Die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im neuen Jahr stand inhaltlich ganz im Zeichen des Baumschutzes in unserer Stadt. Nachdem der Ausschuss bereits zweimal ohne Einigung über einen überarbeiteten Entwurf der städtischen Baumschutzsatzung beraten hatte, stand dieser Punkt am Montag erneut auf der Tagesordnung. Einige Fraktionen haben sich in Vorbereitung auf diesen Punkt intensiv mit der Thematik befasst. So hatte sich die SPD-Fraktion durch einen Sachverständigen zum Thema Baumschutz und einzelnen Regelungen im Satzungsentwurf beraten lassen. Nach einem intensiven Austausch in der Sitzung am Montag zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und der Stadtverwaltung wurde ein angepasster Entwurf der Baumschutzsatzung befürwortet. Durch die Satzung soll der grüne Charakter in unserer Stadt weiterhin erhalten bleiben und auch im Hinblick auf den Klimaschutz das Fällen von Bäumen nicht ohne Weiteres gestattet sein. Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt mit dem überarbeiteten Satzungsentwurf eine gute Grundlage vor, um diese Ziele zu erreichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich die Möglichkeit zu geben, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe im Einzelfall auch Fällungen genehmigt werden können.

Darüber hinaus informierte die Stadtverwaltung zu wichtigen Bauprojekten im Stadtgebiet. So soll der Neubau der Kita Spielspaß, für den sich insbesondere die SPD-Fraktion zuvor jahrelang vehement eingesetzt hatte, Ende April fertig sein. Der Umzug der Kita, die derzeit im Modulbau unweit des Neubaus untergebracht ist, soll im Mai stattfinden. Unerfreuliche Nachrichten gab es leider für den Neubau der Grundschule Zeesen. Da die Rohbaubarbeiten mangelhaft durchgeführt worden sind, müssen diese Mängel beseitigt werden. Es kann zu Verzögerungen kommen. Im Anschluss an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die neue Hauptfeuerwache im Königspark zu bauen, werden die weiteren Schritte hierzu derzeit intensiv vorbereitet. Auch für den Neubau der Feuerwache Wernsdorf liegt unterdessen die Entwurfsplanung vor. Die nächsten Beschlüsse hierzu werden im Sommer getroffen. Außerdem wird der Ausschuss demnächst intensiv über eine Reform der Stellplatzsatzung debattieren. Die Stellplatzsatzung regelt, welche Anzahl an Stellplätzen bei Neubauten, zB für eine 100qm-Wohnung, errichtet werden müssen. Das aktuelle Regelwerk ist in die Jahre gekommen und soll auf den Prüfstand gestellt werden.

Gleich zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2021 gab es eine sichtbare Neuerung: erstmals wurde eine Sitzung live im Internet übertragen. So konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger auch von zu Hause die Sitzung und die Debatten verfolgen. Die Einrichtung eines Livestreams wurde aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung, auch von der SPD-Fraktion, zuletzt immer wieder gefordert und nun durch die Stadtverwaltung umgesetzt. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek Informierte anschließend über verschiedene Themen. Für den Bau einer Kita in der Scheederstraße soll es demnächst eine Ausschreibung geben. Die Stadt wird eine Förderrichtlinie des Landes zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrer nicht in Anspruch nehmen, weil damit mehr als 265.000 € Kosten für die Stadt verbunden sind, obwohl die Lehrer nicht im Mitarbeiter der Stadt sind. Unklar ist zudem, wer die Folgekosten (Software und Support) zu tragen hätte. Die Stadt befindet sich hier auf einer Linie mit ihren Nachbarnkommunen und dem Städte- und Gemeindebund.

Nach langer Zeit tagte erstmals wieder die Fluglärmkommission, in der sich die Stadt aktiver als bisher einbringen möchte. Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von Lärmschutz in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, vor allem mit der Stadt Wildau. Auch zur Entwicklung des Funkerbergs wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit Wildau angestrebt. Zum Neubau der Hauptfeuerwache wird in den kommenden Wochen die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den verschiedenen Standorten vorliegen und sodann eine Sondersitzung stattfinden. Die Situation an den Grundschulen in Zernsdorf, Niederlehme und Senzig im Blick, arbeitet die Stadtverwaltung intensiv an der Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse, um die Standorte fit für die Zukunft zu machen. Außerdem wird der Neubau der Kapelle für den Friedhof in der Kernstadt geplant.

Nachdem der Kämmerer die Eckdaten des Entwurfs für den Haushalt 2022 vorgestellt hatte – die vertiefte Diskussion des Zahlenwerkes findet in den kommenden Wochen in den Ortsbeiräten, Ausschüssen und dann Ende November in der Stadtverordnetenversammlung statt – wurden für mehrere Schiedstellen Schiedsfrauen und Schiedsmänner gewählt. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen, die sich für diese verantwortungsvolle Aufgabe im Ehrenamt zur Verfügung stellen. Beschlossen wurde außerdem die Erarbeitung eines stadtweiten und umfassenden Verkehrskonzeptes. Eine Arbeitsgruppe wird zunächst die Probleme und Schwerpunkte diskutieren, um sodann die Ausschreibung der Konzepterarbeitung vorzubereiten. Auf Antrag der CDU, dem sich die SPD-Fraktion mit einen Änderungsvorschlag angeschlossen hat, soll die Bürgermeisterin Gutachten erstellen, um zu prüfen, ob und inwieweit es Ansprüche auf Lärmschutz gegenüber dem Flughafen gibt. Auch die Flugrouten sollen geprüft werden. Zur Erhebung soll die Stadt Lärmmessstationen in besonders betroffenen Bereichen aufstellen: Krankenhaus, Seniorenheim, Bahnhofstr., Diepensee, Niederlehme und Wernsdorf. Ein gemeinsames Agieren mit den Nachbarkommunen ist angestrebt. Die weiteren Beschlüsse aus der Sitzung sind über das Ratsinformationssystem der Stadt auf deren Webseite nachlesbar.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am vergangenen Montag mit mehreren Straßenbauprogrammen, aber auch der neuen Plakatierungssatzung und Baumschutzsatzung befasst. Die Bürgermeisterin informierte über die Planungen zum Neubau der Hauptfeuerwache und zur Grundschule Zernsdorf. Sie kündigte für den nächsten Sitzungszyklus hierzu Beschlussvorlagen an, die Verwaltung stimmt sich zu diesen und anderen wichtigen Investitionsvorhaben wöchentlich ab und arbeitet intensiv an deren Umsetzung. Für den Neubau der Grundschule Zeesen können bald die Rohbauarbeiten beginnen, für den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof sind alle offenen Fragen mit der Bahn geklärt. Die Gründungsarbeiten erfolgen voraussichtlich im Oktober.

Der Ausschuss hat sich außerdem mit mehreren Anträgen von Fraktionen beschäftigt. So wurde ein Antrag der Grünen zur Ausstattung von Klassen- und Kitaräumen mit festen Lüftungsanlagen befürwortet. Zwei Anträge der SPD-Fraktion fanden ebenfalls mehrheitliche Befürwortung. Zum einen hat die Fraktion vorgeschlagen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells zu erstellen. Danach sollen Familien aus Königs Wusterhausen bei der Vergabe von städtischen Grundstücken zukünftig einen Vorteil erhalten. Weitere Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2055. Zum anderen hat die SPD die Erstellung einer Folgekostenrichtlinie zum Abschluss städtebauliche Verträge für eine sozialgerechte Baulandentwicklung vorgeschlagen. Hierdurch sollen zukünftig Investoren stärker an den Folgekosten der Schaffung von Wohnraum oder Bauland beteiligt werden, so dass diese Kosten nicht allein bei der Allgemeinheit bleiben. Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2058.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, mit denen erhebliche Bodenwertsteigerungen einhergehen können. Dieser Wertsteigerung stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen und Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur.

„Ohne den Einsatz zusätzlicher Instrumente müssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, während die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundstückseigentümern zusteht.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter. Nach § 11 BauGB und den ergänzenden Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts darf die Stadt städtebauliche Verträge im Rahmen der vorbenannten Rechtsvorschriften schließen, um den Eigentümer an Kosten und Lasten zu beteiligen, die durch sein Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen und damit die Kommune (die Stadt Königs Wusterhausen) zu entlasten. Folgende Folgekosten sollen in der Richtlinie besondere Berücksichtigung finden: Kosten für soziale Infrastruktur, Kosten für verkehrliche Infrastruktur, Kosten für Klimaschutzmaßnahmen.

Der Gesetzgeber hat mit dem städtebaulichen Vertrag, dem Erschließungsvertrag und dem Vorhaben- und Erschließungsplan Instrumente entwickelt, die eine Beteiligung des Grundstückseigentümers an den Kosten einer Baulandentwicklung ermöglichen. Teilweise werden diese Instrumente zur Übertragung einiger der benannten Kosten (z.B. Planungskosten, Erschließungskosten) bereits seit Jahren von der Stadt Königs Wusterhausen angewendet. Schröter, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung ist, erläutert hierzu: „Angesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt – vor allem im sozialen Bereich – sehr bald in ihre Grenzen. Diese Kosten dürfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung „hinterher bauen“ würde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gewählte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabenträger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit würde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt.“. Der Antrag der Fraktion soll in dem Sitzungszyklus nach dem Sommer erstmals beraten werden.