Jünger, weiblicher, progressiver. Der Erneuerungsprozess in der SPD geht weiter. Der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen will mit Energie, Transparenz und Bürgernähe überzeugen. Das Motto lautet: „Wir müssen diejenigen sein, die unsere Stadt, im Sinne von Zukunftsvisionen gestalten!“, so könnte man den Willen und Wunsch des Königs Wusterhausener Ortsvereins der SPD für die künftige Parteiarbeit in Worte fassen.

Der SPD-Ortsverein hat am 27. November 2019 einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz; seine beiden Stellvertreter/innen sind Sarah Seifert und Björn Stecher. Die Arbeit des Schatzmeisters wird in Zukunft von Daniel Seifert erfüllt. Weitere gewählte Vorstandsmitglieder sind Tobias Schröter, Lambert Wolff, Jacqueline Beyes, Nancy Engel, Georg Hanke und Monika Mittelstaedt-Wenzel.

Der neue Vorstand möchte den Ortsverein weiter im Sinne der Erneuerung gestalten  –  so zum Beispiel „die Mitglieder stärker beteiligen, niedrigschwellige Angebote zur Diskussion schaffen, die Parteiarbeit digitalisieren und ein stärkeres Gewicht auf soziale Netzwerke legen.“, so Ludwig Scheetz. „Wir müssen unsere Mitglieder vor Ort mitnehmen und auf die politische Lage in der Stadt neue Antworten finden. Dafür möchten wir die Parteiarbeit weiter erneuern und dabei unsere Visionen für die Stadt weiterentwickeln.“, so Scheetz weiter.

Um die Transparenz in der Arbeit zu erhöhen und alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, im Sinne der Erneuerung jüngere Menschen anzusprechen und um die politische Vision der SPD zu vermitteln, wurden Tobias Schröter (26) und Lambert Wolff (19) als Beauftragte für Medien-  und Öffentlichkeitsarbeit in den Ortsvereinsvorstand gewählt. Die SPD KW hatte sich dafür entschieden diese zwei neuen Vorstandspositionen einzurichten, um die Parteikommunikation künftig nach Innen und Außen zu stärken und sich für die ambitionierten Kommunikationsziele zu rüsten.

Der frisch gewählte Vorstand freut ich auf seine künftigen Aufgaben und dankt für das geschenkte Vertrauen der Ortsvereinsmitglieder.

In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2019 ist der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2020 mit 17 Gegenstimmen bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Stein des Anstoßes ist ein Kunstrasenplatz in Zeesen, der bereits im Jahre 2017 von den Stadtverordneten beschlossen worden war, bislang aber von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.

„Zur heutigen Sitzung haben wir als SPD zusammen mit den Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, der als Kompromiss der Verwaltung entgegenkommen sollte. Der Löwenanteil der Kosten für den Sportplatz soll aus Fördermitteln des Landes kommen, so dass die Stadt KW für den Haushalt 2020 nur 300.000 EUR statt der bisher angesetzten 800.000 EUR einplanen muss. Zusätzlich sind noch Umweltaspekte für den Bau in den Antrag eingeflossen.“, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter die Idee.

Dieses Vorgehen fand auch in der Stadtverordnetenversammlung nahezu eine 2/3 Mehrheit: 18 Abgeordnete stimmten nach mehrstündiger Debatte für dieses Verfahren: „Direkt nach der Abstimmung hat Bürgermeister Ennullat den Beschluss beanstandet. Das ist ein erneuter Tiefpunkt für die demokratischen Strukturen in unserer Stadt. Mehrfach hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit für den Kunstrasenplatz ausgesprochen. Statt dieses demokratische Ergebnis zu akzeptieren, wird ein Possenspiel veranstaltet, das der Stadt und den BürgerInnen schadet. Wir fordern den Bürgermeister erneut auf, die Beschlüsse der SVV umzusetzen.“ spricht Ludwig Scheetz Klartext, der als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Die SPD in Königs Wusterhausen ist insgesamt fassungslos darüber, dass der Bürgermeister die Situation nach einem Kompromissangebot und einer Ersparnis für die Stadt von ca. 500.000 EUR eskaliert. „Die große Mehrheit der Abgeordneten wollte eine Brücke bauen, die der Bürgermeister sehenden Auges einreißt.“ schließt Tobias Schröter seine Stellungnahme.

Nachdem in den letzten Tagen schon das Gröbste beim Umzug geschafft war, erfolgte heute die offizielle Eröffnung der neuen Kita im Neubaugebiet. Die Einrichtung wurde in Modulbauweise errichtet und hat die Stadt etwa 9 Mio. € gekostet. Die Grundsteinlegung war erst Anfang des Jahres.

Ab sofort nutzt die AWO-Kita SpielSpaß den Neubau mit Kinderrestaurant, großem Außenbereich, Therapieräumen, bunten und geräumigen Gruppenräumen und Kindersauna. Zur Eröffnung haben unsere sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss Jacqueline Beyes und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tobias Schröter kleine Geschenke für die Jüngsten mitgebracht. Einen großen Schlüssel und tolle Gesangseinlagen der Kinder gab es noch dazu.

Währenddessen wird das alte Gebäude der Kita SpielSpaß auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgerissen. An selber Stelle entsteht in den nächsten 2 Jahren ein Neubau, sodass die Kita dann nach Fertigstellung wieder an ihren angestammten Platz zurückkehren kann. Die heute eröffnete Modulkita kann dann als zusätzliche Kita im Stadtgebiet genutzt werden.

Der Neubau der Kita SpielSpaß war uns immer ein besonderes Anliegen. Die Umstände im
Alten Gebäude waren schlecht: Putz fiel von den Außenwänden, der Keller war wegen Schimmel gesperrt, der Boden sackte teilweise ab. Als Integrationskita sind auch viele Kinder mit Einschränkungen dort. Im alten Gebäude konnten sie mit ihren kleinen Rollstühlen noch nicht einmal über die Schwelle in den nächsten Raum.

Umso sind wir heute glücklich, dass sich die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und vor allem die Kinder über ihre neue Kita freuen können. Dafür haben wir uns zusammen mit vielen anderen seit Jahren stark gemacht. Das war ein dickes Brett, das wir hier gebohrt haben. Aber es hat sich gelohnt. Wir danken allen Beteiligten und den Kindern viel Freude in ihrem neuen Haus, das sie schon voll in Beschlag genommen haben.

Zusammenfassung der gestrigen Sitzung:

  • Als Änderungsantrag zum Haushalt 2020 haben die Fraktionen von SPD und Grünen vorgeschlagen, 500.000 Euro als Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht bereit zu stellen. Entgegen dem bisherigen Standpunkt der SPD-Fraktion eines Baus durch die Stadt allein mit städtischen Haushaltsmitteln, ist dieser Vorschlag ein Kompromissangebot. Der Verein tritt selbst als Bauherr auf, wobei der größte Teil der Kosten durch Fördermittel des Landes gedeckt werden soll. Die personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt werden damit geschont und die lang anhaltende Diskussion um den Kunstrasenplatz könnte ihren Abschluss finden. Voraussetzung dafür ist aber die Deckung einer Anteilsfinanzierung durch die Stadt.  Die Fraktionen greifen dabei einen früheren Vorschlag des Bürgermeister auf. In der Sitzung zeigte dieser leider keinerlei Entgegenkommen. Der Ausschuss befürwortete den Vorschlag dennoch mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen. Der Platz soll aus umweltfreundlichen Materialien entstehen.
  • Die SPD-Fraktion hat außerdem Rückschlüsse aus den vom Bürgermeister beanstandeten Beschlüssen zum Bau eines Hauses der Jugend und eines Hauses des Sports gezogen und beide Beschlussvorlagen entsprechend überarbeitet. Es soll nun zunächst jeweils der Bedarf ermittelt und ein Nutzungskonzept erstellt werden. Auf diese Weise könnte danach eine Standortuntersuchung und die weitere Planung erfolgen.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass unsere Stadt dringend ein zusätzliches zentrales Jugendhaus benötigt, das den heutigen Anforderungen gerecht wird. Vorzugswürdig erscheint eine zentrale Lage zur Erreichbarkeit aus allen Ortsteilen der Stadt. Eine solche Anlaufstelle für Jugendliche kann auch das sogenannte „Neubaugebiet“ aufwerten, weshalb dies ein geeigneter Standort ist. Das zu errichtende Jugendhaus soll genügend Raum für beratende Angebote, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten wie Proberäume für Bands und für größere Veranstaltungen wie Konzerte bieten. Das Jugendhaus soll nicht bestehende Einrichtungen ersetzen, sondern soll ein zusätzliches Angebot sein.

Ebenso gibt es Bedarf für zusätzliche Räumlichkeiten für die Initiative Sport in KW und den Kreissportbund Dahme-Spreewald. Als ein geeigneter Standort könnte das Sportgelände in der Goethestraße angesehen werden. Der dortige Bau ist sanierungsbedürftig. Im Rahmen der Sanierung könnte der bestehende Bau an diesem Standort unter Schonung der finanziellen Ressourcen der Stadt durch Aufstockung erweitert und zu einem Haus des Sports ausgebaut werden. Der Standort Goethestraße mit seiner zentralen Lage würde damit für die nächsten Jahrzehnte hergerichtet sein. Die Erweiterung und Aufwertung des Gebäudes zum Haus des Sports sendet zudem ein politisches Signal, welchen Stellenwert der Vereins- und Breitensport in der Stadt hat.

Beide Vorlagen hat der Ausschuss mehrheitlich empfohlen.

  • Außerdem soll der Bürgermeister nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion beauftragt werden, Daten über die Bildungseinrichtungen in der Stadt Königs Wusterhausen in Form eines digitalen und in Printform vorliegenden Bildungswegweisers zur Verfügung zu stellen. Die Daten betreffen Kitas und Schulen in der Stadt und ihren Ortsteilen und umfassen Trägerschaft, Kapazität und bildungsprogrammatische Schwerpunktsetzung der jeweiligen Einrichtungen. Königs Wusterhausen als wachsende Stadt verfügt über eine Vielzahl an Bildungseinrichtungen. Um Eltern einen guten Überblick über die vorhandenen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, die für ihr Kind geeignetste Bildungseinrichtung auszuwählen, soll durch die Verwaltung ein Bildungswegweiser erarbeiten werden. Damit soll auf die vielfältigen Angebote mit ihren individuellen inhaltlich-konzeptionellen Schwerpunkten aufmerksam gemacht werden und für Eltern, Kinder und Erwachsene Orientierung geboten werden. Auch diesen Vorschlag empfahl der Ausschuss mit seiner Mehrheit.

Die endgültigen Entscheidungen dazu trifft die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 26.11.2019.

Zusammenfassung der gestrigen Ausschusssitzung:

  • Das Bebauungsplanverfahren für das Wohnprojekt am Amtsgarten läuft weiter. Hier sollen bis 147 Wohneinheiten bis 2023 entstehen.
  • Der Bebauungsplan für den neuen Standort der Hauptfeuerwache ist fertig. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Ende November wäre Planrecht vorhanden.
  • Die Stadt bekommt ein neues Einzelhandelskonzept. Dieses soll den Fokus auf die Innenstadt lenken, regelt aber auch, wo in den Ortsteilen welcher Bedarf zum Beispiel für weitere Supermärkte ist. Ein aktuelles Problem ist der Leerstand des „Schmalen Handtuchs“. Es laufen aber diverse Gespräche für eine schnelle Lösung.
  • Die Johannes-R.-Becher-Straße erhält neue Laternen. Wir hoffen, dass auch zeitnah der Gehweg gemacht wird.
  • Für die Kita Klein und Groß ist zunächst nur eine Modernisierung geplant. Eine Entscheidung über die Zukunft der Einrichtung (umfassende Sanierung oder Neubau) ist noch nicht gefallen. Das sei laut Stadtverwaltung eine langfristige Aufgabe.
  • Ab kommendem Schuljahr sind die Grundschulen Niederlehme und Zernsdorf aufgrund der steigenden Schülerzahlen zu klein. In Niederlehme sollen in einer Containerlösung 5 zusätzliche Klassenräume entstehen. Für Zernsdorf wird ein Anbau geplant.
  • Für die Grundschule Senzig sind im Haushalt 2020 keine Mittel eingeplant, weil man die Gerichtsentscheidung in Untätigkeitsklage gegen den Landkreis abwarten wolle. Die aktuelle Beschlusslage sei laut Rathaus unklar. Die Containeranlage wird auf ein anderes Grundstück umgesetzt.
  • Der Bauantrag für die Maßnahme am Senderhaus 1 auf dem Funkerberg wird diesen Monat eingereicht.
  • Gegen den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof bestehen keine Einwände des Eisenbahnbundesamtes. Der Bauantrag wurde eingereicht. Die Ausschreibung der Baumaßnahme läuft.

Königs Wusterhausen. Die Stadt Königs Wusterhausen will die Richtung festlegen, in die sie sich in den kommenden 20 Jahren entwickeln will. Ein Leitbild soll dabei helfen. Der Stadtrat hat mit 15 zu 12 Stimmen die Erarbeitung beschlossen. „Ich freue mich, dass eine Mehrheit den Mut hat, diesen Weg zu gehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Tobias Schröter, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist. Seine Fraktion hatte den Antrag eingebracht.

Mit dem Beschluss ist laut Schröter aber erst der allererste Schritt gemacht worden. In den kommenden Monaten soll zunächst geklärt werden, wie möglichst viele Einwohner an der Diskussion um die Königs Wusterhausener Zukunft beteiligt werden können. Zuletzt war das Echo auf derartige Angebote eher gering. Schröter sagte, es komme aber auf eine breite Beteiligung an.

Neben Workshops könnten Online-Umfragen eine Möglichkeit sein, mehr Menschen zu erreichen, glaubt er. Doch das sollen nun die Experten herausfinden. Laut dem Beschluss soll bis zum Herbst 2020 das Beteiligungsverfahren klar sein. Erst dann beginne die inhaltliche Arbeit, bei der die Wünsche und Ideen der Königs Wusterhausener zur Stadtentwicklung bis 2040 gesammelt werden. Bildung, Ortsteile, Mobilität, Digitales, Sicherheit, Sport oder Kultur sind nur einige der Themen.

Schröter ist gespannt, was am Ende herauskommt. Das Leitbild-Prinzip beschreibt er so: Wenn als übergeordnetes Ziel für Königs Wusterhausen wohnortnahe Spielplätze formuliert werden, dann müssten Stadtpolitik und Verwaltung das bei konkreten Bauvorhaben beachten, etwa mit Auflagen für Investoren, Spielplätze in ihren Wohngebieten gleich mitzuplanen. Erfahrungen mit solchen Auflagen gibt es in Königs Wusterhausen schon. So wurde der Investor eines Wohngebietes im Königspark verpflichtet, eine Kita zu bauen. Das Bauvorhaben hat aber noch nicht begonnen.

Zielvorgaben kann sich Schröter auch beim Wachstum der Stadt vorstellen. „Wir können Zuzug schlecht begrenzen, aber steuern“, sagt er. Vorliegende Konzepte zur Stadtentwicklung oder zur Entwicklung des Einzelhandels sollen berücksichtigt werden. So war vor nicht einmal zwei Jahren das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Insek bis 2040 fortgeschrieben worden. Hinweise von Bürgern flossen mit ein. Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem ein Fahrradparkhaus und ein Parkhaus für Autos am Bahnhof, ebenso wie bessere Busverbindungen in die Ortsteile. Die Wunschliste umfasste Maßnahmen für 200 Millionen Euro.

Kritiker halten ein Leitbild deshalb für überflüssig, Schröter findet das nicht. „Es stimmt, dass es viele Konzepte gibt. Aber, wo wir damit hinwollen, ist nicht klar.“ Laut dem Fahrplan soll das Leitbild 2040 für Königs Wusterhausen spätestens Ende 2023 vorliegen. Leitbilder geben sich auch Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen. Die bündnisgrüne Heinrich-Böll-Stiftung nennt es eine „schriftliche Erklärung über Grundprinzipien“. Im Kommunal-Lexikon der Stiftung heißt es weiter: „Damit ein Leitbild nicht unglaubwürdig wird, sollte es möglichst konkret gefasst sein und die Schritte beschreiben, die zur Umsetzung notwendig sind.“ Sonst bleibe es meist wirkungslos.

Die Bertelsmann-Stiftung ermuntert Kommunen, in Leitbildprozessen ihre Zukunft aktiv zu gestalten und ein konkretes Bild zu entwerfen, wie sie sich weiterentwickeln wollen. Das teilte die Direktorin des Programms Lebenswerte Kommune, Kirsten Witte, auf MAZ-Anfrage mit. „Angesichts knapper Ressourcen ist es wichtig zu wissen, wo man zum Beispiel bei Investitionen zukünftig Schwerpunkte setzten will.“ Wichtig sei, dass Bürger, Kommunalpolitik und andere Akteure mitgenommen würden.

„Im Idealfall werden Leitbilder mit Maßnahmen und Erfolgsindikatoren hinterlegt, so dass man im Laufe der Zeit überprüfen kann, inwieweit sich die angestrebte Entwicklung auch realisiert“, so die Expertin. Die Stiftung selbst unterstütze Kommunen über einen eigens dafür gegründeten Verein bei der Entwicklung von Leitbildern für familiengerechte Kommunen.

Quellenangabe: Dahme Kurier vom 01.11.2019, Seite 12

Gestern setzte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ihre Sitzung vom 21.10. fort. Mehrheitlich wurde dabei beschlossen, dass Königs Wusterhausen künftig ein Leitbild haben soll.  Die SPD setzt damit das zentrale Wahlversprechen aus dem Programm zur Kommunalwahl 2019 um. Den Antrag der SPD-Fraktion hat die Fraktion UBL/UFL unterstützt und mitgezeichnet.

Zu oft reagieren wir nur, ohne zu agieren und unsere Stadt aktiv zu gestalten. Das soll sich mit einem Leitbild, das unter breiter Beteiligung der Einwohner entstehen soll ändern. Dabei geht es um Fragen wie: Wohin geht’s mit unserer Stadt? Auf welche künftigen Herausforderungen und Entwicklungen müssen wir uns einstellen? Was wollen wir für Königs Wusterhausen in Zukunft erreichen und warum ist es lebenswert hier zu wohnen? Was sind unsere Ziele?

Unsere Stadt ist für viele Menschen Heimat. Sie balanciert zwischen wirtschaftlichem Wachstum und der Nähe zur Bundeshauptstadt sowie Nachhaltigkeit und der Idylle der ländlicheren Regionen. Die Menschen, die hier leben machen unsere Stadt lebens- und liebenswert. Sie sollen darüber entscheiden, nach welcher Richtschnur sich das Handeln von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung ausrichten soll. So können wir gemeinsame Werte und Ziele definieren, denn wir werden nicht alles zugleich und parallel sein können. Ein Leitbild kann Interessengegensätze und -konflikte auflösen.

Mit dem gestrigen Beschluss geht die SVV den ersten Schritt. Es wird zunächst geprüft, wie ein solcher Leitbildprozess ablaufen muss, um eine möglichst hohe Beteiligung sicherzustellen. Bis zum nächsten Frühjahr hat der Bürgermeister einen Fahrplan dafür vorzulegen. Der Aufwand zur Erstellung eines Leitbildes zahlt sich aus: ein Leitbild gibt uns Ziele und schafft Identität.

Außerdem beschloss die SVV die Erstellung eines Klimakonzeptes, um auch lokal vor Ort geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

Wohin geht‘s mit unserer Stadt? Auf welche künftigen Herausforderungen und Entwicklungen müssen wir uns einstellen? Was wollen wir für Königs Wusterhausen in Zukunft erreichen und warum ist es lebenswert hier in unserer Stadt zu wohnen? Was sind unsere Ziele? Darauf will die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den EinwohnerInnen eine Antwort finden. Dafür bringt die SPD in die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Start eines Leitbildprozesses ein. Danach soll der Bürgermeister ein Konzept erarbeiten, wie in Königs Wusterhausen unter breiter Beteiligung von Einwohnerschaft, Verwaltung, Politik, Ehrenamt und Wirtschaft ein Leitbildprozess ablaufen kann. „Ziel ist die Entwicklung eines mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten und allgemein akzeptierten Leitbildes, das bis spätestens Ende 2023 vorgelegt werden soll und den Zeitraum der städtischen Entwicklung von Königs Wusterhausen bis 2040 und darüber hinaus betrachtet.“, begründet der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion. 

Besondere Berücksichtigung sollen Aspekte wie Bildung, lebendige Ortsteile, Verkehr, Wohnen, Klimaschutz, aber auch Gesundheit und Sicherheit finden. Angestrebt wird auch eine digitale Beteiligungsform. Unsere Stadt ist Heimat für viele Bürgerinnen und Bürger. „Königs Wusterhausen ist eine Stadt mit Tradition, Geschichte, Potenzial und Zukunft. Damit unsere Einwohnerinnen und Einwohner auch in Zukunft hier gerne leben, braucht es Identifikation und Visionen. Und für eine solche Identifikation braucht es ein Leitbild, eine Perspektive und das Festhalten gemeinsamer Vorstellungen aller Menschen in unserer Stadt.“, erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter. In seinem Ausschuss wird der Antrag am kommenden Montag erstmals öffentlich debattiert. Ein Leitbild soll nach dem Vorschlag der SPD stets als Richtschnur des Handelns der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik dienen. So können gemeinsame Werte und Ziele definiert werden, die es zu erreichen gilt. Jegliches Handeln soll dann künftig dem Leitbild als Grundlage entsprechen.

Der komplette Antrag zum Nachlesen: Antrag_Leitbild_final

Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird auf gemeinsamen Antrag der SPD- Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Wir-für-KW/BVO-Fraktion ein Antrag auf Prüfung eines etwaigen rechtlichen Fehlverhaltens des Bürgermeisters beraten. Auf Anraten der Verwaltung wird dieser Punkt in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, obwohl wir auf das berechtigte öffentliche Interesse der BürgerInnen hingewiesen haben. Der Anlass ist die eigenmächtig erhobene Klage des Bürgermeisters gegen den Landkreis Dahme-Spreewald im Zusammenhang mit der Kreisumlage ohne das gesetzlich erforderliche Mandat von Hauptausschuss oder Stadtverordnetenversammlung.

Wir betonen hierbei, dass es sich nicht um ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister handelt. Auch geht es nicht um Herrn Ennullat als Person, sondern um die Klärung von Zuständigkeiten und demokratischen Grundsätzen innerhalb unserer Kommune. Die Entscheidung wird auch wegweisend für Kommunen mit ähnlichen zukünftigen Problemlagen sein.

Ebenso wichtig ist festzuhalten, dass das angestrebte Verfahren kein Misstrauen gegen die MitarbeiterInnen der Verwaltung ist. Ganz im Gegenteil: die SPD Königs Wusterhausen ist den MitarbeiterInnen dankbar für ihre vorbildlichen Leistungen. Fehlerhafte Entscheidungen hat allein der Bürgermeister selbst zu verantworten.

Da allen Mitgliedern der SVV, die die Klage des Bürgermeisters ablehnen, vorgeworfen wird, sie würden sich nicht „sachgerecht“ mit dem Thema auseinandersetzen, möchten wir hier zu der Klagebegründung des Bürgermeisters kurz Stellung nehmen:

Die Klagebegründung des Bürgermeisters stützt sich im Wesentlichen auf drei Punkte:

  1. 1)  Aus der Strukturfondrichtlinie des Landkreises wird Kommunen geholfen, Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse zu erstellen. Das sei nicht rechtens.
  2. 2)  Die Sportanlagen des Landkreises würden entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Daraus ergebe sich ein erhöhter Finanzaufwand, der nicht durch die Kreisumlage gedeckt werden darf.
  3. 3)  Der Landkreis darf keine weiteren Rücklagen bilden mit dem Geld, dass er von den Kommunen durch die Kreisumlage erhält.

    Nachzulesen unter https://www.koenigs-wusterhausen.de/679750/Beschlussvorlagen -> Recherche -> 20-19-100

Zu 1) lässt sich sagen, dass im Juni 2018 die Gemeinde Schönefeld mit nahezu wortgleicher Ausführung ein Ersuchen an das Ministerium für Inneres und Kommunales geschickt hatte mit der Bitte um Prüfung. Die Antwort aus dem Oktober 2018 des Ministeriums stellt sehr deutlich klar, dass kein Fehlverhalten des Landkreises erkennbar ist. Vielmehr wird deutlich gemacht, dass der Landkreis eine Ausgleichspflicht inne hat, die ihn verpflichtet, leistungsschwache Kommunen auch aus der Kreisumlage zu unterstützen. Diese rechtliche und fachliche Einschätzung lässt eine erfolgreiche Klage aussichtslos erscheinen.

Zu 2) Die Sportanlagen werden nicht generell kostenfrei zur Verfügung gestellt. Nur bestimmte Gruppen, wie z.B. Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung werden von der Gebührenpflicht befreit. Wir sind der Meinung, dass vor allem Menschen mit Behinderungen der Zugang der Sportanlagen nicht verwehrt werden darf und der Kreis an dieser Stelle den besonderen Pflichten einer solidarischen Gesellschaft entspricht. Die finanzielle Entlastung der Familien halten wir für richtig. Der Landkreis handelt hier vorbildlich. Diese Gebührenfreiheit wünschen wir uns auch in Königs Wusterhausen.

Zu 3) Gerade im letzten Finanzausschuss bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts hat der Kämmerer Axel Böhm ausdrücklich ausgeführt, dass die Erzielung eines Überschusses für die Finanzierung künftiger Investitionen angestrebt werde. Diese Überschüsse erhöhen dann die bereits gebildeten Rücklagen der Stadt. Genau das soll aber mit der Klage dem Landkreis untersagt werden. Wie wir finden: ein Widerspruch. Auch der Landkreis muss und wird in die Zukunft investieren. Der Landkreis investiert ca. 42 Millionen in Königs Wusterhausen. Diese Beträge fließen in den:

  • Ausbau und Sanierung Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und dem Friedrich-Schiller- Gymnasium,
  • In den Bau eines Parkhauses
  • In Baumaßnahmen für das Jobcenter
  • In Schulen des 2. Bildungsweges,
  • In den Bildungscampus Funkerberg mit Musikschule und Volkshochschule.

    Für diese Investitionen, die Schülerinnen und Schülern, unseren Lehrkräften, berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen KWerinnen und KWern zu Gute kommen, braucht der Landkreis eine finanzielle Rücklage. Wir sind dankbar für das Engagement in der Stadt. Es sind Investitionen in Bildung und in Arbeitsplätze.

    Insgesamt sind wir daher der Meinung, dass der Verhandlungstisch der richtige Ort ist, um Differenzen in der kommunalen Familie aus dem Wege zu räumen. Wir wollen darüber diskutieren wie Königs Wusterhausen von künftigen Investitionen profitiert. Das geht nur wenn wir auch unter den Kommunen einander helfen. Wir werden eine Klage daher nicht unterstützen, die die Solidarität im Landkreis in Frage stellt. Weil das auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses so sehen, wurde ein Beschluss des Bürgermeisters zur Klage gegen den Kreis zwei Mal abgelehnt. Wir bedauern, dass Herr Ennullat sich an die mehrheitlich getroffenen Beschlüsse der Stadtverordneten nicht gebunden fühlt. Das wird von uns hinterfragt. Eine unabhängigen Behörde soll das nun überprüfen.