Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode am 13. Mai hat die SPD-Fraktion zusammen mit weiteren Fraktionen drei Anträge zur Abstimmung gebracht, die die SVV auch mehrheitlich beschlossen hat:

– Umsetzung zum Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht KW
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines zusätzlichen zentralen Jugendhauses
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines Hauses des Sports und der Vereine.

Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen:

„Klartext in KW“ mit Bertram Teschner (Verkehrsplaner) und Cornelia Bewernick (Geschäftsstellenleiterin IHK Schönefeld)

Der Flughafen BER wirkt sich auch vor seiner Eröffnung bereits auf die Entwicklung und den Verkehr im Flughafenumfeld aus. Auch in Königs Wusterhausen spüren wir schon heute die Auswirkungen zunehmenden Straßenverkehrs und ansteigender Pendlerströme im Schienenverkehr.

Was droht uns, wenn der BER im kommenden Jahr eröffnet? Ist unsere Infrastruktur den Anforderungen gewachsen oder droht der Kollaps?

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus hat zu diesen Fragen eine umfangreiche Verkehrs- und Engpassanalyse durch Herrn Bertram Teschner anfertigen lassen. Die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen wird Herr Teschner vorstellen und anschließend für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Welche Maßnahmen müssen wir jetzt schon ergreifen? Wie kann der Verkehr der Zukunft im Umfeld des Flughafens aussehen?

Wir möchten gemeinsam mit Bertram Teschner (Verkehrsplaner) und Cornelia Bewernick (Geschäftsstellenleiterin IHK Schönefeld)  am 22. Mai 2019 und den Bürgerinnen und Bürgern dazu ins Gespräch kommen und laden ein zur Veranstaltung

Klartext in KW
Verkehr im Flughafenumfeld – Droht der Kollaps?
Mittwoch, 22.05.2019 – 19 Uhr
AWO-Wohnpark, Kirchplatz 15, 15711 K
önigs Wusterhausen.

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen aus dem rechtsextremen (Parteien)Spektrum von der Veranstaltung auszuschließen.

Als Zeichen einer aktiven Europapolitik in der Dahme-Spreewald-Region ehrten  Landrat Stephan Loge und Kreistagsvorsitzender Martin Wille sechs engagierte Persönlichkeiten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald.

„Gute Europaprojekte und gute partnerschaftliche Kontakte besonders auf regionaler Ebene sind die besten Argumente für ein gemeinsames Europa. Viele gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Helfer investieren Zeit und Engagement, um die partnerschaftlichen Beziehungen aktiv zu beleben. Sie sind mit Herz und Freude dabei.“ wurde hierbei betont.

Die Geehrten haben sich um die Verbreitung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Traditionell wird die Europawoche zum Anlass genommen, um mit seinem Veranstaltungsangebot auf die große Bedeutung der europäischen Idee von Demokratie, Freiheit und Toleranz hinzuweise.
Großer persönlicher Einsatz für die Völkerverständigung und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich.

In Königs Wusterhausen wurde Frau Gertraud Apel, Leiterin Europaschule Königs Wusterhausen ausgezeichnet. Sie organisiert seit vielen Jahren Projekte mit europapolitischem Bezug außerhalb des Lehrplans. Unter anderem organisiert sie eine Europa-Woche in der Zeit zwischen dem 5. und 9. Mai, in der die Schülerinnen und Schüler Projekte mit internationalem Bezug durchführen.

In dieser Woche wurde wiederum auf Initiative der Europaschule in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. (GEKO) in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen durchführt. Neben einem Workshop fand auch eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl statt.

Diese Initiative und Veranstaltung nahm der Bürgermeister zum Anlass eine Pressemitteilung herauszugeben, in der es unter anderem heißt: „[…] Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig […]“

Dabei verkennt er die Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb in der es heißt:

AUSZUG:

(3) Auf Einladung der Schule können Abgeordnete oder sonstige Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber um ein Mandat in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen einbezogen werden. Es ist für die notwendige Ausgewogenheit zu sorgen. …….

(4) Absatz 3 gilt auch für Veranstaltungen, die z. B. in Form von Podiumsdiskusionen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament stehen und in der Verantwortung der Schule durchgeführt werden. Die Schulkonferenz kann (nicht muss) entscheiden, ob und in welchem Zeitraum vor Wahlen der Besuch der Personen gemäß Absatz 3 Satz 1 möglich sein soll…………

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen bedauert außerordentlich, dass der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen hiermit die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern, sowie das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere der Schulleiterin Frau Gertraud Apel konterkariert.

Wünschenswert wäre eine Gratulation zur Ehrung unserer Europaschule durch den Bürgermeister gewesen, um den Europäischen Gedanken weiter zu tragen.

Es geht um gute Arbeit in Königs Wusterhausen und um ein soziales Europa.

Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ lud der DGB-Kreisverband zum traditionellen Maifest auf der Mühleninsel. Wir waren ebenfalls wieder mit vor Ort. Unser Landtagskandidat Ludwig Scheetz machte im Polittalk deutlich: „Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch ein Recht auf eine würdige Rente, deshalb brauchen wir die Grundrente und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung!“

Am 30. April lud die SPD Königs Wusterhausen zum traditionellen Tanz in den Mai in die Kavalierhäuser. Ca. 100 tanzfreudige Besucherinnen und Besucher genossen einen gemütlichen Tanzabend bis in die Nacht und begrüßten den Wonnemonat Mai, der in diesem Jahr ein ganz besonderer ist, da am 26. Mai die Kommunal- und Europawahlen anstehen. Für die Besucherinnen und Besucher bot der Abend deshalb auch eine gute Gelgenheit mit zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung, den Kreistag, die Ortsbeiräte und den Landtag ins Gespräch zu kommen. Für die richtige Musik sorgten Georg und Antje Hanke.

Die SPD Königs Wusterhausen setzt bei der Entwicklung moderner Mobilitätskonzepte auf Innovation und ökologische Nachhaltigkeit. Der Königs Wusterhausener Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärte dazu: „Wir wollen attraktive Alternativen zum Individualverkehr anbieten. Wir möchten die wachsenden Herausforderungen von zunehmenden Pendlerströmen im Flughafenumfeld für die Stadt bis 2024 anpacken.“

Für die SPD ist die Mobilität in der Stadt und deshalb die Weiterentwicklung der Angebote für Radfahrer sehr wichtig: „Wir wollen Königs Wusterhausen zur fahrradfreundlichsten Stadt in Brandenburg machen und dafür in den kommenden fünf Jahren die Grundlagen schaffen.“, so Scheetz weiter. Dazu schlägt die SPD vor, das Radwegenetz anhand einer Prioritätenliste auszubauen und Straßenbaumaßnahmen mit dem Radwegebau zu kombinieren. Der Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof soll zeitnah abgeschlossen und an das Radwegenetz angeschlossen werden. Weiterhin setzt sich die SPD dafür ein, Angebote für Bikesharing und den Fahrradverleih auszubauen, sowie das Radwegenetz für den Tourismus attraktiver zu gestalten, bspw. durch Fahrradrastplätze, Service-Automaten und E-Ladestellen für E-Bikes. Weiterlesen

Mobbing ein gesamtgesellschaftliches Thema, das in KW Schule macht und die Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion bewegte. Der Wunsch nach mehr Aufmerksamkeit für das Thema wurde laut!

Wie hoch ist eigentlich die Zahl der Mobbing-Fälle an unseren Schulen in KW und im Landkreis? Eine Frage, die leider auch der Abteilungsleiter für Kinder, Jugend, Sport und Weiterbildung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) des Landes Brandenburg nicht vollumfänglich beantworten konnte.

Auch wenn Mobbing kein neues Phänomen ist, gibt es keine aussagekräftigen Zahlen zu diesem Thema. Die sogenannte Dunkelziffer der Mobbingfälle ist laut Volker-Gerd Westphal (MBJS)vermutlich sehr hoch. Das macht die Aufklärungsarbeit und Aufarbeitung sehr schwer, weil man nicht weiß, wo genau man anpacken muss.

Aus Angst vor einem schlechten Ruf werden Mobbing-Fälle oftmals nicht gemeldet, obwohl die Schulen durch das MBJS dazu angehalten sind. Auch viele Schüler/*innen trauen sich nicht zu sagen, dass sie oder ihre Mitschüler/*innen gemobbt werden.

Vor allem das Bewusstmachen und Bekanntmachen des Themas ist darum sehr wichtig, damit keine falsche Scheu zur Meldung von Mobbing-Fällen an Schulen entsteht. Viel schlimmer ist es für die Eltern und Kinder an eine Schule zu gelangen, die das Thema verschweigt.

Die Gäste der Veranstaltung wünschten sich deshalb von den staatlichen Institutionen und den politischen Entscheidern mehr Öffentlichkeitsarbeit. Ein Wunsch, dem der SPDOrtsverein Königs Wusterhausen mit seiner Klartext-Veranstaltung nachgegangen ist.

Nur reicht eine vereinzelte Veranstaltung zum Thema Mobbing leider nicht aus. Während der Veranstaltung hat sich herausgestellt: Die Schulsozialarbeit muss klarer definiert, gestärkt und auch deutlich besser finanziert werden.

Fest steht: jede Schule braucht eine/*n Schulsozialarbeiter/*in, um Gewalt jeglicher Art zu verhindern.

Schulsozialarbeiter/*innen können aber nur einen Teil der Aufklärungsarbeit leisten. Insgesamt muss Prävention an den Schulen und im Unterricht groß geschrieben werden, so die Meinung von Daniel Seifert, Sonderpädagoge aus Königs Wusterhausen. Lösungsansätzesind seiner Ansicht nach Toleranz, ehrlicher Umgang und Offenheit im Miteinander sowie gegenseitige Rücksichtnahme im und außerhalb des Unterrichts zu vermitteln. Dies muss bereits vor der schulischen, also in der frühkindlichen Erziehung (Kita) eine Rolle spielen.

Alle Parteien sind gefragt, mit zur Lösung dieser Problematik beizutragen., so Lambert Wolff, Landesschülersprecher. Fest steht auch: Wir sind alle gefragt mitzuwirken!

„Klartext in KW“ mit Daniel Seifert, Sonderpädagoge;  Volker-Gerd Westphal und Lambert Wolff, Landesschülersprecher

Mobbing ist ein Thema, was jeden betreffen kann, ob am Arbeitsplatz oder in der Schule. Mobbing und Diskriminierung ist an vielen Schulen, nicht nur in Brandenburg ein Problem. Hierbei ist nicht nur das alterstypische Necken untereinander, sondern systematische Unterdrückung und das Fertig-machen von bestimmten Mitschüler*innen und Gruppen gemeint.

Es ist beispielhaft zu merken, dass an weiterführenden Schulen Homosexualität oftmals auf Anfeindungen trifft und auf Schulhöfen Bezeichnungen wie „Schwuchtel“ oder „Schwul“ als Schimpfworte oder Beleidigungen gebrauch werden. Weiterhin stehen in Grundschulen eher Themen wie das frühe Heranreifen einiger Kinder im Fokus von Diskriminierung. Weiterlesen

Mit großer Erleichterung erreicht Königs Wusterhausen heute die Nachricht, dass die Liegewiese in Senzig nicht an einen privaten Eigentümer verkauft wird, sondern nun der Stadt gehört. „Hier haben die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortungsträger in Königs Wusterhausen mit einer Stimme gesprochen. Wir waren uns alle einig, dass die Liegewiese, auf der schon Generationen von Senzigern die warmen Tage des Sommers verbracht haben, nicht an einen Privatinvestor verkauft werden darf.“ sagte Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD. Tobias Schröter, Spitzenkandidat der SPD für die Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung in KW erklärte: „Auf diesem Grundstück hätte niemals gebaut werden dürfen. Das musste den Kaufinteressenten klar gemacht werden.“ Nachdem bekannt geworden war, dass die BVVG als Nachfolgerin der Treuhand das Grundstück verkaufen wollte, organisierten Senziger Bürgerinnen und Bürger einen runden Tisch und nahmen u.a. Kontakt zum Landkreis, der BVVG und der Stadtverwaltung auf, um das Grundstück für die Öffentlichkeit zu erhalten. Dokumente wurden gewälzt und Möglichkeiten ausgelotet.  „Wir haben sofort gehandelt und in der Stadtverordnetenversammlung dem Bürgermeister Geld zur Verfügung gestellt, damit er sich im Namen der Stadt an dem Bieterverfahren beteiligen konnte. Nun hat er das Grundstück ‚nach Hause geholt‘. So sieht Kommunalpolitik aus, wenn alle zusammenarbeiten. Das war gute Arbeit, Herr Bürgermeister!“, so Tobias Schröter weiter.  Mit einer so schönen Nachricht kann der Sommer kommen. Die SPD sagt vielen Dank an die engagierten Senzigerinnen und Senziger, an den Hinweisgeber auf Facebook, der das Inserat der BVVG entdeckte und an den Bürgermeister, der mit vollem Rückhalt der Stadtverordnetenversammlung hier wirklich gute Arbeit gemacht hat.