuen Haushaltsentwurfs am Freitag entgegen.

Den gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung sowie der Kommunalverfassung folgend, wird dieser Haushaltsentwurf auf viele bisher seitens der Verwaltungsspitze unbeantwortete Fragen Antworten liefern müssen. In erster Linie zählen hierzu:

  • Angaben über die bisher in 2020 abgearbeiteten Haushaltsreste aus den Vorjahren (immerhin mit Stand 31.12.2019: 28,1 Mio €).
  • Angaben über die bisher getätigten Investitionsausgaben von den im Haushaltsplan 2020 eingestellten 36,7 Mio €.
  • Aktualisierung der Investitionsplanung für 2020 unter Berücksichtigung der in 2020 überhaupt noch möglichen Auszahlungen für noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen zur Vermeidung der Bildung unnötiger Haushaltsreste.
  • Aktualisierung aller Einnahmen- und Ausgabenansätze (z. B. erhöhte Steuereinnahmen, erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgrund der Pandemie und verminderte Kreisumlage) an die aktuelle Entwicklung, also unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bis Mitte November und aktualisierter Prognosen

Wir erwarten demzufolge auch endlich Klarheit hinsichtlich der Finanzplanung für das kommende Jahr 2021 um somit in die Lage versetzt zu werden, auf transparenter und solider Grundlage über den Haushalt für das kommende Jahr zu diskutieren und zeitnah zu befinden.

Leider liegen uns keinerlei Zahlenwerk, geschweige denn neue Haushaltssatzungen für beide Jahre vor, um irgendetwas prüfen zu können.

Für den Bürgermeister war seit dem 28.10.20 klar wie das Urteil des Verwaltungs-gerichtes lauten wird. Läge ihm etwas an unserer Stadt, würde die beschlossene Haushaltssatzung bereits seit 2 Wochen zur Genehmigung in Lübben liegen.

Da dies nicht der Fall ist, kann man getrost feststellen, dass seine Schwerpunkte klar woanders liegen.

 

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

Fraktion Wir für KW/Bürger vor Ort

Fraktion DIE LINKE

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch

Dirk Marx