Pressemitteilung der SPD-Stadtfraktion in Königs Wusterhausen:

Seit mehreren Monaten bestimmt die Corona-Pandemie auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger Königs Wusterhausens. Ob im privaten Alltag oder im Berufsleben: die Corona-Krise hat bisher keinen Teil des gesellschaftlichen Lebens verschont. Im Gegenteil: viele Unternehmen, zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen kämpften und kämpfen um ihre Existenz. Ein Kampf, der mit Blick auf die jüngsten Infektionszahlen und Einschränkungen im alltäglichen Leben noch lange nicht zu Ende ist. Ein Baustein dagegen sind finanzielle Soforthilfen. Folgerichtig wurden diese vielfältig auf Bundes- und Landesebene bewilligt und ausgezahlt. Auch in mehreren Nachbarkommunen ist das der Fall. Und in KW? Finanzielle Unterstützung – erneut Fehlanzeige!

SVV erarbeitet fraktionsübergreifend Rettungsschirm für Kleinunternehmen und Förderrichtlinie

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf ihrer Sitzung Anfang Mai (also vor über 5 Monaten) einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser anstrengenden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm sollte Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro bereitstellen. Das Kapital sollte aus Minderaufwendungen der Stadt durch geringere Kreisumlageforderungen aufgebracht werden. Die ebenfalls fraktionsübergreifend erarbeitete Richtlinie regelt die Auszahlungsbedingungen. Soweit der durchdachte Plan, gäbe es da nicht die erneute Blockadehaltung des KWer Stadtoberhaupts. Fadenscheinige Ablehnung und die Beanstandung des Beschlusses durch den Bürgermeister persönlich sprechen eine deutliche Sprache. Aber warum? Vielleicht weil die Idee nicht aus dem Rathaus kam? „Eigene Anstrengungen einen städtischen Hilfefonds aufzulegen, wie es in Nachbarkommunen gelebt wurde, und von der Rathausspitze bereits Anfang April (MAZ 03.04.) angekündigt wurden, sind nirgends zu sehen“, ärgert sich SPD-Fraktionsvize Tobias Schröter.

Kommunalaufsicht gibt Stadtparlament recht – Ennullat verhindert Hilfen zu Unrecht

Seit einiger Zeit gibt es die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Rettungsschirm-Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat mit dem Ergebnis: Der Bürgermeister hat rechtsmissbräuchlich die Hilfen zu Unrecht verhindert. Das Handeln der SVV war rechtskonform, und der Beschluss ist gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung nun umzusetzen. So sieht es auch die langjährige Stadtverordnete Ina Engel: „Sowas habe ich in all den Jahren wirklich noch nicht erlebt. Und das in Zeiten einer derartigen Krise. Solidarität sieht für mich anders aus! Der Beschluss muss nun endlich umgesetzt werden, gerade hinsichtlich der neu zu erwartenden Einschränkungen für unsere örtlichen Geschäfte und Unternehmen.“

Der Appell an Bürgermeister Ennullat heißt daher: Solidarität statt Egoismus. Corona-Rettungsschirm für KW sofort!