SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND UMWELT AM 16.08.2021

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am vergangenen Montag mit mehreren Straßenbauprogrammen, aber auch der neuen Plakatierungssatzung und Baumschutzsatzung befasst. Die Bürgermeisterin informierte über die Planungen zum Neubau der Hauptfeuerwache und zur Grundschule Zernsdorf. Sie kündigte für den nächsten Sitzungszyklus hierzu Beschlussvorlagen an, die Verwaltung stimmt sich zu diesen und anderen wichtigen Investitionsvorhaben wöchentlich ab und arbeitet intensiv an deren Umsetzung. Für den Neubau der Grundschule Zeesen können bald die

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SPD-Fraktion will Investoren mehr an den Folgekosten beteiligen – Stadt soll Richtlinie erstellen

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, mit denen erhebliche Bodenwertsteigerungen einhergehen können. Dieser Wertsteigerung stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen

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SPD-Fraktion will Vergabe von städtischen Grundstücken regeln – KW’er Familien sollen künftig einen Vorteil erhalten

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells zu erarbeiten. Die Richtlinie soll künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Denn in Königs Wusterhausen wird in den kommenden Jahren weiteres Wohnbauland entwickelt. Bislang wurde bei der Vergabe städtischer Grundstücke nach dem Höchstgebot verfahren. Künftig soll aber im Vordergrund stehen, dass auch einkommensschwächeren ortsansässigen – aber auch solchen, die in ihre Heimatstadt zurückkehrende –

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Keine Erhöhung der Kita-Beiträge!

Noch vor den Sommerferien muss die derzeit gültige Satzung der Stadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und Horteinrichtungen geändert werden, damit die schon seit dem letzten Jahr notwendige Anpassung an das vom Land verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ noch gerade rechtzeitig erfolgt, um die Kostenerstattung für die Betreuung der Kinder durch das Land zu sichern, deren Eltern von Beiträgen gesetzlich befreit sind. Die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und

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Neue Wernsdorfer Kita doch auf dem Gelände der Feuerwehr möglich

Im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag der Stadt Königs Wusterhausen gab es eine kleine Überraschung, die insbesondere bei den anwesenden Wernsdorfer Ausschussmitgliedern viel Freude auslöste. In dem Ortsteil könnte eine neue Kita entstehen, und zwar auf dem Gelände der neuen Feuerwehr. Wir erinnern uns – schon vor einigen Jahren wurde ein Projekt angedacht, dass den Neubau der Feuerwehr mit einem Neubau der Kita verbinden sollte. Es gab dazu Vorüberlegungen und Planungen. Ähnliche Einrichtungen wurden vom zuständigen Fachbereich besucht und das Konzept

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Kein Luxus, sondern Pflicht! Bündnis 21 – Ja zu KW nimmt Stellung zum vorgestellten Bildungsentwicklungsplan

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 04.05.2021 wurde nunmehr der Bildungsentwicklungsplan für die Stadt vorgestellt, welcher die Auffassungen der am „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen mehr als bestätigt. Dem Bildungsentwicklungsplan liegt eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung zugrunde, welche sich in den steigenden Bedarfen an Kita-, Hort- und Schulplätzen niederschlägt. Königs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt im berlinnahen Raum, die gerade auch wegen der

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Diskussion um Hauptwache – KW braucht schnellstmöglich einen Neubau

Entgegen einigen in den sozialen Netzwerken verbreiteten gezielten Falschinformationen stellen die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek klar: Um die gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes zu erfüllen, sowie die Arbeitsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, braucht Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Das ist und bleibt unbestritten. Für alle Beteiligten ist es das Ziel, den Neubau so schnell wie möglich zu realisieren und niemand will Verzögerungen. Es sind

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Neuanfang in KW – unsere Stadt gemeinsam gestalten Michaela Wiezorek als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin vorgeschlagen

Die Mitgliederversammlungen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Wir für KW und BVO haben sich am heutigen Samstag mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in der Stadt Königs Wusterhausen beschäftigt und sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Nach den konfliktbeladenen Jahren unter dem ehemaligen Bürgermeister Swen Ennullat stehen die Partner des „Bündnis 21 – Ja zu KW“ in der stadtpolitischen Verantwortung für Königs Wusterhausen die Voraussetzungen für einen Neustart zu schaffen. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist nun auch der zweite Schritt getan.

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KW hat ein Zeichen gesetzt: Swen Ennullat mit großer Mehrheit abgewählt

SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – Fraktion DIE LINKE – Wir-für-KW/BVO-Fraktion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Stefan Lummitzsch und Dirk Marx – fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen   Gemeinsame Presseerklärung vom 08.03.2021   Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben entschieden. Die hohen Hürden für die Abwahl wurden genommen. Mit deutlicher Mehrheit wurde der amtierende Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) abgewählt. „Dieser Schritt war für die Menschen in Königs Wusterhausen sicher kein leichter. Der Weg dahin war beschwerlich und manchmal auch sehr

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