Führungswechsel bei der SPD-Stadtfraktion: Tobias Schröter zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen wählte am 20. Januar 2023 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand. Nach über 11 Jahren hat sich der bisherige Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz nicht erneut der Wahl zum Vorsitzenden gestellt. Scheetz, der im Herbst 2011 damals im Alter von 25 Jahren erstmals gewählt wurde, erklärt dazu: „Ich habe den Fraktionsvorsitz damals in einer schwierigen Situation übernommen und nun über 11 Jahre mit voller Leidenschaft und großem Engagement für die Fraktion und die Stadt Königs
Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 10.11.2022
Als erstes gab der Dezernent für Bildung, Kultur, Ordnung und Bürgerdienste eine Information zum Sachstand KRITIS (Stromversorgung etc.). Er schilderte die Situation bei einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung, der bei einer Frequenzabweichung auf 47,5 Hz möglich ist. Ein Ablaufplan des Stadtwehrführers liegt vor und sieht in jedem Ortsteil einen Anlaufpunkt vor, sogenannte „Leuchttürme“. Für die Kernstadt wird die Dinterhalle nicht als Wärmehalle geplant. Es gilt die Notfallkommunikation zwischen den Verwaltungsstäben des Kreises und der Gemeinden zu sichern. Noch fehlen Notstromaggregate, die
Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 09.11.2022
Im Beisein unserer Bürgermeisterin Frau Wiezorek, dem Dezernenten Herrn Sowada, dem Kämmerer Herrn Böhm und weiteren Mitarbeitenden der Verwaltung tagte am 9.11. der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Rathaussaal. Im Bericht der Verwaltung wurden die wesentlichen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2023 vorgestellt: Im Ergebnisplan: ordentliche Erträge: 89.197.800 EUR (aktuelle Steuerschätzungen sind berücksichtigt); ordentliche Aufwendungen: 91.193.100 EUR (1/3 Personalaufwendungen); daraus resultiert zur Zeit ein ordentliches Ergebnis von minus 1.995.300 EUR Finanzplan: Gesamtbetrag der Einzahlungen: 95.111.900 EUR; Gesamtbetrag der Auszahlungen: 120.317.800
Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 07.11.2022
Die Sitzung des Fachausschusses am vergangenen Montag war wieder einmal geprägt von einer sehr langen Tagesordnung mit unterschiedlichsten Themen. Die Stadtverwaltung informierte, dass die Aufstellung der Containeranlage für die Grundschule Zernsdorf beauftragt sei und alles im Zeitplan liege. Ein aktuelles Bautagebuch, das regelmäßig aktualisiert wird, findet sich auf der Webseite der Stadt. In der Einwohnerfragestunde war unter anderem die Schulwegsicherheit in Zernsdorf (auch während der Bauphase der Containeranlage) sowie am Bahnübergang Fichtestraße Thema. Am Bahnübergang bereitet die Deutsche Bahn bauliche
Stellungnahme zum von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschlossenen offenen Brief an die Bundesregierung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, den 20.10.2022, mehrheitlich beschlossen, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu verfassen. Die dort gewählten Formulierungen sind aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet, um der aktuellen politischen Situation gerecht zu werden, geschweige denn Forderungen an die Bundesregierung zu adressieren und distanzieren sich klar von der beschlossenen Fassung. Aus Sicht der beiden Fraktionen wäre eine gemeinsame Formulierung wünschenswert gewesen, die die Zustimmung aller demokratischen Strömungen in
Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 29.08.2022
Mit zwei Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne und etlichen Informationsvorlagen gab es in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 29.08.2022 wieder viel Diskussionsbedarf. Dabei ging es um das in Niederlehme geplante „Quartier am Möllenzugsee“. Dort sollen auf dem aktuell noch als Industriefläche genutzten Hafen Wohnungen, Geschäfte und Restaurants entstehen. Bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses geht es zunächst allein um die Frage, ob auf dieser Fläche eine Entwicklung (zu Wohnbebauung) stattfinden soll oder nicht. Fragen nach Größe des Quartiers,
Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 31.08.2022
In seinen Informationen aus der Verwaltung berichtete der Kämmerer im Finanzausschuss am 31.08.2022 von den Vorbereitungen der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Hier zeichne sich nach den bisher durch die jeweiligen Fachbereiche angemeldeten Zahlen ein höherer Fehlbetrag in fast zweistelliger Millionenhöhe als Jahresergebnis ab. Grund dafür sind natürlich auch die zu erwartenden höheren Energiekosten für die städtischen Liegenschaften. Obwohl in diesem Jahr auch schon größere Beträge für Investitionen ausgezahlt worden seien, erwarte er „Haushaltsreste“, also bereits geplante Investitionen, die aber
Kontinuität in herausfordernden Zeiten
SPD Königs Wusterhausen wählte neuen Vorstand Nach drei sehr besonderen und herausfordernden Jahren traf sich der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen am 15. Juni zur Jahreshauptversammlung um einen neuen Vorstand zu wählen. Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz zog trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Ortsvereins eine positive Bilanz: „Die Corona-Einschränkungen hatten auch massive Auswirkungen auf unsere Arbeit, wir haben uns aber der Situation gestellt und sind neue Wege gegangen und haben viele neue digitale Instrumente und Formate implementiert.
Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 30.05.2022
Der Stadtentwicklungsausschuss versprach lang zu werden. Zu den allgemeinen Informationen der Verwaltung gab es kaum Nachfragen. Anders war dies bei der Vorstellung des Siegerentwurfes für den Rathauscampus. Die 1. Beigeordnete Frau Hirschfeld stellte kurz alle Entwürfe vor. Der Siegerentwurf überzeugte durch seine einladende Offenheit. Realisiert werden soll er in den nächsten 8-10 Jahren. Der 1. Bereich soll vor allem Büros für die Verwaltung mit einer Nutzfläche von 3.600 qm enthalten. Kritisiert wurde, dass in der MAZ schon über den Entwurf