In ihrer fast fünfstündigen Sitzung am 27.01.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen viele Beschlüsse gefasst. Das Wichtigste und einige Neuigkeiten:

  • Nach einer monatelangen Diskussion wurde eine neue Kitasatzung und eine neue Gebührentabelle beschlossen. Diese ist auf der Webseite der Stadt einsehbar. Danach sinken die Belastungen für niedrige Einkommen, während es für mittlere Einkommen keine Erhöhungen gibt. Familien ab einem bereinigten Einkommen von 3500€ und mehr zahlen bis zum Höchstsatz mehr. Die Änderungen waren größtenteils durch den Landkreis vorgegeben. Die Stadt erzielt keine Mehreinnahmen, sondern fängt nur erhöhte Ausgaben teilweise ab. Gleichzeitig schießt die Stadt jährlich 600000€ mehr zu. Insgesamt gibt KW für den Kitabereich jedes Jahr 3,8 Millionen Euro aus. Die Gebührentabelle soll regelmäßig überprüft und angepasst werden. Als SPD-Fraktion konnten wir eine schärfere Erhöhung – wie im ersten Entwurf vorgesehen – verhindern. Die vorliegende Satzung ist für uns ein gangbarer Kompromiss. Wir diskutieren gerne über eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Diese Kosten kann die Stadt KW aber nicht selbst tragen. Hier müssen Land und Bund endlich handeln.
  • Teilweise wurde den Stadtverordneten vorgeworfen die Satzung “durchzuwinken”. Das enspricht nicht den Tatsachen. Es wurde monatelang intensiv diskutiert und auf die Stadtverwaltung Einfluss genommen. Nur dadurch konnten Erhöhungen für kleine und mittlere Einkommen verhindert werden.
  • Zeesen feiert dieses Jahr ein Fest zu 475 Jahren.

  • Im Zuge der Erweiterung der Grundschule Zeesen soll ein Schulcampus entstehen. Gleichzeitig wird ein Bürgerhaus mit Jugendclub eingerichtet. Die Stadt lässt sich das 11,26 Millionen Euro kosten.
  • Im Jugendclub Zernsdorf wird eine feste Stelle eingerichtet. Gleichzeitig wird es zwei zusätzliche Jugendsozialarbeiter im Stadtgebiet geben. Wir haben dazu zahlreiche Gespräche geführt. Demnächst wird noch über Sozialarbeit an den Grundschulen diskutiert. Dafür wollen wir uns einsetzen.
  • Die Stadt hat nun als eine von wenigen Kommunen im Land Brandenburg ein eigenes Integrationskonzept. Der Beschluss geht maßgeblich auf eine Initiative der SPD zurück. Die Stadt stellt sich ihrer Verantwortung für ein faires Miteinander. Das Konzept wird regelmäßig evaluiert.
  • Die Ortsteilfeste stehen fest: 6. Mai Wiesenhofcup Zernsdorf, 1. Juli Sommerfest Wernsdorf, 1. Juli Dorffest Diepensee, 5. August Blues Niederlehme, 22. Juli Strandfest Zeesen. 19. August Dorffest Kablow, 12. August Bergfunk Open Air Königs Wusterhausen, 4. Juni Pfingsfest Senzig.
  • Für den Neubau der Grundschule Senzig am Bullenberg wird als notwendige Voraussetzung ein Bebauungsplan aufgestellt. Damit können die Planungen starten.
  • Hinter “Lidl” in der Bettina-von-Arnim-Straße entsteht bis nächstes Jahr eine Kita in Modulbauweise. Nach Fertigstellung zieht dorthin zunächst die Kita “Spielspaß” um, die an ihrem alten Standort in der Rosa-Luxemburg-Straße einen kompletten Neubau erhält und nach Fertigstellung zurückzieht. Der Modulbau soll dann als Übergangslösung genutzt werden, wenn andere Kitas saniert werden. Für den schnellen Neubau der Kita Spielspaß setzen wir uns seit mehreren Jahren ein.
  • Es wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Der Jugend- und der Seniorenbeirat der Stadt wollen jährlich 2500€ zur flexiblen Verfügung haben, um eigene Projekte umzusetzen.
  • Ein Antrag zur Machbarkeitsstudio einer Stadthalle für Königs Wusterhausen (Vorlage von SPD und CDU) wird nochmals in den Ausschüssen beraten.
  • Auf dem Gelände des Fußballvereins Eintracht KW in Zeesen wird nun endlich ein jahrealtes Versprechen eingelöst. Mit sehr großer Mehrheit wurde der Bau eines Kunstrasenplatzes beschlossen. Kosten etwa 900000 Euro.
  • Die Stadt kauft die alte “Edeka”-Halle in der Berliner Straße. Das Grundstück in zentraler Lage soll entwickelt werden.
  • Im nächsten Sitzungszyklus wird eine von den Fraktionen von SPD, CDU und Linke eingebrachter Antrag zur Bildung eines Schulzentrums beraten. Dabei sollen die Grundschule “Wilhelm Busch” und die beiden Oberschulen zusammengelegt werden. Ziel ist eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in KW.

Alle Vorlagen und Tabellen können hier nachgelesen werden: http://koenigs-wusterhausen.de/534153/sitzungskalender.


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