Wohin geht‘s mit unserer Stadt? Auf welche künftigen Herausforderungen und Entwicklungen müssen wir uns einstellen? Was wollen wir für Königs Wusterhausen in Zukunft erreichen und warum ist es lebenswert hier in unserer Stadt zu wohnen? Was sind unsere Ziele? Darauf will die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den EinwohnerInnen eine Antwort finden. Dafür bringt die SPD in die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Start eines Leitbildprozesses ein. Danach soll der Bürgermeister ein Konzept erarbeiten, wie in Königs Wusterhausen unter breiter Beteiligung von Einwohnerschaft, Verwaltung, Politik, Ehrenamt und Wirtschaft ein Leitbildprozess ablaufen kann. „Ziel ist die Entwicklung eines mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten und allgemein akzeptierten Leitbildes, das bis spätestens Ende 2023 vorgelegt werden soll und den Zeitraum der städtischen Entwicklung von Königs Wusterhausen bis 2040 und darüber hinaus betrachtet.“, begründet der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion. 

Besondere Berücksichtigung sollen Aspekte wie Bildung, lebendige Ortsteile, Verkehr, Wohnen, Klimaschutz, aber auch Gesundheit und Sicherheit finden. Angestrebt wird auch eine digitale Beteiligungsform. Unsere Stadt ist Heimat für viele Bürgerinnen und Bürger. „Königs Wusterhausen ist eine Stadt mit Tradition, Geschichte, Potenzial und Zukunft. Damit unsere Einwohnerinnen und Einwohner auch in Zukunft hier gerne leben, braucht es Identifikation und Visionen. Und für eine solche Identifikation braucht es ein Leitbild, eine Perspektive und das Festhalten gemeinsamer Vorstellungen aller Menschen in unserer Stadt.“, erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter. In seinem Ausschuss wird der Antrag am kommenden Montag erstmals öffentlich debattiert. Ein Leitbild soll nach dem Vorschlag der SPD stets als Richtschnur des Handelns der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik dienen. So können gemeinsame Werte und Ziele definiert werden, die es zu erreichen gilt. Jegliches Handeln soll dann künftig dem Leitbild als Grundlage entsprechen.

Der komplette Antrag zum Nachlesen: Antrag_Leitbild_final

Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird auf gemeinsamen Antrag der SPD- Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Wir-für-KW/BVO-Fraktion ein Antrag auf Prüfung eines etwaigen rechtlichen Fehlverhaltens des Bürgermeisters beraten. Auf Anraten der Verwaltung wird dieser Punkt in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, obwohl wir auf das berechtigte öffentliche Interesse der BürgerInnen hingewiesen haben. Der Anlass ist die eigenmächtig erhobene Klage des Bürgermeisters gegen den Landkreis Dahme-Spreewald im Zusammenhang mit der Kreisumlage ohne das gesetzlich erforderliche Mandat von Hauptausschuss oder Stadtverordnetenversammlung.

Wir betonen hierbei, dass es sich nicht um ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister handelt. Auch geht es nicht um Herrn Ennullat als Person, sondern um die Klärung von Zuständigkeiten und demokratischen Grundsätzen innerhalb unserer Kommune. Die Entscheidung wird auch wegweisend für Kommunen mit ähnlichen zukünftigen Problemlagen sein.

Ebenso wichtig ist festzuhalten, dass das angestrebte Verfahren kein Misstrauen gegen die MitarbeiterInnen der Verwaltung ist. Ganz im Gegenteil: die SPD Königs Wusterhausen ist den MitarbeiterInnen dankbar für ihre vorbildlichen Leistungen. Fehlerhafte Entscheidungen hat allein der Bürgermeister selbst zu verantworten.

Da allen Mitgliedern der SVV, die die Klage des Bürgermeisters ablehnen, vorgeworfen wird, sie würden sich nicht „sachgerecht“ mit dem Thema auseinandersetzen, möchten wir hier zu der Klagebegründung des Bürgermeisters kurz Stellung nehmen:

Die Klagebegründung des Bürgermeisters stützt sich im Wesentlichen auf drei Punkte:

  1. 1)  Aus der Strukturfondrichtlinie des Landkreises wird Kommunen geholfen, Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse zu erstellen. Das sei nicht rechtens.
  2. 2)  Die Sportanlagen des Landkreises würden entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Daraus ergebe sich ein erhöhter Finanzaufwand, der nicht durch die Kreisumlage gedeckt werden darf.
  3. 3)  Der Landkreis darf keine weiteren Rücklagen bilden mit dem Geld, dass er von den Kommunen durch die Kreisumlage erhält.

    Nachzulesen unter https://www.koenigs-wusterhausen.de/679750/Beschlussvorlagen -> Recherche -> 20-19-100

Zu 1) lässt sich sagen, dass im Juni 2018 die Gemeinde Schönefeld mit nahezu wortgleicher Ausführung ein Ersuchen an das Ministerium für Inneres und Kommunales geschickt hatte mit der Bitte um Prüfung. Die Antwort aus dem Oktober 2018 des Ministeriums stellt sehr deutlich klar, dass kein Fehlverhalten des Landkreises erkennbar ist. Vielmehr wird deutlich gemacht, dass der Landkreis eine Ausgleichspflicht inne hat, die ihn verpflichtet, leistungsschwache Kommunen auch aus der Kreisumlage zu unterstützen. Diese rechtliche und fachliche Einschätzung lässt eine erfolgreiche Klage aussichtslos erscheinen.

Zu 2) Die Sportanlagen werden nicht generell kostenfrei zur Verfügung gestellt. Nur bestimmte Gruppen, wie z.B. Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung werden von der Gebührenpflicht befreit. Wir sind der Meinung, dass vor allem Menschen mit Behinderungen der Zugang der Sportanlagen nicht verwehrt werden darf und der Kreis an dieser Stelle den besonderen Pflichten einer solidarischen Gesellschaft entspricht. Die finanzielle Entlastung der Familien halten wir für richtig. Der Landkreis handelt hier vorbildlich. Diese Gebührenfreiheit wünschen wir uns auch in Königs Wusterhausen.

Zu 3) Gerade im letzten Finanzausschuss bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts hat der Kämmerer Axel Böhm ausdrücklich ausgeführt, dass die Erzielung eines Überschusses für die Finanzierung künftiger Investitionen angestrebt werde. Diese Überschüsse erhöhen dann die bereits gebildeten Rücklagen der Stadt. Genau das soll aber mit der Klage dem Landkreis untersagt werden. Wie wir finden: ein Widerspruch. Auch der Landkreis muss und wird in die Zukunft investieren. Der Landkreis investiert ca. 42 Millionen in Königs Wusterhausen. Diese Beträge fließen in den:

  • Ausbau und Sanierung Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und dem Friedrich-Schiller- Gymnasium,
  • In den Bau eines Parkhauses
  • In Baumaßnahmen für das Jobcenter
  • In Schulen des 2. Bildungsweges,
  • In den Bildungscampus Funkerberg mit Musikschule und Volkshochschule.

    Für diese Investitionen, die Schülerinnen und Schülern, unseren Lehrkräften, berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen KWerinnen und KWern zu Gute kommen, braucht der Landkreis eine finanzielle Rücklage. Wir sind dankbar für das Engagement in der Stadt. Es sind Investitionen in Bildung und in Arbeitsplätze.

    Insgesamt sind wir daher der Meinung, dass der Verhandlungstisch der richtige Ort ist, um Differenzen in der kommunalen Familie aus dem Wege zu räumen. Wir wollen darüber diskutieren wie Königs Wusterhausen von künftigen Investitionen profitiert. Das geht nur wenn wir auch unter den Kommunen einander helfen. Wir werden eine Klage daher nicht unterstützen, die die Solidarität im Landkreis in Frage stellt. Weil das auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses so sehen, wurde ein Beschluss des Bürgermeisters zur Klage gegen den Kreis zwei Mal abgelehnt. Wir bedauern, dass Herr Ennullat sich an die mehrheitlich getroffenen Beschlüsse der Stadtverordneten nicht gebunden fühlt. Das wird von uns hinterfragt. Eine unabhängigen Behörde soll das nun überprüfen.

Gute Nachrichten für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Kita Klein und Groß: ab sofort ist das Gebäude wieder zur Nutzung freigegeben. Die ersten Kinder sind bereits wieder in ihrem „Zuhause“.

Nach einem Wasserschaden und Schimmelpilzbefall, der teilweise auf ältere Schäden zurückgeht, wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und Mängel der Dachkonstruktion behoben.

Um sich selbst davon zu überzeugen, dass die Raumluft nun wieder unbedenklich und die Wände trocken sind, hat unser Stadtverordneter Tobias Schröter heute Akteneinsicht in alle vorliegenden Gutachten und Untersuchungen genommen. Kontrollmessungen ergaben, dass die Raumluft unbelastet ist und die Maßnahmen erfolgreich waren. Der Dachbereich und Wände sind wieder trocken.

Auch nach Abschluss der Arbeiten und Wiederinbetriebnahme der Kita sollen regelmäßig Messungen der Raumluft erfolgen. Die Messergebnisse werden für die Eltern zugänglich ausgehangen, sodass sich diese vergewissern können.

Anschließend wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Heißt: es werden Varianten miteinander im Detail verglichen, wie es mit der Kita weitergehen kann. Variante 1: Komplettsanierung am Bestandsgebäude. Variante 2: Neubau. Die Entscheidung für eine der Varianten könnte im ersten Quartal 2020 fallen.

Vor allem aber danke wir allen Eltern für ihre Geduld und ihr Verständnis angesichts der für viele Familien schwierigen Situation. Gleichzeitig muss der Dank aber auch der Zusammenarbeit zwischen Kitaausschuss, Kitaleitung, AWO und Stadtverwaltung sowie den bauausführenden Unternehmen gelten.

Schulen in Königs Wusterhausen erhalten in den kommenden Jahren über 1,8 Millionen Euro aus dem sogenannten DigitalPakt Schule für eine zeitgemäße technische Ausstattung.
 
Zu den unten abgebildeten Summen kommen noch weitere 600.000 Euro für die beiden Gymnasien in der Stadt sowie weitere Mittel für die Schule des Zweiten Bildungsweges, das Oberstufenzentrum und weitere berufsbildende Einrichtungen. Die komplette Übersicht gibt’s hier: https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/107-19_anlage_digitalpakt_konkrete_foerdersumme_je_schule.pdf.

Es ging um die Lärm- und Staubbelästigung der bereits dort wohnenden Anwohner. Einige Punkte konnten wir im vermittelnden Gespräch mit Ordnungsamt, Bauherr (HBB), Bauunternehmer und Anwohnern klären.

Die HBB versprach noch stärker auf die Interessen der betroffenen Anwohner zu achten. Das Ordnungsamt sagte zusätzlich verstärkte Kontrollen insbesondere zu Falschparkern im Wohngebiet zu.

Das Thema haben wir im Rahmen unserer Haustürbesuche im Kommunalwahlkampf aufgenommen und versprochen uns zu kümmern. Versprochen ist versprochen und so organisierte unser Stadtverordneter Christian Franzke einen Termin vor Ort, an dem auch unser Stadtverordneter Tobias Schröter teilnahm.

Unsere Stadtverordneten Ludwig Scheetz und Tobias Schröter haben gestern zusammen mit anderen Stadtverordneten, der Stadtverwaltung, Kitaleitung und AWO die Kita Klein und Groß besichtigt und konnte mir ein eigenes Bild von den Schäden vor Ort machen.

Die Reparatur- und Sanierungsarbeiten sind in vollem Gang. Derzeit ist geplant, dass die Kita vor Ende der Sommerferien wieder „ans Netz“ gehen kann. Alle notwendigen Arbeiten sind beauftragt und in der Ausführung. Voraussetzung ist allerdings, dass keine weiteren Schäden während der Arbeiten zum Vorschein kommen, was nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Auch nach Abschluss der Arbeiten und Wiederinbetriebnahme der Kita sollen regelmäßig Messungen der Raumluft erfolgen. Die Messergebnisse werden für die Eltern zugänglich ausgehangen, sodass sich diese vergewissern können.

Anschließend wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Heißt: es werden Varianten miteinander im Detail verglichen, wie es mit der Kita weitergehen kann. Variante 1: Komplettsanierung am Bestandsgebäude. Variante 2: Neubau. Die Entscheidung für eine der Varianten könnte im ersten Quartal 2020 fallen.

Vor allem aber danke ich allen Eltern für ihre Geduld und ihr Verständnis angesichts der für viele Familien schwierigen Situation. Gleichzeitig muss der Dank aber auch der Zusammenarbeit zwischen Kitaausschuss, Kitaleitung, AWO und Stadtverwaltung sowie den bauausführenden Unternehmen gelten. Ich hoffe, dass alles planmäßig verläuft und Kinder sowie Erzieher bald wieder in „ihre“ Kita können.

In Königs Wusterhausen spüren wir schon heute die Auswirkungen des zunehmenden Straßenverkehrs und ansteigender Pendlerströme im Schienenverkehr. Aber was droht uns in Königs Wusterhausen, wenn der BER im kommenden Jahr eröffnet?

„Was-wäre-wenn-Fragen“ und große visionäre Ideen für eine funktionierende – und an das künftig erhöhte Verkehrsaufkommen angepasste – Infrastruktur wurden gestern in Königs Wusterhausen während der Klartext-Veranstaltung des SPD- Ortsvereins diskutiert. Unter anderem Vorstellungen wie die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Mittenwalde und Bestensee oder ein 10-Minutentakt der S-Bahn. Eine klare Forderung der Gäste an die Politik im Zuge dessen war, der zweigleisige Bahnstreckenausbau zur Vermeidung von Warte- und Verspätungszeiten im Regionalverkehr.

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus hat eine umfangreiche Verkehrs- und Engpassanalyse anfertigen lassen. Die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen wurden von Cornelia Bewernick (Geschäftsstellenleiterin IHK Schönefeld) vorgestellt: Bevölkerungszahlen im Flughafenumfeld werden steigen, es wird vermehrte Ansiedlungen und Neugründungen von Unternehmen geben, etwa 135.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Infrastruktur, sondern auch auf die Bevölkerungsentwicklung.

Feststeht: die Verkehrssituation auf Autobahn und Schiene wird sich erheblich verändern und eigentlich müssten bereits jetzt Maßnahmen und Konzepte umgesetzt werden, um den zum Teil erschreckenden Prognosen aus der Studie entgegenwirken zu können.

Die SPD Königs Wusterhausen nimmt dies zum Anlass, sich noch stärker für die Entwicklung moderner Mobilitätskonzepte einzusetzen. Mobilität muss auf vielen Wegen sichergestellt und attraktive Alternativen zum Individualverkehr angeboten werden. Bis 2024 müssen die wachsenden Herausforderungen von zunehmenden Pendlerströmen im Flughafenumfeld für die Stadt angepackt werden.

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode am 13. Mai hat die SPD-Fraktion zusammen mit weiteren Fraktionen drei Anträge zur Abstimmung gebracht, die die SVV auch mehrheitlich beschlossen hat:

– Umsetzung zum Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht KW
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines zusätzlichen zentralen Jugendhauses
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines Hauses des Sports und der Vereine.

Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen:

„Klartext in KW“ mit Bertram Teschner (Verkehrsplaner) und Cornelia Bewernick (Geschäftsstellenleiterin IHK Schönefeld)

Der Flughafen BER wirkt sich auch vor seiner Eröffnung bereits auf die Entwicklung und den Verkehr im Flughafenumfeld aus. Auch in Königs Wusterhausen spüren wir schon heute die Auswirkungen zunehmenden Straßenverkehrs und ansteigender Pendlerströme im Schienenverkehr.

Was droht uns, wenn der BER im kommenden Jahr eröffnet? Ist unsere Infrastruktur den Anforderungen gewachsen oder droht der Kollaps?

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus hat zu diesen Fragen eine umfangreiche Verkehrs- und Engpassanalyse durch Herrn Bertram Teschner anfertigen lassen. Die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen wird Herr Teschner vorstellen und anschließend für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Welche Maßnahmen müssen wir jetzt schon ergreifen? Wie kann der Verkehr der Zukunft im Umfeld des Flughafens aussehen?

Wir möchten gemeinsam mit Bertram Teschner (Verkehrsplaner) und Cornelia Bewernick (Geschäftsstellenleiterin IHK Schönefeld)  am 22. Mai 2019 und den Bürgerinnen und Bürgern dazu ins Gespräch kommen und laden ein zur Veranstaltung

Klartext in KW
Verkehr im Flughafenumfeld – Droht der Kollaps?
Mittwoch, 22.05.2019 – 19 Uhr
AWO-Wohnpark, Kirchplatz 15, 15711 K
önigs Wusterhausen.

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen aus dem rechtsextremen (Parteien)Spektrum von der Veranstaltung auszuschließen.

Als Zeichen einer aktiven Europapolitik in der Dahme-Spreewald-Region ehrten  Landrat Stephan Loge und Kreistagsvorsitzender Martin Wille sechs engagierte Persönlichkeiten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald.

„Gute Europaprojekte und gute partnerschaftliche Kontakte besonders auf regionaler Ebene sind die besten Argumente für ein gemeinsames Europa. Viele gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Helfer investieren Zeit und Engagement, um die partnerschaftlichen Beziehungen aktiv zu beleben. Sie sind mit Herz und Freude dabei.“ wurde hierbei betont.

Die Geehrten haben sich um die Verbreitung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Traditionell wird die Europawoche zum Anlass genommen, um mit seinem Veranstaltungsangebot auf die große Bedeutung der europäischen Idee von Demokratie, Freiheit und Toleranz hinzuweise.
Großer persönlicher Einsatz für die Völkerverständigung und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich.

In Königs Wusterhausen wurde Frau Gertraud Apel, Leiterin Europaschule Königs Wusterhausen ausgezeichnet. Sie organisiert seit vielen Jahren Projekte mit europapolitischem Bezug außerhalb des Lehrplans. Unter anderem organisiert sie eine Europa-Woche in der Zeit zwischen dem 5. und 9. Mai, in der die Schülerinnen und Schüler Projekte mit internationalem Bezug durchführen.

In dieser Woche wurde wiederum auf Initiative der Europaschule in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. (GEKO) in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen durchführt. Neben einem Workshop fand auch eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl statt.

Diese Initiative und Veranstaltung nahm der Bürgermeister zum Anlass eine Pressemitteilung herauszugeben, in der es unter anderem heißt: „[…] Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig […]“

Dabei verkennt er die Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb in der es heißt:

AUSZUG:

(3) Auf Einladung der Schule können Abgeordnete oder sonstige Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber um ein Mandat in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen einbezogen werden. Es ist für die notwendige Ausgewogenheit zu sorgen. …….

(4) Absatz 3 gilt auch für Veranstaltungen, die z. B. in Form von Podiumsdiskusionen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament stehen und in der Verantwortung der Schule durchgeführt werden. Die Schulkonferenz kann (nicht muss) entscheiden, ob und in welchem Zeitraum vor Wahlen der Besuch der Personen gemäß Absatz 3 Satz 1 möglich sein soll…………

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen bedauert außerordentlich, dass der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen hiermit die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern, sowie das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere der Schulleiterin Frau Gertraud Apel konterkariert.

Wünschenswert wäre eine Gratulation zur Ehrung unserer Europaschule durch den Bürgermeister gewesen, um den Europäischen Gedanken weiter zu tragen.