Unser Vorstandsmitglied Tobias Schröter hat als Ehrengast auf der Jugendfeier Glückwünsche und Urkunden an die jungen Erwachsenen übergeben.
Was für ein Programm – von Jugendlichen für Jugendliche! Ein tolles Team mit einem grandiosen Projekt. Das unterstützen wir gern.

Aufgrund der unzureichenden Antwort (hier: Stellungnahme der Verw. zur Anfrage von Herrn Tobias Schröter zum Bau ei…) des Bürgermeister auf eine Anfrage unseres Fraktionsmitglieds Tobias Schröter, haben wir eine weitere Anfrage an Herrn Ennullat gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Ennullat,

besten Dank für das heute versandte Schreiben auf meine Anfrage vom 28.04.2018 zum Thema Bau Kunstrasenplatz in Zeesen. Aufgrund von teilweise nicht ausreichend substantiierten Antworten auf die einzelnen Fragen möchte ich hiermit folgende Nachfragen und Präzisierungen an Sie richten:
 
1. Woraus ergibt sich die zwingende Nachrangigkeit einer freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe wie dem Bau eines Kunstrasenplatzes gegenüber pflichtigen Aufgaben bezogen auf das Vorhandensein genügender Haushaltsmittel für beide Aufgaben? Müssen zunächst alle pflichtigen Aufgaben fertiggestellt sein, bevor freiwillige Aufgaben begonnen werden können?
 
2. Wenn diese Nachrangigkeit besteht, wieso wird diese dann nicht strikt durchgehalten? Nach Ihrer Auffassung müssten dann alle freiwilligen Aufgaben hinten anstehen, bis alle pflichtigen Aufgaben erfüllt sind. 
a) Welche pflichtigen Aufgaben sind konkret unerledigt und weshalb?
b) Wieso verwendet die Verwaltung dann Arbeitskraft auf die Vorbereitung eines weiteren Innenstadtfestes oder auch den Bau eines Bürgerhauses in Kablow, wo dies doch alles freiwillige Aufgaben sind und pflichtige Aufgaben unerfüllt seien?
 
3. Wenn freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben nicht neben pflichtigen Aufgaben aus Sicht der Verwaltung erledigt werden können, weshalb lehnte der Bürgermeister zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 weitere Mittel für Personalstellen ab?
 
4. In Punkt 2 der beantworteten Anfrage vom 28.04.2018 mit der Antwort vom 16.05.2018 wird ausgeführt: „Auch eine Einordnung der finanziellen Mittel gem. Beschluss 10-17-031 in den Haushalt 2018 würde unter Beachtung einer möglichen Projektschiene nicht zu einem Baubeginn vor Oktober 2019 führen“. Die Verwendung des Konjunktivs („würde“) suggeriert hier das eine Einordnung entsprechend dem gültigen Beschluss der SVV zum Haushalt 2018 in den Haushaltsjahr 2018 nicht stattgefunden hat. Ist dem so?
 
5. Frage 3 wird mit allgemeingültigen Aussagen beantwortet. Die Frage bezog sich aber auf das konkrete Projekt und die Möglichkeiten der Entlastung der Verwaltung durch Ausführung vieler Arbeitsschritte außerhalb der Ausschreibung durch Dritte. Kann die Ausführung durch Dritte zu einer Entlastung der Verwaltung führen, und wenn ja wie, wenn nein mit welcher Begründung?
 
6. Die Antwort auf Frage 4 suggeriert, dass die Stadt bisher keine Kenntnis dieser Fördermöglichkeit hatte. Hat die Stadt diese Möglichkeit abgelehnt? Mit welcher Begründung? Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit diese Fördermittel noch zu nutzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, mit welcher Begründung?
 
7. Besteht die Möglichkeit, dass die Stadt dem Verein die nötige Bausumme als Fördermittel oder ähnliches zukommen lässt und der Verein als Bauherr dann tätig wird?
a) Welche Zeitersparnis ginge mit dieser Variante einher? Ist ein Baubeginn in 2018 dann realistisch?
b) Inwieweit könnte die Stadtverwaltung mit ihrer Sach- und Fachkunde den Verein dann trotzdem unterstützen?

 

Hier kann man den Verein in seinem Anliegen im Wege einer Online-Petition unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/bau-des-kunstrasenplatzes-2018-in-zeesen.

Versprochen ist versprochen – wir kämpfen weiter für den Bau des Kunstrasenplatzes für den FSV Eintracht KW in Zeesen. Die Stadtverordnetenversammlung hat das Geld bereit gestellt, aber der Bürgermeister weigert sich den Bau umzusetzen. Deshalb braucht der Verein eure Unterstützung. Als Fraktion haben wir gleich geschlossen unterschrieben – eine Liste für Unterschriften liegt im SPD-Bürgerbüro in der Schlossstraße 6 bereit. Unser Fraktionsmitglied Tobias Schröter hat dazu auch folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet und erwarte dessen Antwort in den nächsten Tagen:

Bereits mit dem Haushalt 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem vom FSV Eintracht KW gepachteten Gelände. Aufgrund der umfangreichen weiteren Investitionsvorhaben konnte der Bau bis dato nicht erfolgen. Deshalb stellte die SVV 2017 und 2018 mehrere neue Stellen für Hoch- und Tiefbau in der Stadtverwaltung zur Verfügung. Unter dem Eindruck weiterer Mitarbeiter und der Möglichkeit einer externen Vergabe des Baus eines Kunstrasenplatzes, lehnte die SVV mit großer Mehrheit, die von Ihnen vorgeschlagene Verschiebung des Platzbaus ab und bekräftigte die prioritäre Umsetzung dieses Projektes mit Baubeginn im Haushaltsjahr 2018. Dazu möchte ich folgende Fragen stellen:
1. Werden Sie den Beschluss der SVV zum Haushalt 2018 berücksichtigen und den Kunstrasenbau entsprechend noch in 2018 beginnen?
2. Obwohl Mittel für 2018 bereitgestellt und die Willensbekundung der SVV klar ist, führt die Verwaltung in Ihren Informationen frühestens einen Baubeginn Ende 2019 aus. Mit welcher Begründung?
3. Welche Art und Weise des Baus wird seitens der Stadtverwaltung erwogen? Ist eine externe Vergabe und Ausführung mit Baubeginn in 2018 möglich?
4. Im Rahmen der KIP-Fördermittel besteht die Möglichkeit über 100000€ zu erhalten. Dies ist eine beachtliche Summe angesichts der Baukosten von etwa 900000€. Voraussetzung für den Erhalt der  Fördermittel ist ein Baubeginn im Jahr 2018. Ist beabsichtigt von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch zu machen und wenn nein, mit welcher Begründung?
5. Die Fördermittel aus dem KIP-Programm der Landesregierung musste der Verein unter Nachweis diverser Unterlagen beantragen. Die selbigen Unterlagen liegen auch der Stadtverwaltung vor. Weshalb erachtet der Fördermittelgeber diese Unterlagen als ausreichend zum Erteilen einer Zusage von über 100000€, wohingegen die Stadtverwaltung mehrmals weitere Unterlagen beim Verein anfordert?

 

Das Wichtigste aus der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Überlickt:

– Es wird derzeit geprüft, eine weitere Kita in freier Trägerschaft in der Scheederstr. zu errichten.
– Nach dem Jahresbericht der Feuerwehr sprechen alle Anwesenden ihren Dank für den Einsatz der Kameradinnen und Kameraden.
– Jugend- und Seniorenbeirat haben ab sofort ein höheres Budget.
– Auf Antrag der SPD/Wir-für-KW-Fraktion hin wird die Stadt dauerhaft auf den Einsatz von Pestiziden verzichten.
– Auch wurde ein Antrag der Fraktion angenommen, Bürgerbefragungen einzuführen. Dazu soll der Bürgermeister noch dieses Jahr eine entsprechende Regelung vorschlagen.
– Zum Neubau der Grundschule Senzig und einer nötigen Übergangslösung aufgrund fehlender Klassenräume gibt es leider wenig Neues. Auf der kommenden SVV soll nun über den Neubau endgültig (und nochmalig) entschieden werden. Bezüglich einer Übergangslösung prüft die Stadt verschiedene Möglichkeiten, wie die Umnutzung des alten Bürgerhauses oder eines Fachraumes. Wir schlagen dagegen eine Aufstockung der bereits vorhandenen Containerlösung vor. Auch dies wird jetzt untersucht.
– Auf unsere Nachfrage hin, bewirbt sich die Stadt beim Landeswirtschaftsministerium um Fördermittel für freie WLAN-Hotspots in der Stadt. Diesen Schritt empfinden wir als längst überfällig.
– Ein Fond zur Förderung der Innenstadt wird aufgelegt. Wir konnten für unseren Vorschlag einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung am Entscheidungsgremium eine Mehrheit gewinnen.

Mit der Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) herrscht in Sachen Altanschließer und MAWV rechtliche Klarheit. Der Verband muss die Anschlussbeiträge zwingend zurückzahlen, die auf nicht bestandskräftigen Bescheiden beruhen. Rund 2500 sogenannte Altanschließer haben nun einen Anspruch auf Rückzahlung der erhobenen Beiträge.
Diese Entscheidung des OVG hatten die Jusos Dahme-Spreewald bereits Ende 2016 vorhergesagt und aufgrund der schon damals klaren Rechtslage den MAWV zum Handeln aufgefordert. Die Argumentation des Verbandes wurde als „rechtlich abenteuerlich“ beschrieben. Genau so sah es nun auch das OVG. Auch nach einem direkten Gespräch zwischen MAWV und Jusos zeigte man sich uneinsichtig und wollte die jetzt ergangene Entscheidung abwarten, womit viele Betroffenen weiter auf ihr Geld warten mussten. Die Jusos begrüßen es zwar, dass der Verband nun zeitnah die Rückzahlungen vornehmen möchte. Allerdings erwarten die Jungsozialisten, dass „es jetzt kein weiteres Hinhalten geben darf. Die Rückzahlungen müssen noch dieses Jahr abgeschlossen sein. Die Betroffenen haben lang genug gewartet.“, so Tobias Schröter, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Landkreis.
„Wir finden es schade, dass nochmals über ein Jahr vergehen musste bis nun gehandelt werden kann, obwohl wir die Rückzahlungen frühzeitig angemahnt haben.“, erklärte Schröter weiter. Aber auch die neue Entscheidung des OVG wird zu keiner Gerechtigkeit für alle Betroffenen führen, weil bestandskräftige Bescheide nicht zurück gezahlt werden müssen. „Der Schlüssel zu einer wirklich gerechten Lösung liegt bei der Landesregierung in Potsdam. Ich hoffe, dass auch dort gehandelt wird.“, so Schröter abschließend. Auch die SPD im Landkreis Dahme-Spreewald will sich dem Thema weiter annehmen und den Verbandsvorsteher Peter Sczepanski zu Gesprächen über eine Lösung einladen.

Hitzige Debatten auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag – aber auch Erfolge:

Unsere Anträge für

– weniger Bürokratie für Sportvereine

– mehr Sicherheit für die Stadt durch die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes

wurden beschlossen.

Zudem sind alle Hindernisse zum Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof beseitigt – es kann also losgehen. Zudem bleiben wir am Thema Bürgerhaus für Niederlehme dran. Es bahnen sich mehrere Möglichkeiten an.

Das Thema Jugendfreizeitzentrum für KW bleibt für uns aktuell. Deswegen erinnerte unser Fraktionsmitglied Tobias Schröter den Bürgermeister gern an meinen Antrag aus 2015 – leider konnte er sich an nichts erinnern…

Das Thema Sicherheit ist uns wichtig – wir haben in der Stadt dafür kein Konzept. Deshalb soll ein solches jetzt erstellt werden. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Montag. Außerdem wird es für Sportvereine weniger Bürokratie geben, damit man sich mehr auf das eigentlich Wichtige konzentrieren kann: den Sport.

Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion teilte am Donnerstag, den 05.04.2018 mit, dass der bisherige fraktionslose Stadtverordnete Ronny David Friedrich (Piraten) sich mit sofortiger Wirkung der SPD/Wir-für-KW-Fraktion anschließt.

Ronny David Friedrich erklärte zu seiner Entscheidung:

„In vielen gemeinsamen Gesprächen haben wir erkannt, dass die Schnittmengen für die politische Arbeit in der Stadt sehr groß sind und wir viele gemeinsame Themen anpacken wollen. Weiterhin sind die Möglichkeiten der politischen Gestaltung im Rahmen der Fraktionsarbeit für Stadtverordnete einfacher als für Einzelkämpfer, das zeigt sich vor allem in den Rechten Anträge einzubringen und in den Fachausschüssen mitzuarbeiten. Hier hat die SPD/Wir-für-KW-Fraktion großes Interesse für meine inhaltlichen Ideen in der Netzpolitik und für Digitalisierung, aber auch für den Bereich der Sozialpolitik und Mobilitätentwicklung gezeigt.“

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz zeigte sich erfreut über die Entscheidung und ergänzte:

„Wir freuen uns, dass die fruchtbaren Gespräche zu der Entscheidung gereift sind, die weitere kommunalpolitische Arbeit gemeinsam zu gestalten. Ronny Friedrich bereichert die Fraktionsarbeit und die Stadtpolitik um weitere inhaltliche Aspekte, die wir in den kommenden Monaten diskutieren und in Anträgen formulieren wollen. Die Fraktion wird trotz der Erweiterung den Namen „SPD/Wir-für-KW“ tragen.“

Der Ortsverein der SPD Königs Wusterhausen lädt alle Interessierten

am 30.04.2018 ab 18.00 Uhr
zum „Tanz in den Mai“
in den Saal der Kavaliershäuser in Königs Wusterhausen

ein.

Hier besteht Gelegenheit zum Tanz zu angenehmer Musik und zu netten Gesprächen bei Bier oder Wein am Rande. Dafür stehen an dem Abend neben dem Ortsvereinsvorsitzenden und Vorsitzenden der Stadt-Fraktion Ludwig Scheetz viele Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete zur Verfügung. Außerdem befindet sich ein rustikales Buffet im Angebot, wofür vor Ort ein Kostenbeitrag von lediglich 7,00 € pro Person erhoben wird.

Der Ortsverein freut sich darauf, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Königs Wusterhausens an dem Abend begrüßen zu dürfen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber bei vorheriger Rückmeldung ist eine Platzreservierung möglich. Frühes Anmelden sichert gute Plätze!

Anmeldung unter: tanz-in-den-mai@spd-kw.de.

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen aus dem rechtsextremen (Parteien)Spektrum von der Veranstaltung auszuschließen.

Voraussichtlich im Jahr 2021 wird der Neubau der Kita Spielspaß endlich fertig sein. Für einen solchen Neubau setzt sich die SPD-Fraktion mit ihren Stadtverordneten seit vielen Jahren ein. Endlich wird es jetzt konkret:
Ab Frühjahr 2019 ziehen die Kinder zunächst in andere Räumlichkeiten in der Nähe des jetzigen Standortes. Der Bau für die Übergangsphase entsteht auf der Freifläche hinter dem Lidl-Supermarkt in schneller Modulbauweise.
Der Neubau wird dann den aktuellen Bau nach dessen Abriss am Standort Rosa-Luxemburg-Straße ersetzen. Der Baukörper wird aber zur Straße hin um 90 Grad gedreht. Betreiberin der Einrichtung bleibt auch in Zukunft die AWO. Die neue Kita wird barrierefrei, was für die dortigen Kinder mit körperlichen Behinderungen dringend notwendig ist. Es entsteht ein neu gestalteter Außenbereich, sowie eine Sauna oder auch ein Kinderrestaurant. Ein Gewinn für die Kinder, Eltern, die Erzieher und die ganze Stadt. Wir freuen uns, dass es endlich los geht und setzen alles an eine möglichst schnelle Fertigstellung, denn: Zeit wird’s. 
Montagabend waren Mitglieder der SPD/Wir-für-KW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen zu einer lockeren Runde mit dem Chef der Polizeinspektion im Landkreis über fehlenden Nachwuchs, Ausstattung der Polizei in Brandenburg, Kriminalität im Landkreis und problematische Orte in der Stadt.
Ein offener Austausch – Danke für die Zeit und die tägliche Arbeit!
KW braucht ein eigenes Sicherheitskonzept und einen regelmäßigen Austausch zwischen Stadt, Ordnungsamt, Polizei, Sozialarbeit usw., damit sich alle wirklich sicher fühlen. Dafür bringen wir einen Antrag ins Stadtparlament ein. Mehr dazu hier: Sicherheitspolitisches Konzept

Zum kommenden Sitzungszyklus der Stadtverordnetenversammlung bringt die SPD/Wir-für-KW-Fraktion zwei Anträge zur Beratung ein. Die Fraktion Die Linke hat sich beiden Anträgen angeschlossen. Im Einzelnen:

1. Sicherheitspolitisches Konzept – Sicherheitskonferenz

Der Bürgermeister wird beauftragt ein sicherheitspolitisches Konzept für das Stadtgebiet vorzulegen. Berücksichtigt werden dabei folgenden Punkte:

  1. Die Abstimmung zwischen Ordnungsamt und Polizei, zum Beispiel durch gemeinsame Streifen.
  2. Die Vorarbeiten und Erhebungen des Präventionsrates.
  3. Nötige bauliche Veränderungen von Orten mit Unsicherheitsfaktor, zum Beispiel durch bessere nächtliche Beleuchtung.
  4. Schwerpunkte sind das Bahnhofsumfeld und der Fontaneplatz.
  5. Verstärkte Arbeit in der Prävention, zum Beispiel durch aufsuchende Jugendarbeit auch zu Nachtzeiten.

Ziel des Konzeptes ist ein konkreter Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Das Konzept ist zum 4. Quartal 2018 vorzulegen und von der Stadtverordnetenversammlung gesondert zu beschließen.

Weiterhin lädt der Bürgermeister nach Beschluss des sicherheitspolitischen Konzeptes halbjährlich zu einer städtischen Sicherheitskonferenz ein. Dort werden die Maßnahmen evaluiert, das Konzept fortgeschrieben und aktuelle Problemlagen unter den beteiligten Stellen besprochen.

Zum Antrag: Sicherheitspolitisches Konzept

 

2. Bürokratieabbau – Stärkung des Sports

Der Bürgermeister wird beauftragt:

  1. Die städtischen Formulare zur Mitgliedermeldung und zum Verwendungsnachweis der Sportvereine zum Zwecke der Sportförderung an die Formulare des Landkreises und des Landessportbundes anzugleichen.
  2. Die Datenerhebung für die Sportvereine durch Digitalisierung des Vorgangs zu vereinfachen.
  3. Gespräche mit dem Landkreis und dem Landessportbund zur Vereinheitlichung zu führen, um gemeinsame Standards zu klären, zum Beispiel eine gemeinsame Datenbank.

Ziel ist die Stärkung des Vereinssports und der ehrenamtlichen Vereinsarbeit durch Bürokratieabbau. Über die Umsetzung und den Fortschritt dieser Punkte berichtet der Bürgermeister fortlaufend.

Zum Antrag: Bürokratieabbau Sport