Mit zwei Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne und etlichen Informationsvorlagen gab es in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 29.08.2022 wieder viel Diskussionsbedarf.

Dabei ging es um das in Niederlehme geplante „Quartier am Möllenzugsee“. Dort sollen auf dem aktuell noch als Industriefläche genutzten Hafen Wohnungen, Geschäfte und Restaurants entstehen. Bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses geht es zunächst allein um die Frage, ob auf dieser Fläche eine Entwicklung (zu Wohnbebauung) stattfinden soll oder nicht. Fragen nach Größe des Quartiers, bebauter Fläche, Anzahl der Wohnungen usw. sind im Bauleitplanverfahren zu klären, in dem auch zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen, etwa zum Thema Naturschutz und Umwelt, einzuholen sind. Dennoch gingen viele Fragen ins Detail. Angesichts einer möglichen Bebauung mit mehr als 300 Wohneinheiten brachten wir zum Ausdruck, dass wir – ebenso wie die Vertreter des Ortsbeirates in Niederlehme – einer Entwicklung zwar offen gegenüber stehen, im Verfahren aber zu klären ist, wie viele Wohnungen für Niederlehme und die Stadt verträglich sind. Bedingung für einen Bebauungsplan muss aus unserer Sicht sein, dass die notwendige Infrastruktur (vor allem im Bildungsbereich) vorhanden ist. Hier sehen wir auch den Investor in der Pflicht. Ein Aufstellungsbeschluss bedeutet dabei nicht, dass dessen Wünsche 1:1 umgesetzt werden. Die Stadtverordneten können jederzeit Änderungen verlangen oder das Bauleitplanverfahren stoppen. Letztlich wurde der Aufstellungsbeschluss mit knapper Mehrheit befürwortet.

Der Aufstellungsbeschluss zum IG Liepnitzenberge wurde ohne große Diskussion einstimmig empfohlen. Der Offenlegungsbeschluss zum „Neubau des Feuerwehrgerätehauses“ in Wernsdorf mit einer vorgehaltenen Fläche für eine mögliche Kita wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Auch zum Tagesordnungspunkt „Prozess der Rahmenplanung zum Projekt Königspark“ kam es zu einer Diskussion. Der Ortsvorsteher von Diepensee hat erneut auf verschiedene Gegebenheiten der Umgebung, zum Beispiel den Fluglärm, hingewiesen. In einer ersten Runde wird am 15.9. eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden. Weitere Veranstaltungen werden folgen.

Zum Schluss informierte die Verwaltung den Ausschuss zur Kostenentwicklung beim Neubau der Grundschule Zeesen. Insgesamt war es eine sehr informative und diskussionsfreudige Sitzung.

In seinen Informationen aus der Verwaltung berichtete der Kämmerer im Finanzausschuss am 31.08.2022 von den Vorbereitungen der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Hier zeichne sich nach den bisher durch die jeweiligen Fachbereiche angemeldeten Zahlen ein höherer Fehlbetrag in fast zweistelliger Millionenhöhe als Jahresergebnis ab. Grund dafür sind natürlich auch die zu erwartenden höheren Energiekosten für die städtischen Liegenschaften. Obwohl in diesem Jahr auch schon größere Beträge für Investitionen ausgezahlt worden seien, erwarte er „Haushaltsreste“, also bereits geplante  Investitionen, die aber nicht zur Auszahlung kommen werden, in Höhe von mehr als 40 Mio €. Nun werde mit den Fachbereichen geschaut, was tatsächlich in 2023 möglich sein wird, da auch für dieses Jahr neue notwendige Investitionen z.B. in die Bildungsinfrastruktur einzuplanen sind.

Der geprüfte Jahresabschluss für 2019 wurde im Ausschuss vorgestellt. Auch wenn ursprünglich ein Fehlbetrag geplant war, schloss das Jahr mit einem Überschuss von rd. 1,5 Mio € ab, der der Rücklage der Stadt zugeführt wird. Diese Rücklage dient dem Haushaltsausgleich in Jahren, in denen Fehlbeträge erwirtschaftet werden. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung empfohlen.

Außerdem wurde den Ausschussmitgliedern der erste Entwurf der neuen Struktur des Haushaltsplanes, das Produktbuch, vorgestellt, wie der Haushalt für 2023 aufgestellt werden soll. Bei diesem wurde die neue Verwaltungsstruktur der Stadt berücksichtigt, die Gliederung in drei Dezernate. Innerhalb dieser Budgets soll zukünftig ein interner Ausgleich  ohne den Beschluss von über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben möglich sein, wenn z.B. in einem Bereich Mehraufwendungen nötig sind, aber in einem anderem Bereich des selben Budgets Minderausgaben zu erwarten sind. Diese durch die Landeshaushaltsordnung vorgesehene Vorgehensweise war schon länger vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt zur Umsetzung angemahnt worden. Zur weiteren Diskussion über das neue Produktbuch ist vorgeschlagen worden, eine Sondersitzung des Ausschusses im Herbst durchzuführen. Hier werden wir unsere Vorstellungen und Ideen mit einbringen.

Der Stadtentwicklungsausschuss versprach lang zu werden.

Zu den allgemeinen Informationen der Verwaltung gab es kaum Nachfragen. Anders war dies bei der Vorstellung des Siegerentwurfes für den Rathauscampus. Die 1. Beigeordnete Frau Hirschfeld stellte kurz alle Entwürfe vor. Der Siegerentwurf überzeugte durch seine einladende Offenheit. Realisiert werden soll er in den nächsten 8-10 Jahren. Der 1. Bereich soll vor allem Büros für die Verwaltung mit einer Nutzfläche von 3.600 qm enthalten. Kritisiert wurde, dass in der MAZ schon über den Entwurf berichtet wurde ohne das der Ausschuss davon Kenntnis hatte. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang auch ein Leitbild für die Stadt angemahnt. Frau Hirschfeld hat sich nach eigener Aussage dieses Thema auf die Fahne geschrieben und will diesen Prozess gern anstoßen. Immerhin liegt der Beschluss zur Erarbeitung eines Leitbildes schon 3 Jahre zurück.

Bei den weiteren Informationen ging unter anderem um das Vorhaben Storkower Str. 4, ehemals Gärtnerei Genz, das eine Wohnbebauung vorsieht, obwohl es als Mischgebiet ausgewiesen ist. Die Stellplatzproblematik kam auch hier wieder zur Sprache, da perspektivisch ein Kreisverkehr in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksauffahrt entstehen soll. Die Planer nahmen die Anregungen mit.

Beim Vorhaben „Fischsiedlung“ in Wernsdorf will die Eigentümergemeinschaft aus einer Kleingartenanlage ein Wohngebiet entwickeln. Im vorderen Bereich sollen mehrgeschossige Häuser mit bis zu 44 WE (Wohneinheiten) entstehen, wenn es nach den Planern geht. Dahinter sollen 10-15 Einfamilienhäuser und zum Abschluss 12-16 Kleingärten entstehen. Der erste Entwurf wurde dem Ortsvorsteher schon vorab vorgestellt.

Beim Vorhaben Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 202 IG-Liepnitzenberge in Niederlehme geht es um den Ankauf einer weiteren Fläche um eine ausreichende Stellfläche für Recyclingmaterial zu haben. Die Ersatzpflanzungen sollen, auch auf Bitten des Ortsbeirates, auf dem Niederlehmer Friedhof erfolgen.

Die Information zum Vorhaben „Am Bahndamm 1a/1b“ beinhaltete auch eine Bebauung von 4 bis 8 Mehrfamilienhäusern auf einer Fläche von jetzt 7.200 qm. Im Ortsbeirat wurde diese Idee schon vorgestellt. Der anwesende Ortsvorsteher steht dem Entwurf positiv gegenüber.

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung hatten es zum Teil in sich:

Beim Aufstellungsbeschluss „Alte Werftstrasse“ wurde heftig diskutiert, was sich auch schon in der Einwohnerfragestunde andeutete. Die dichte Bebauung und die fehlenden Parkplätze wurden kritisch angemerkt, aber auch der Verfall des Bootshauses wurde angemahnt, wenn es zu weiterer Verzögerung des Bauvorhabens kommen sollte. Trotzdem wurde diese Vorlage nicht empfohlen.

Anderes sah es beim Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Neuplanung des Königsparks aus. Auch hier wurde sehr kontrovers diskutiert. Viele Fragen drehten sich um das schon vorhandene Gewerbe und den Lärmschutz. Trotzdem wurde der Beschluss einstimmig bei 3 Enthaltungen empfohlen.

Bei den Beschlussvorlagen Ferien- und Wochenendhausgebiet Kamerun/Weg am Tonsee, Projektbeschluss Neubau Feuerwehr Wernsdorf, Aufhebung privat finanzierte Straßenbau Rotschwaenzchenweg in Wernsdorf, Bauprogramm Florastr. in Zeesen, Festlegung zum Verfahrensablauf kommunaler Straßenneubau gab es keine große Diskussion. Diese Beschlussvorlagen wurden alle angenommen.

Die Mitglieder des Beratungsgremiuns zur Vergabe von Mitteln der Innenstadtfoerderung wurden benannt. Neben der Bürgermeisterin und einem Mitarbeiter der Verwaltung sind dies noch Frau Spengemann, Frau Uhlworm, Herr Weinert und Herr Vahlpahl.

Die beiden Vorlagen von der UBL/UFL zur Erhöhung des Förderanteils auf 80% aus Mitteln der Innenstadtfoerderung und der Linken zur Verwendung von Recyclingbeton bei Bauvorhaben der Stadt wurden abgelehnt.

Die Sitzung endete um 22:13 Uhr.

Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt Königs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde erforderlich, weil die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung möglichst schnell in Zernsdorf  einen Modulbau als Erweiterung der Grundschule errichten möchte, um die dringend benötigten Schulplätze bereitzustellen.  Die Gesamtkosten werden mit rd. 9 Mio € veranschlagt. Wären die Weichen durch den abgewählten Bürgermeister Ennullat – wie lange gefordert – früher in die richtige Richtung gestellt worden, würde es deutlich kostengünstiger funktionieren.

Weil im Falle einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes alle Positionen angepasst werden müssen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt verändert haben, wurden auch die prognostizierten Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung des Landes und der Gewerbesteuer erhöht. Positiv  wirkt sich auch die Auflösung einer Rückstellung wegen gegen den MAWV geführten Klagen aus, die zwischenzeitlich gewonnen wurden. Erhöht  wurden auch wegen der gestiegenen Einnahmen die Ausgaben für die Kreisumlage und Auszahlungen für Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, für die wiederum auch bewilligte Fördermittel  des Landes in den Plan eingearbeitet wurden. Mit der Berücksichtigung weiterer Haushaltsansätze z. B. für Energielieferungen und Personalaufwendungen ergibt sich nunmehr gegenüber dem ursprünglich prognostizierten Fehlbetrag sogar ein geringer Haushaltsüberschuss, was fast alle Stadtverordneten zur Zustimmung bewogen hat.

Als weiterer Beschluss wurde eine Eilentscheidung der Bürgermeisterin mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Grundschulneubau in Zeesen einstimmig durch die SVV genehmigt.

Die Vorlage zur Aufforderung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung von Nicos Hafen in Niederlehme wurde wegen weiteren Klärungsbedarfs von der einreichenden Fraktion auch aufgrund von Hinweisen der Bürgermeisterin in ihrem Bericht zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

Nicht zuletzt auf (Mit-)Antrag der SPD-Fraktion war die Stadtverwaltung gefordert, die Auswirkungen einer erhöhten Kostenbeteiligung der Stadt beim Straßenausbau zur Reduzierung eines privaten Anliegeranteiles zu prüfen.

Grundsätzlich ist eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung rechtens und möglich, jedoch sind haushaltstechnische Belange an die generelle Ertragskraft der Stadt KW zu stellen. Um es abzukürzen: eine Änderung der Beitragssatzung erscheint nicht sinnvoll, da bei den ca. anstehenden 140 Bauvorhaben für KW gemäß der abgestimmten „Liste über die Rang- und Reihenfolge des Straßenbaus“ (Stand 31.12.2020) eine Verringerung des unmittelbaren Anliegeranteiles von 90% auf 50% jährlich nur drei „Sandpisten“ ordentlich erschließbar wären. Die wohl letzte Maßnahme wäre dann in 46 Jahren realisiert.

Unsere Anerkennung für die Ausführlichkeit und Schlüssigkeit der hierzu erstellten Information seitens der Verwaltung. Wer hier ins Detail gehen möchte, kann sich die komplette Information auf der Webseite der Stadt anschauen und nachfolgenden Link kopieren: SessionNet | Information zum Prüfauftrag Erschließungsbeitragssatzung (Beschluss 10-21-066) (krz.de)

Außerdem wurde dem Ausschuss die Satzung zum Umgang mit den Ortsteilbudgets zur Abstimmung vorgelegt.

Die Ausschussmitglieder empfahlen der Richtlinie im Stadtparlament zuzustimmen, vorbehaltlich einiger Vorabprüfungen und einer späteren 12 monatigen Evaluierung der Praxistauglichkeit.

Darüber hinaus informierte die Stadtverwaltung über einen gegebenenfalls notwendigen Nachtragshaushalt aufgrund der eventuell kurzfristig anstehenden Maßnahmen der provisorischen Errichtung eines weiteren Verwaltungsbaues an der Scheederstraße.

Ferner beschäftigt sich aktuell die Kämmerei mit den Haushaltsresten aus 2021 und will kurzfristig bis Ende Februar hierüber mit konkreten Zahlen berichten.

Neben Haushaltsplanung, Controlling und Wirtschaft möchte sich der Ausschuss demnächst mit den Konsequenzen aus Erbbauverträgen der Stadt für die zukünftigen Haushaltsplanungen beschäftigen, da offensichtlich für eventuelle „Heimfälle“ durch Rückgaben von Erbpacht-Grundstücken Risiko-Rückstellungen zu bilden sind.

Am Donnerstag, dem 20. Januar 2022 fand der erste Ausschuss OMD in diesem Jahr statt.

Obwohl es in der letzten Sitzung von unseren Vertretern im Ausschuss angemahnt wurde, wurde wieder nicht zum Stand des Breitbandausbaus in der Stadt Königs Wusterhausen berichtet. Das soll jetzt in der nächsten Sitzung am 24. März erfolgen.

Im ihrem Bericht informierte die Verwaltung u.a. über die zukünftige Arbeit der AG Gefahrenstellen. Nach Ermittlung und Festlegung der etwa 30 wichtigsten in der Stadt vorhandenen Orte soll sich die AG im Ausschuss vorstellen und berichten. Im Stadtgebiet sind z.Z. 6 „Smileys“ an unterschiedlichen Stellen angebracht, die gleichzeitig die Geschwindigkeit und die Anzahl der Fahrzeuge feststellen. Der Standpunkt wechselt alle  4 bis 6 Wochen. In diesem und den nächsten Jahren werden jeweils 2 bis 3 weitere solche Messgeräte folgen.

Das Ordnungsamt informierte außerdem über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hundehalterverordnung. Anzumerken ist dabei, dass im Gegensatz zu 2020 im Jahre 2021 leider wieder Menschen von Hunden gebissen wurden.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz sieht zur Zeit 11 Veranstaltungen in den unterschiedlichen Ortsteilen vor und wurde einstimmig beschlossen. In diesem Jahr sind ausnahmsweise für jeden Ortsteil 2 Veranstaltungen möglich, die jeweils bis 2.00 Uhr dauern dürfen. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob auch in Zukunft mehr als an einem Tag im Jahr eine Ausnahme vom Nachtruheschutz ermöglicht werden kann, zumindest in den größeren Ortsteilen.

Die CDU Vorlage zur Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt wurde mehrheitlich abgelehnt. Alle waren sich einig, dass die Regelungen überarbeitungsbedürftig sind. Hierzu bedarf es aber umfangreicherer Beratungen und der Erarbeitung einer umfassenden Stellungnahme der Verwaltung, die in der Kürze der Zeit nicht erstellt werden kann. Der Anregung zur Umformulierung in einen   entsprechenden Prüfauftrag folgte die einreichende Fraktion nicht, da sie aufgrund anstehender Beschlüsse von Bebauungsplänen dringenden Handlungsbedarf sehen. Wir haben die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob in den konkreten Fällen nicht durch den Bebauungsplan eine Festlegung zur Anzahl der Stellplätze getroffen werden könne.