Die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft stärken – das ist das Ziel des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Die Umsetzung und Auswirkungen des Gesetzes standen im Mittelpunkt des Besuches der stellvertretenden Bundestagspräsidentin und ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (Foto links) , zu dem SPD-Bundestagskandidatin Sylvia Lehmann (Foto, Mitte) die bekannte Sozialpolitikerin nach Zeesen eingeladen hatte.

Am vergangenen Freitag besichtigten die beiden Sozialpolitikerinnen die Werkstatt für Behinderte des Arbeitersamariterbundes im Königs Wusterhausener Ortsteil Zeesen. Nach einem Rundgang durch die Werkstatt fand ein reger Austausch mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden statt, die in ihrer täglichen Arbeit nun das Teilhabegesetz mit Leben füllen müssen. Ulla Schmidt, die auch Vorsitzende der Bundesvereinigung „Lebenshilfe“ ist, schilderte den Werdegang dieses wichtigen, sozialpolitischen Reformprojektes, aber auch die kontroversen Positionen im Gesetzgebungsprozess, die an vielen Stellen zu politischen Kompromissen geführt haben. Nunmehr, so Ulla Schmidt, werde das Gesetz umgesetzt und seine Wirksamkeit für die betroffenen Menschen auch evaluiert. Die Vertreter der Verbände und des Landkreises schilderten ihre ersten Erfahrungen und gaben den SPD-Politikerinnen Hinweise mit auf den Weg, wo noch Verbesserungen möglich sind. Sylvia Lehmann sagte zu, sich im Land Brandenburg insbesondere für die schnelle Festlegung der Ausführungsbestimmungen des Gesetzes einzusetzen, damit alle Handelnden Klarheit über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes haben, und auch zukünftig im Sinne der Menschen mit Behinderungen arbeiten können.


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