Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.

Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich zutreffend sind. Das heißt, der Bürgermeister durfte den Änderungsantrag zum Haushalt überhaupt nicht beanstanden. Die SVV hatte am 16. Dezember 2019 einen geänderten Haushaltsplan beschlossen, der auch einen Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen beinhaltet. Der Bürgermeister hat den Haushalt bis zum heutigen Tag nicht wie beschlossen eingereicht und eine andere Rechtsauffassung vertreten. Zur Klärung des Sachverhalts hat der Bürgermeister das MIK um Stellungnahme gebeten. Das Innenministerium hat nun eindeutig klargestellt, dass die Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat unwirksam war.

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten fordern den Bürgermeister auf, den rechtsgültigen, im Dezember beschlossenen Haushalt sofort der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Gerade jetzt in der Krise muss die Stadt endlich handlungsfähig werden! Nur mit einem wirksamen Haushalt können Gelder zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem aber für lokale Hilfsinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage eines neuen Haushaltes, so wie vom Bürgermeister in einer Pressemitteilung angekündigt, bewerten die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten als ausgesprochen kontraproduktiv. Es gibt einen verabschiedeten Haushalt. Diesen endlich in Kraft zu setzen, ist der schnellste Weg, um Königs Wusterhausen wieder handlungsfähig zu machen. Die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs mit mehreren Sitzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und kostet nur Zeit, die wir aktuell nicht haben.  Der aktuelle Haushalt ist von der Verwaltung ausgiebig durchdacht und ausgearbeitet worden, er ist von der Stadtverordnetenversammlung ausdiskutiert und beschlossen worden und bedarf keiner zusätzlichen – und in dieser Situation auch nicht gewünschten – Beratungen. Wir sollten Sitzungen der SVV, der Fachausschüsse, sowie der Ortsbeiräte, die ebenfalls für einen neuen Haushalts beteiligt werden müssten, in der aktuellen Situation zum Schutze aller vermeiden.

Für die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten steht es selbstverständlich außer Frage, dass dieses Jahr noch Beratungen und der Beschluss eines Nachtragshaushaltes notwendig werden. Keiner kann heute voraussehen, wie sich die Umstände der Corona-Krise wirtschaftlich und haushalterisch auf die Entwicklung der Stadt auswirken. Es ist auch unklar, wie mögliche Unterstützungs-programme für die Kommunen von Bund und Land aussehen werden. Wenn wir einen soliden Überblick haben, werden wir den Haushalt im Rahmen eines Nachtrags so schnell wie möglich anpassen und klare Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein deutliches Signal an die Wirtschaft und an zivilgesellschaftliche Leben in der Stadt senden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gewachsenen städtischen sozialen Strukturen bewahrt bleiben und werden auch weiter stark investieren. Wenn für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Folge der Corona-Krise die Aufnahme neuer Kredite notwendig wird, sind die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten dafür offen. Für uns als Stadtverordnete ist es aber zum heutigen Tag oberstes Gebot, dass die Stadt wieder handlungsfähig wird und vorhandene Gelder zur Bewältigung der Krise aus dem Haushalt genutzt werden können. Dafür bieten wir dem Bürgermeister selbstverständlich unsere Unterstützung an.

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente hinsichtlich seiner Beanstandung des Änderungsantrages für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Zeesen sind bekannt und haben sich nicht geändert.

Wir möchten nochmal klarstellen – die einreichenden Fraktionen haben eine Summe beantragt, die lediglich als Ko-Finanzierung für eine Landesförderung im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms im Haushalt mit Sperrvermerk eingestellt werden soll. Aus Sicht der einreichenden Fraktionen gibt es bezüglich der rechtlichen Würdigung der inhaltlichen Beanstandung eine andere Rechtsauffassung.

Ein Haushaltsplan ist nur ein Plan – alle Haushaltsansätze sind Planansätze, die auf Erfahrungswerten, Kostenschätzungen und konkreten Planungsphase beruhen. Aus den in den Haushalt eingestellten Mitteln ergibt sich kein Rechtsanspruch! Wie und in welcher Form die Mittel ausgereicht werden, hat die Verwaltung anhand von Richtlinien oder Verträgen zu regeln, die an entsprechende Bedingungen geknüpft sind.

Wir haben mit unserem Änderungsantrag einen doppelten Boden eingezogen und einen Sperrvermerk gesetzt, der nur per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bei Erfüllung aller an die Förderung geknüpften Bedingungen aufgehoben werden kann. Es ist also nicht so, dass unmittelbar nach einem Haushaltsbeschluss das Geld auf das Konto des Vereins überwiesen wird.

Wir bitten den Bürgermeister, ersteinmal die klärende Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Kommunales abzuwarten und bitten ihn, zusammen mit seinem Kämmerer die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglichen Spielräume auszuschöpfen, wie dies bereits in vergangenen Jahren immer möglich war.

Der Bürgermeister hat in der Sitzung eine Beanstandung ausgesprochen und hat auf dieser Grundlage mehrfach einen Haushalt vorgelegt den es nicht gibt.

Die Kommunalaufsicht und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sind der Auffassung, dass die Beanstandung des Bürgermeisters ins Leere ging, da ein bloßer Änderungsbeschluss für sich allein genommen nicht beanstandet werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat, dieser Auffassung folgend, den Haushalt mit dem Zuschuss beschlossen. Ein Haushalt ohne Zuschuss wurde nicht beschlossen und kann daher auch nicht durch die Kommunalaufsicht geprüft werden.

Der Bürgermeister hätte, wenn er den Änderungsbeschluss für rechtswidrig hält, nur den beschlossenen Haushalt beanstanden können.

Die SPD-Stadtfraktion Königs Wusterhausen setzte am 28. Februar ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ fort. Diesmal stand der Ortsteil Zeesen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten der SPD. Dabei ging es vor allem um Chancen und Herausforderungen. Der starke Siedlungsdruck macht auch vor Zeesen nicht Halt. Seit geraumer Zeit zählt der Ortsteil zu den am meisten wachsenden Gebieten von Königs Wusterhausen. Das spiegelte sich auch in den konstruktiven Diskussionen wider, in denen es vermehrt um Fragen der Infrastruktur ging.

Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum

Eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren insgesamt und im Besonderen in Zeesen ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei anhaltendem Wachstum. Dieser Konflikt zeigt sich insbesondere bei der Entwicklung der Schütte-Lanz-Str. hinter den Kronenhöfen, bei dem sich die beiderseits berechtigten Interessen für die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen und des Umweltschutzes gegenüberstanden. Die Beschlussvorlage für den Satzungsbeschluss zum B-Plan Schütte-Lanz-Straße wurde im Mai 2019 vom Bürgermeister zurückgezogen und steht aktuell auch nicht zur Diskussion. Für die SPD-Fraktion zeigte sich an diesem Beispiel aber besonders, dass zwei wesentliche Fragen schnellstmöglich geklärt werden müssen. Dazu erklärte Christian Franzke, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Wir brauchen dringend ein Leitbild für unsere Stadt, um die entscheidenden Fragen und Zielsetzungen der Stadtentwicklung zu klären. Wieviel Wachstum können wir überhaupt verkraften – und wie können wir dieses vor allem in Einklang mit dem Nachbarschafts-, Klima- und Umweltschutz bringen? Die Stadt ist gefordert, den Prozess schnellstmöglich, so wie bereits im vergangenen Jahr beschlossen, in Gang zu setzen. Des Weiteren brauchen wir endlich die finale Beschlussfassung zum gesamtstädtischen Flächennutzungsplan, um Planungssicherheit für die Entwicklung unserer Heimatstadt zu bekommen.“ Diese Leitlinien bilden für die SPD-Stadtfraktion künftig den roten Faden in ihrer Stadtentwicklungspolitik.

Soziale Infrastruktur ausbauen / Feuerwehr erweitern

Einhergehend mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum im Ortsteil Zeesen muss vor allem der Ausbau der sozialen Infrastruktur mit der Entwicklung Schritt halten. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans zum Neubau der Grundschule in Zeesen in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Engel verdeutlichte nochmal die Wichtigkeit des Projektes: „Mit dem Neubau der Grundschule sichern wir den Bildungsstandort Zeesen und schaffen darüber hinaus zusätzliche Räumlichkeiten für das gesellschaftliche Leben im Ortsteil. Auch soll die ehemalige Feuerwache direkt gegenüber der Schule zum Bürgerhaus umfunktioniert werden, das von Vereinen und Bürgern genutzt werden kann.“ Wie in anderen Ortsteilen stößt die Freiwillige Feuerwehr in Zeesen bereits heute an ihre Grenzen und braucht daher perspektivisch mehr Platz: „Die Bereitschaft bei der Feuerwehr, in Zeesen mitzumachen, ist sehr groß. Für die Jugendfeuerwehr gibt es bereits Wartelisten, weil die Räumlichkeiten nicht genügend Platz bieten. Hier müssen wir dringend eine zukunftssichere Lösung finden“, erklärte Ina Engel, die auch Mitglied im Ordnungsausschuss ist. Die SPD-Fraktion möchte daher eine Standortuntersuchung und Machbarkeitsstudie anschieben: „Auch wenn der Neubau des Gerätehauses in Wernsdorf und der Neubau der Hauptwache erste Priorität genießen, sollten wir uns jetzt schon Gedanken über die Zukunft des Standortes in Zeesen machen, damit wir vorbereitet sind und einen Plan in der Schublade haben. Eine entsprechende Studie ist für die Stadt sowohl personell als auch finanziell leistbar“, so Engel weiter.

Zum Abschluss überreichten Vertreter des Zeesener Interessenvereins und des Ortsbeirats den Fraktionsmitgliedern eine Liste mit Projekten und Forderungen für den Ortsteil, die Fraktion hat zugesichert darüber weiter zu diskutieren.

Potsdam. Bauen im Land Brandenburg soll für Privatleute und Betriebe einfacher, schneller und nachhaltiger werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung geplant, über die der Landtag in Potsdam am Mittwoch (26.02.20) auf Vorschlag der Koalition abstimmt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sieht darin ein Signal der Modernisierung.

„Wir machen es für Bauherrinnen und –herren günstiger und stressfreier, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Das serielle und modulare Bauen wird erleichtert. Auch der Ausbau oder die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes soll künftig weniger bürokratischen Aufwand erfordern, ohne dass die Sicherheitsstandards gemindert werden. Die Verfahren für Baugenehmigungen werden durch digitale Verfahren beschleunigt. Das alles nützt Hauseigentümern ebenso wie Unternehmern, die neue Ideen haben und investieren möchten.“

Ludwig Scheetz fügt hinzu:

„Besonders wichtig ist uns, das Bauen mit Holz stärker in den Fokus zu rücken. Es ist als Baustoff klimafreundlich und zudem in Brandenburg in großer Menge und hervorragender Qualität vor Ort verfügbar. Holzhäuser sind ökologisch sinnvoll und liegen im Trend. Zugleich soll die neue Bauordnung die Genehmigung und Aufstellung von Elektro-Ladestationen erleichtern. Das ist ein Beitrag zum Ausbau der E-Mobilität und damit zum Klimaschutz.“

Der Antrag der Koalitionsfraktionen in der Parlamentsdokumentation:

www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0600/679.pdf

Die Stadt Königs Wusterhausen veröffentlichte am 30.01.2020 eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt KW ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt hätte.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/933756/Landkreis-Weigerung-HH-2020)

Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte wiederum in seiner Presseerklärung vom 30.01.2020, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass der vom Bürgermeister der Stadt KW eingereichte Haushalt nicht dem Haushalt entspricht, den das Stadtparlament beschlossen hatte. (https://www.dahme-spreewald.info/de/seite/57744.html)

In der Presseerklärung vom 31.01.2020 der Stadt KW erklärt der Bürgermeister Swen Ennullat, dass die Aussage der Kommunalaufsicht, es wäre ein abweichender Haushalt eingereicht als derjenige, der von den Stadtverordneten beschlossen wurde, falsch sei.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/934000/Stadt-fordert-Richtigstellung-vom-LK)

Dazu möchten wir folgende Dokumente zur Verfügung stellen:

• Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2019, beschränkt auf die maßgeblichen Stellen. Der Zusammenschnitt beginnt mit der Verkündung des Abstimmungsergebnisses zum Änderungsantrag des Haushalts:
• Die Ausfertigung des Beschlusses zum Haushalt 2020, unterschrieben von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung: 20_19_003_4_Beschlussausfertigung_SVV_16_12_2019

Der Audiomitschnitt und die Ausfertigung des Beschlusses zeigen unserer Ansicht nach unzweifelhaft auf,

• dass der Bürgermeister Swen Ennullat bereits am 16.12.2019 wusste, dass die Kommunalaufsicht eine abweichende Rechtsauffassung zu seiner Beanstandung eines Änderungsantrags zum Haushalt hat. Ihm war bekannt, welche Unterlagen von der Kommunalaufsicht erwartet werden.
• dass der Bürgermeister Swen Ennullat trotz der Information der Vorsitzenden der SVV über die veränderte Rechtslage an der eigenen Rechtsauffassung festhält.
• dass der Hauptverwaltungsbeamte damit wissentlich seine Aufsichtsbehörde und die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung zum „geänderten Haushalt“ ignoriert und für weiteres Verwaltungshandeln ausschließlich seine eigene Rechtsauffassung zugrunde legt.
• Dass die Einreichung des Haushaltsplans ohne den eingearbeiteten Änderungsbeschluss zwangsläufig und sehenden Auges zu einer Nicht-Bearbeitung des Haushalts führen musste.
• Dass der Bürgermeister Swen Ennullat, trotz der unzweifelhaft vorliegenden Situation, die Kommunalaufsicht als „Blockierer“ und die Ausführungen der Kommunalaufsicht als unwahr darzustellen versucht.

Mit Entsetzen hat die SPD-Stadtfraktion den Vorgang zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Königs Wusterhausen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16. Dezember 2019 nach intensiver Diskussion mit einer Änderung den Haushalt mit deutlicher Mehrheit (Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 6) beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten eine Summe von 300.000 EUR aus dem Stadthaushalt für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Diese Investition ist notwendig damit für die Kinder und  Jugendlichen wieder ein ordentlicher Spielbetrieb möglich ist. Die Fraktionen sind zudem noch auf die Stadt zugegangen und haben die Gelder mit einem Sperrvermerk  versehen. Damit können die Gelder dann zügig freigegeben werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit (Ja: 21, Nein: 11). Eine Beanstandung des Änderungsantrags ist rechtlich nicht möglich, sodass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt mit Änderungsantrag beschloss und die Vorsitzende diesen Beschluss so ausfertigte.

Wie nun die Stadt in einer Pressemitteilung am 30. Januar informierte, wurde der beschlossene Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt, angeblich wären der Stadt die Gründe für die nicht erteilte Genehmigung nicht bekannt. Aus einer Pressemitteilung des Landkreises geht nun hervor, dass der Bürgermeister gegenüber der Kommunalaufsicht einen Haushalt zur Genehmigung vorgelegt hat, der von der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung abweicht. Es fehle im vorgelegten Haushalt der Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz. Für die SPD-Stadtfraktion ist diese Vorgehensweise des Bürgermeisters in keinster Weise nachvollziehbar. Dem Landkreis wurde ein Haushalt vorgelegt der nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Das gab es in unserer Stadt noch nie. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Das Verhalten des Bürgermeisters schlägt dem Fass den Boden aus! Der Bürgermeister versucht mit dubiosen Methoden den Bau des Kunstrasenplatzes weiter zu verhindern. Auch wenn es zur Sachfrage Kunstrasenplatz unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung gab und gibt, ist ein deutliches demokratisches Votum gefasst worden. Mehrfach wurde der Beschluss bereits vom Bürgermeister ignoriert. Der Kommunalaufsicht jetzt sogar einen falschen Beschluss vorzulegen, ist die Spitze des Eisberges der Missachtung demokratisch gefasster Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Wir fordern von Herrn Ennullat, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und sich zum Sachverhalt zu erklären.“

Die SPD-Stadtfraktion wird diese Vorgehensweise auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung thematisieren und insbesondere den Umgang des Bürgermeisters mit Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung kritisieren. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter erklärt dazu: „Das Maß ist voll! Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden ignoriert, nicht umgesetzt oder mit zweifelhaften Methoden verhindert. So funktioniert Demokratie nicht und das schadet unserer Stadt. Wir behalten uns vor, die uns zur Verfügung stehenden disziplinarrechtlichen Instrumente zu prüfen. Der Bürgermeister sollte überlegen, ob er dem Amt gewachsen ist. Ich finde, wir sind hier nah dran am Amtsmissbrauch. Das ist eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung, die in dieser Form inakzeptabel ist. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht eine einzelne Person!“

Das Wichtigste aus der Sitzung:

• Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf stand der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem Programm. Damit fällt der Startschuss für die Planung des langersehnten Neubaus.
• Für die Grundschule Zeesen und deren Neubau ist das Bebauungsplanverfahren dagegen fast abgeschlossen. Noch dieses Jahr soll Baubeginn sein. Für die Bauzeit ist eine Containeranlage geplant.
• Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung (SVV) einstimmig einen Beschlussvorschlag der Fraktionen Bündnis90/DieGrünen und SPD zu beschließen zum Bau eines Radschnellweges zum Flughafen BER. Da der Radweg über mehrere Städte und Gemeinden führen würde, soll der Landkreis die Planung übergeordnet übernehmen. Dafür stehen Fördermittel zur Verfügung.
• Zur Sanierung des Stadions der Freundschaft gab es im Rahmen der Haushaltsdebatte lebhafte Diskussionen. Details konnten noch nicht genannt werden, weil die Planung erst Ende Februar vorliegen soll. Offen bleiben deshalb derzeit die wirklichen Kosten des Projekts. Unbeantwortet blieb auch die Frage nach der Prioritätensetzung für die Maßnahme innerhalb der Stadtverwaltung. Noch im April 2019 wurde mitgeteilt, dass es keine ausreichenden personellen Ressourcen gibt. Nun wird das Projekt in Windeseile vorangebracht. So könnte der Eindruck entstehen, dass Grund hierfür ein geplantes Stadionfest durch einen Verein, dessen Vorsitzender Bürgermeister Ennullat ebenfalls ist, ist.
• Es wurden 2019 doppelt so viele Bauanträge gestellt wie 2018. Auch hier zeigt sich das anhaltende Wachstum unserer Stadt.

SPD-Fraktion fordert Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmung mit Oder-Spree – Erste öffentliche Fraktionssitzung in Wernsdorf – SPD befürwortet Feuerwehr-Neubau

Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 startete die SPD-Stadtfraktion ihren Bürgerdialog in den Ortsteilen unter der Überschrift „Fraktion vor Ort“. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung tauschten sich die SPD-Stadtverordneten unter anderem mit dem Ortsvorsteher und einigen Wernsdorferinnen und Wernsdorfern zu aktuellen Themen aus.

Mögliche Auswirkungen der TESLA-Ansiedlung für Wernsdorf und die Stadt

Die Entwicklung der Infrastruktur und die Verkehrssicherheit bildeten dabei einen besonderen Schwerpunkt des Gesprächs. Insbesondere im Hinblick auf die geplante TESLA-Ansiedlung in Grünheide befürchten die Wernsdorferinnen und Wernsdorfer eine stärkere Verkehrsbelastung in ihrem Ortsteil. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Es ist bisher wenigen bewusst, dass bei Verkehrsbehinderungen auf der A12 oder der A10 eine der wenigen Ausweichstrecken über die L30 durch Wernsdorf führt. Deshalb haben wir Verständnis für die Befürchtungen. Wir befürworten die Ansiedlung und die einmalige Chance für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg, dennoch müssen die Fragen der Infrastruktur geklärt werden. Wichtig ist aus unserer Sicht die Bereitstellung aller notwendigen Informationen und die Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmungsrunden mit dem Landkreis Oder-Spree, denn die Auswirkungen der TESLA-Gigafactory machen nicht an der Kreisgrenze halt. Die Fraktion wird sich daher mit einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Oder-Spree wenden und ihn bitten, die Stadt Königs Wusterhausen und insbesondere den Ortsteil Wernsdorf in die Umfeldbetrachtungen einzubeziehen.“

Debatte um Verkehrssicherheit in Wernsdorf

Seit einiger Zeit wird im Ortsteil auch über die Verkehrssicherheit diskutiert. Dazu liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Unter anderem wird gefordert die Ampel an der Kreuzung im Dorfkern wieder in Betrieb zu nehmen, alternativ werden ein Zebrastreifen und eine grundsätzliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Ortskern vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Tobias Schröter, erklärt dazu: „Eine Wiederinbetriebnahme der Ampel halten wir derzeit eher für eine Verschlechterung der Verkehrssituation, da der Rückstau an der Ampel nur zähfließend abgebaut wird. Damit werden die Anwohnerinnen und Anwohner stark mit Auspuffgasen belästigt, das halten wir auch aus umweltpolitischen Aspekten für ungeeignet.“ Die Einrichtung von Zebrastreifen wird auch aus Sicherheitsgründen von den Straßenverkehrsbehörden nicht bevorzugt, hier wird sich die Fraktion mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises in Verbindung setzen um die Rechtslage zu klären, gleiches gilt für den Vorschlag der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Schröter dazu weiter: „Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h befürworten wir. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch, dennoch sind wir bereit uns für diese Lösung einzusetzen.“

SPD unterstützt Neubau von Feuerwehr-Gerätehaus in Wernsdorf

Abschließend zeigten sich die Gesprächspartner erfreut über die Entwicklung zum Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Wernsdorf. Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Ich habe mir im Sommer das Gerätehaus in der Storkower Straße angeschaut und war geschockt über den baulichen Zustand. Wir haben uns im Wahlprogramm zur Kommunalwahl bereits klar für einen Neubau ausgesprochen. Wir sind froh, dass es hier voran geht, die Mittel für den Bau sind sowohl im Haushalt abgesichert und mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan begeben wir uns ins Planungsverfahren. Die Beschlussvorlage werden wir im Februar in der Stadtverordnetenversammlung in jedem Fall befürworten.“