Bericht von der Sonder-SVV am 16.05.2022

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt Königs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde erforderlich, weil die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung möglichst schnell in Zernsdorf  einen Modulbau als Erweiterung der Grundschule errichten möchte, um die dringend benötigten Schulplätze bereitzustellen.  Die Gesamtkosten werden mit rd. 9 Mio € veranschlagt. Wären die Weichen durch den abgewählten Bürgermeister Ennullat – wie lange gefordert – früher in die richtige Richtung gestellt worden, würde es deutlich kostengünstiger funktionieren.

Weil im Falle einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes alle Positionen angepasst werden müssen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt verändert haben, wurden auch die prognostizierten Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung des Landes und der Gewerbesteuer erhöht. Positiv  wirkt sich auch die Auflösung einer Rückstellung wegen gegen den MAWV geführten Klagen aus, die zwischenzeitlich gewonnen wurden. Erhöht  wurden auch wegen der gestiegenen Einnahmen die Ausgaben für die Kreisumlage und Auszahlungen für Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, für die wiederum auch bewilligte Fördermittel  des Landes in den Plan eingearbeitet wurden. Mit der Berücksichtigung weiterer Haushaltsansätze z. B. für Energielieferungen und Personalaufwendungen ergibt sich nunmehr gegenüber dem ursprünglich prognostizierten Fehlbetrag sogar ein geringer Haushaltsüberschuss, was fast alle Stadtverordneten zur Zustimmung bewogen hat.

Als weiterer Beschluss wurde eine Eilentscheidung der Bürgermeisterin mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Grundschulneubau in Zeesen einstimmig durch die SVV genehmigt.

Die Vorlage zur Aufforderung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung von Nicos Hafen in Niederlehme wurde wegen weiteren Klärungsbedarfs von der einreichenden Fraktion auch aufgrund von Hinweisen der Bürgermeisterin in ihrem Bericht zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

Bericht über die SVV vom 25.04.2022

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Die zweite SVV diesen Jahres fand in einem Rathaus statt, vor dem die grüne Fahne „Major for Peace“ wehte.
Als Zeichen der Solidarität weht sie seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine.

Im Bericht der Verwaltung hob die Bürgermeisterin hervor, dass schon fast 1200 Geflüchtete eine Unterkunft im Landkreis gefunden haben.

Weiterhin war ihr wichtig, neben dem aktuellen Stand im Bildungsbereich zu betonen, dass es an der Zeit ist, über Gemarkungsgrenzen hinaus zu denken, wie zum Beispiel mit dem inter- kommunalen Radweg KW-Wildau-Zeuthen-Eichwalde-Schulzendorf.

Feierlich wurde die Erste Beigeordnete Silvia Hirschfeld in ihrem Amt vereidigt. Als professionelle Unterstützung der BM wird sie vor allem für die Umsetzung der Investitionsbeschlüsse im Baubereich zuständig sein.

Die Vorlagen der Bürgermeisterin wurden, nachdem sie vorher in den Ausschüssen ausführlich diskutiert worden waren, ohne große Debatte mehrheitlich beschlossen.

Eine kurze Diskussion gab es um die neue Geschäftsordnung der SVV, da die SPD-Fraktion
der Auffassung ist, dass die Archivierung der Aufzeichnung aus den Gremien länger erfolgen sollte.
Aber die Verwaltung konnte noch keinen Anbieter finden, der ein Angebot dazu machen konnte. Trotzdem wurde die neue Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

In der Diskussion um die Geburtsbäume für KWer Kinder (eine Vorlage der Fraktion Die Grünen) kam zum Ausdruck, wie sich die Debattenkultur in der SVV gewandelt hat.
Es wurde um den Sachverhalt gestritten, der letztendlich abgelehnt wurde.

Die anderen Beschlußvorlagen wurden von der einreichenden AfD-Fraktion zurückgezogen.

In Nachhinein kündigte der Kämmerer die Erstellung des Nachtragshaushalts an und gab die vorläufigen Eckdaten bekannt.

Fachgespräch mit den Beiräten zur Digitalisierung in Königs Wusterhausen

Veröffentlicht am von Ludwig Scheetz

Vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen zu einem gemeinsamen virtuellen Fachgespräch mit dem Jugendbeirat, dem Kita-Elternbeirat und dem Seniorenbeirat der Stadt Königs Wusterhausen eingeladen. Ziel war es mit diesen unterschiedlichen Zielgruppen über Chancen und Risiken der Digitalisierung zu sprechen, deren Meinungen und Ansichten anzuhören und diese künftig in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.

Während des Gesprächs, an dem Vertreter aus allen drei Beiräten teilgenommen haben, hat sich herausgestellt, dass das Thema „Digitalisierung“ ein sehr weites ist, welches auf allen politischen Ebenen vorangetrieben, aber auch und insbesondere in unserer Stadt gemeinsam und besser gestaltet werden muss. Neben der Ausstattung mit Technik beziehungsweise mobilen Endgeräten an Kitas, Schulen aber auch für Senioren, bedarf es eines Unterstützungsangebots für verschiedene Zielgruppen. Einerseits müssen Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, die digitale Welt kennenzulernen. Das beginnt jedoch nicht erst in den weiterführenden Schulen, sondern bereits bei der frühkindlichen Erziehung. Dafür ist eine Befähigung von Kita- und Lehrpersonal notwendig. Und auch die ältere Generation darf dabei nicht abgehängt werden.
Darüber hinaus konnten wir viele gute Ideen aus dem Gespräch mitnehmen, wie das Vorantreiben von virtuellen Arztsprechstunden, die Verbesserung von digitalen Anwendungen und Prozessen der Stadt, die Digitalisierung von Anträgen bei der Stadt, die Zusammenführung von mehreren Generationen durch virtuelle Veranstaltungen usw.
Feststeht, dass nicht nur die Ausstattung mit Technik erforderlich ist. Sondern alle müssen Medienkompetenz erlangen können. Einerseits müssen wir bei der Digitalisierung von Prozessen auf allen Ebenen aufholen – viele Vorgänge in unserer Stadt basieren noch auf Stift und Papier. Andererseits bedarf es auch eines gewissen Fingerspitzengefühls, um die digitale und analoge Welt in einem gesunden Ausmaß zusammenzuführen. Dies möchte der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen in seiner politischen Arbeit künftig noch stärker und fokussierter voranbringen! Wir danken nochmals allen Teilnehmenden für das engagierte Mitwirken!

Info zur Prüfung einer möglichen Erhöhung des Stadtanteils an allgemeinen Erschließungskosten – Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 19.01.2022

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Nicht zuletzt auf (Mit-)Antrag der SPD-Fraktion war die Stadtverwaltung gefordert, die Auswirkungen einer erhöhten Kostenbeteiligung der Stadt beim Straßenausbau zur Reduzierung eines privaten Anliegeranteiles zu prüfen.

Grundsätzlich ist eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung rechtens und möglich, jedoch sind haushaltstechnische Belange an die generelle Ertragskraft der Stadt KW zu stellen. Um es abzukürzen: eine Änderung der Beitragssatzung erscheint nicht sinnvoll, da bei den ca. anstehenden 140 Bauvorhaben für KW gemäß der abgestimmten „Liste über die Rang- und Reihenfolge des Straßenbaus“ (Stand 31.12.2020) eine Verringerung des unmittelbaren Anliegeranteiles von 90% auf 50% jährlich nur drei „Sandpisten“ ordentlich erschließbar wären. Die wohl letzte Maßnahme wäre dann in 46 Jahren realisiert.

Unsere Anerkennung für die Ausführlichkeit und Schlüssigkeit der hierzu erstellten Information seitens der Verwaltung. Wer hier ins Detail gehen möchte, kann sich die komplette Information auf der Webseite der Stadt anschauen und nachfolgenden Link kopieren: SessionNet | Information zum Prüfauftrag Erschließungsbeitragssatzung (Beschluss 10-21-066) (krz.de)

Außerdem wurde dem Ausschuss die Satzung zum Umgang mit den Ortsteilbudgets zur Abstimmung vorgelegt.

Die Ausschussmitglieder empfahlen der Richtlinie im Stadtparlament zuzustimmen, vorbehaltlich einiger Vorabprüfungen und einer späteren 12 monatigen Evaluierung der Praxistauglichkeit.

Darüber hinaus informierte die Stadtverwaltung über einen gegebenenfalls notwendigen Nachtragshaushalt aufgrund der eventuell kurzfristig anstehenden Maßnahmen der provisorischen Errichtung eines weiteren Verwaltungsbaues an der Scheederstraße.

Ferner beschäftigt sich aktuell die Kämmerei mit den Haushaltsresten aus 2021 und will kurzfristig bis Ende Februar hierüber mit konkreten Zahlen berichten.

Neben Haushaltsplanung, Controlling und Wirtschaft möchte sich der Ausschuss demnächst mit den Konsequenzen aus Erbbauverträgen der Stadt für die zukünftigen Haushaltsplanungen beschäftigen, da offensichtlich für eventuelle „Heimfälle“ durch Rückgaben von Erbpacht-Grundstücken Risiko-Rückstellungen zu bilden sind.

Bericht über die Beratung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Am Donnerstag, dem 20. Januar 2022 fand der erste Ausschuss OMD in diesem Jahr statt.

Obwohl es in der letzten Sitzung von unseren Vertretern im Ausschuss angemahnt wurde, wurde wieder nicht zum Stand des Breitbandausbaus in der Stadt Königs Wusterhausen berichtet. Das soll jetzt in der nächsten Sitzung am 24. März erfolgen.

Im ihrem Bericht informierte die Verwaltung u.a. über die zukünftige Arbeit der AG Gefahrenstellen. Nach Ermittlung und Festlegung der etwa 30 wichtigsten in der Stadt vorhandenen Orte soll sich die AG im Ausschuss vorstellen und berichten. Im Stadtgebiet sind z.Z. 6 „Smileys“ an unterschiedlichen Stellen angebracht, die gleichzeitig die Geschwindigkeit und die Anzahl der Fahrzeuge feststellen. Der Standpunkt wechselt alle  4 bis 6 Wochen. In diesem und den nächsten Jahren werden jeweils 2 bis 3 weitere solche Messgeräte folgen.

Das Ordnungsamt informierte außerdem über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hundehalterverordnung. Anzumerken ist dabei, dass im Gegensatz zu 2020 im Jahre 2021 leider wieder Menschen von Hunden gebissen wurden.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz sieht zur Zeit 11 Veranstaltungen in den unterschiedlichen Ortsteilen vor und wurde einstimmig beschlossen. In diesem Jahr sind ausnahmsweise für jeden Ortsteil 2 Veranstaltungen möglich, die jeweils bis 2.00 Uhr dauern dürfen. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob auch in Zukunft mehr als an einem Tag im Jahr eine Ausnahme vom Nachtruheschutz ermöglicht werden kann, zumindest in den größeren Ortsteilen.

Die CDU Vorlage zur Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt wurde mehrheitlich abgelehnt. Alle waren sich einig, dass die Regelungen überarbeitungsbedürftig sind. Hierzu bedarf es aber umfangreicherer Beratungen und der Erarbeitung einer umfassenden Stellungnahme der Verwaltung, die in der Kürze der Zeit nicht erstellt werden kann. Der Anregung zur Umformulierung in einen   entsprechenden Prüfauftrag folgte die einreichende Fraktion nicht, da sie aufgrund anstehender Beschlüsse von Bebauungsplänen dringenden Handlungsbedarf sehen. Wir haben die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob in den konkreten Fällen nicht durch den Bebauungsplan eine Festlegung zur Anzahl der Stellplätze getroffen werden könne.

Bericht vom Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur am 18. Januar 2022

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Am vergangenen Dienstag kam der Sozialausschuss in seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. Als Gast war auch Christiana Lücke vom Kulturbund Dahme-Spreewald e.V. vor Ort. Sie berichtete von der engagierten Arbeit des Vereins und gab auch einen kurzen Einblick in die Geschichte. Im Bürgerhaus Hans Eisler, aber an anderen Orten in KW finden regelmäßige kulturelle Veranstaltungen statt. Von der Lesung über Ausstellungen bis hin zu musikalischen Veranstaltungen und Workshops. Der Kulturbund Dahme-Spreewald e.V. schafft mit viel Engagement und Liebe zum Detail kulturelle Darbietungen für alle. Das Jahresthema 2022 lautet: „Umdenken – Abkehr – Wandel“. Der Kulturbund freut sich immer um Unterstützung und natürlich auch zahlreiche Besuche der jeweiligen Veranstaltungen. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die Arbeit der engagierten Menschen des Kulturbundes  bedanken, die auch unser Leben immer wieder mit Kultur bereichern.

Die Verwaltung informierte über denFortgang des Pakt für Pflege – Pflege vor Ort. Dies ist durch die Wohlfahrtsverbände gut angelaufen. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel für 2022 sind bereits so gut wie ausgeschöpft. Hauptsächlich werden davon Personalstellen finanziert, die Beratung und Unterstützung vor direkt vor Ort leisten sollen. Die jeweiligen verbände stimmen isch dazu untereinander ab, damit auch die Ortsteile gleichermaßen berücksichtig werden können. Eine genaue Vorstellung der jeweiligen Projekte und Akteure ist für eine der nächsten Sitzungen angedacht.

Natürlich wurde auch über das Infektionsgeschehen an den städtischen Einrichtungen informiert. Auch in unserer Stadt gibt es leider erkrankte Kinder, Erzieher*innen und Lehrer*innen. Einzelne Gruppen mussten daher schon geschlossen werden. Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens rechnen wir mit einem weitern Anstieg in den nächsten Wochen. Leider konnten die CO2-Ampeln noch nicht angeschafft werden, da es diverse Probleme gab und die Stadt sich nun im Ausschreibeverfahren befindet. Die Stadtverwaltung entschuldigte sich in der Sitzung für die Verzögerung.

Für die Kitas wird es ab dem 7. Februar ebenfalls eine Testpflicht geben. Die entsprechenden Tests wurden von der Stadt schon angeschafft und werden nun an die Eltern übergeben. Es handelt sich hier um Tests die sowohl für den Nasen- als auch für den Rachenbereich geeignet sind.

Informiert wurde auch über die Kitaversorgungssiutation in der Stadt. Nach derzeitigem Stand fehlen hier 88 Krippen- und 404 Kitaplätze. Wenn die Modulkita freigezogen ist, stehen weitere Kitaplätze zur Verfügung. Die Lage bleibt dennoch angespannt. Um die Plätze zu schaffen, werden zukünftig die Investoren großer Baugebiete mehr in die Pflicht genommen werden müssen. Wie im letzten Ausschuss berichtet, gibt’s aber auch Interessenten, die im Stadtgebiet weitere Kitas eröffnen möchten. So zum Beispiel eine musikbetonte Kita oder auch eine Waldkita. Das bereichert unsere Bildungslandschaft auch qualitativ enorm.

Weiterhin wurde über die Situation unserer Grundschulen und den Schüler*innenzahlen berichtet. Dazu wurden Worst-Case- und Best-Case-Szenarien entwickelt. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass viele unserer Grundschulen erweitert bzw. neu errichtet werden müssen. Die Verwaltung arbeitet hier mit Hochdruck daran, damit allen Kindern zum nächsten Schuljahr ein Platz an ihrer entsprechenden Grundschule angeboten werden kann.  Es wurde aber auch klar, dass es auch einen Bedarf für eine weitere Oberschule gibt. In einer der nächsten Sitzungen soll es dazu eine tiefere Diskussion geben.

Zum Haus der Jugend/Haus des Sport laufen Gespräche auf Arbeitsebene. Auch eine potentielle Fläche hat man schon ins Auge gefasst. Genauere Informationen sollen folgen, wenn die nächsten Schritte gegangen sind und die Pläne konkretere Formen annehmen.

Zur Abstimmung standen zwei Vorlagen der Verwaltung. Zum einem die Richtlinie  für die Ortsteilsbudgets. Diese wurde nach kurzen Verständnisfragen einstimmig angenommen. Zum anderen beantragte die Verwaltung die Aufnahme einer Dringlichkeitsvorlage. Darin geht es um eine Fläche in der Scheederstraße, die ursprünglich für den Bau einer Kita mit 60 Plätzen vorgesehen war. Der dazu gefasste Beschluss soll aufgehoben werden. Stattdessen sollen auf der Fläche Bürocontainer für die Verwaltung aufgestellt werden, damit diese handlungsfähig bleiben kann.

Für die Kita wurde lange Zeit ein Träger gesucht, der an diesem Standort eine Kita errichtet. Da die Fläche sehr klein ist, war hier zunächst nur eine Einrichtung mit 60 Plätzen geplant. Dafür fand sich jedoch kein Träger, weil eine so kleine Kita nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Auch nach einer Erhöhung auf 80 Plätze fand sich niemand, der eine Kita dort bauen und betreiben will.

Zeitgleich war die Verwaltung auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, weil das Rathaus schon lange Zeit an seine räumlichen Kapazitätsgrenzen gestoßen war. Um alle Stellen zu besetzen und neue schaffen zu können, bedarf es weiterer Büroräume. Leider ließ sich im Stadtgebiet keine entsprechenden Flächen bzw. Büros finden. Die Stellen sind aber wichtig, um die dringenden Herausforderungen unserer Stadt bewältigen zu können. Daher beabsichtigt die Verwaltung eine Bürocontaineranlage in der Scheederstraße aufzustellen. Sie sollen dort für die nächsten 6 bis 8 Jahre stehen. Langfristig soll um das Areal ums Rathaus, Potsdamer Straße, Schlossstraße und Am Amtsgarten ein Verwaltungsviertel entstehen. Die nicht gebauten Kitaplätze sollen jedoch ausgeglichen werden können. Ab August werden alle Hortkinder der Erich-Kästner-Grundschule im Hort Siebenstein betreut werden. Dadurch werden 60 Plätze in der Kita Klein & Groß und 40 Plätze in der Kita Knirpsenstadt frei. Diese Beschlussvorlage wurde im Ausschuss erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. Letztendlich wurde sie aber mehrheitlich empfohlen. Weil für uns der Diskussionsprozess noch nicht zu Ende ist, haben sich die SPD-Mitglieder bei der Abstimmung enthalten.

Zum Schluss gab es aber noch eine gute Nachricht: Das Stadtfest soll in diesem Jahr stattfinden. Geplant ist es am 25. Juni. Wie genau es aussieht, wird aber die Zeit bringen. So ein gemeinsames Feiern wird der Stadt aber sicherlich guttun.

Ganz im Zeichen des Baumschutzes – Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im neuen Jahr stand inhaltlich ganz im Zeichen des Baumschutzes in unserer Stadt. Nachdem der Ausschuss bereits zweimal ohne Einigung über einen überarbeiteten Entwurf der städtischen Baumschutzsatzung beraten hatte, stand dieser Punkt am Montag erneut auf der Tagesordnung. Einige Fraktionen haben sich in Vorbereitung auf diesen Punkt intensiv mit der Thematik befasst. So hatte sich die SPD-Fraktion durch einen Sachverständigen zum Thema Baumschutz und einzelnen Regelungen im Satzungsentwurf beraten lassen. Nach einem intensiven Austausch in der Sitzung am Montag zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und der Stadtverwaltung wurde ein angepasster Entwurf der Baumschutzsatzung befürwortet. Durch die Satzung soll der grüne Charakter in unserer Stadt weiterhin erhalten bleiben und auch im Hinblick auf den Klimaschutz das Fällen von Bäumen nicht ohne Weiteres gestattet sein. Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt mit dem überarbeiteten Satzungsentwurf eine gute Grundlage vor, um diese Ziele zu erreichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich die Möglichkeit zu geben, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe im Einzelfall auch Fällungen genehmigt werden können.

Darüber hinaus informierte die Stadtverwaltung zu wichtigen Bauprojekten im Stadtgebiet. So soll der Neubau der Kita Spielspaß, für den sich insbesondere die SPD-Fraktion zuvor jahrelang vehement eingesetzt hatte, Ende April fertig sein. Der Umzug der Kita, die derzeit im Modulbau unweit des Neubaus untergebracht ist, soll im Mai stattfinden. Unerfreuliche Nachrichten gab es leider für den Neubau der Grundschule Zeesen. Da die Rohbaubarbeiten mangelhaft durchgeführt worden sind, müssen diese Mängel beseitigt werden. Es kann zu Verzögerungen kommen. Im Anschluss an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die neue Hauptfeuerwache im Königspark zu bauen, werden die weiteren Schritte hierzu derzeit intensiv vorbereitet. Auch für den Neubau der Feuerwache Wernsdorf liegt unterdessen die Entwurfsplanung vor. Die nächsten Beschlüsse hierzu werden im Sommer getroffen. Außerdem wird der Ausschuss demnächst intensiv über eine Reform der Stellplatzsatzung debattieren. Die Stellplatzsatzung regelt, welche Anzahl an Stellplätzen bei Neubauten, zB für eine 100qm-Wohnung, errichtet werden müssen. Das aktuelle Regelwerk ist in die Jahre gekommen und soll auf den Prüfstand gestellt werden.

Stadtverordnetenversammlung vom 25.10.2021 – Livestream und Fluglärm

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

Gleich zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2021 gab es eine sichtbare Neuerung: erstmals wurde eine Sitzung live im Internet übertragen. So konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger auch von zu Hause die Sitzung und die Debatten verfolgen. Die Einrichtung eines Livestreams wurde aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung, auch von der SPD-Fraktion, zuletzt immer wieder gefordert und nun durch die Stadtverwaltung umgesetzt. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek Informierte anschließend über verschiedene Themen. Für den Bau einer Kita in der Scheederstraße soll es demnächst eine Ausschreibung geben. Die Stadt wird eine Förderrichtlinie des Landes zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrer nicht in Anspruch nehmen, weil damit mehr als 265.000 € Kosten für die Stadt verbunden sind, obwohl die Lehrer nicht im Mitarbeiter der Stadt sind. Unklar ist zudem, wer die Folgekosten (Software und Support) zu tragen hätte. Die Stadt befindet sich hier auf einer Linie mit ihren Nachbarnkommunen und dem Städte- und Gemeindebund.

Nach langer Zeit tagte erstmals wieder die Fluglärmkommission, in der sich die Stadt aktiver als bisher einbringen möchte. Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von Lärmschutz in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, vor allem mit der Stadt Wildau. Auch zur Entwicklung des Funkerbergs wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit Wildau angestrebt. Zum Neubau der Hauptfeuerwache wird in den kommenden Wochen die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den verschiedenen Standorten vorliegen und sodann eine Sondersitzung stattfinden. Die Situation an den Grundschulen in Zernsdorf, Niederlehme und Senzig im Blick, arbeitet die Stadtverwaltung intensiv an der Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse, um die Standorte fit für die Zukunft zu machen. Außerdem wird der Neubau der Kapelle für den Friedhof in der Kernstadt geplant.

Nachdem der Kämmerer die Eckdaten des Entwurfs für den Haushalt 2022 vorgestellt hatte – die vertiefte Diskussion des Zahlenwerkes findet in den kommenden Wochen in den Ortsbeiräten, Ausschüssen und dann Ende November in der Stadtverordnetenversammlung statt – wurden für mehrere Schiedstellen Schiedsfrauen und Schiedsmänner gewählt. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen, die sich für diese verantwortungsvolle Aufgabe im Ehrenamt zur Verfügung stellen. Beschlossen wurde außerdem die Erarbeitung eines stadtweiten und umfassenden Verkehrskonzeptes. Eine Arbeitsgruppe wird zunächst die Probleme und Schwerpunkte diskutieren, um sodann die Ausschreibung der Konzepterarbeitung vorzubereiten. Auf Antrag der CDU, dem sich die SPD-Fraktion mit einen Änderungsvorschlag angeschlossen hat, soll die Bürgermeisterin Gutachten erstellen, um zu prüfen, ob und inwieweit es Ansprüche auf Lärmschutz gegenüber dem Flughafen gibt. Auch die Flugrouten sollen geprüft werden. Zur Erhebung soll die Stadt Lärmmessstationen in besonders betroffenen Bereichen aufstellen: Krankenhaus, Seniorenheim, Bahnhofstr., Diepensee, Niederlehme und Wernsdorf. Ein gemeinsames Agieren mit den Nachbarkommunen ist angestrebt. Die weiteren Beschlüsse aus der Sitzung sind über das Ratsinformationssystem der Stadt auf deren Webseite nachlesbar.

Stadtverordnetenversammlung beschließt SPD-Anträge für sozial gerechte Baulandentwicklung

Veröffentlicht am von Tobias Schröter
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat in ihrer Sitzung am 06.09.2021 zwei von der SPD-Fraktion vorgelegte Anträge für eine sozial gerechte Baulandentwicklung in unserer Stadt beschlossen. Zum einen ging es um die Erstellung einer Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells. Die Richtlinie wird künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Bisher kam es dabei auf das Höchstgebot an. In Zukunft soll auch einkommensschwächeren ortsansässigen Familien der Erwerb eines Eigenheims ermöglicht werden. 
 
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter, erklärte hierzu: „Die Grundstückspreise in unserer Stadt können sich immer weniger Menschen leisten. Die von uns vorgeschlagene Vergaberichtlinie wird transparente Kriterien formulieren und der einheimischen Bevölkerung zumindest die Möglichkeit bieten, Zugang zu bezahlbaren Wohnbaugrundstücken zu erhalten.“ In der Richtlinie sollen Kriterien in einem Punktesystem formuliert werden, nach denen Bewerber in eine Rangfolge bei der Vergabe gebracht werden. Dabei geht es um Vermögens- und Einkommensobergrenzen, Anzahl der Kinder, Dauer des Hauptwohnsitzes in KW, Arbeitsort im Stadtgebiet oder ein Ehrenamt beispielsweise bei der Feuerwehr. „Wir wollen Familien aus unserer Stadt gegenüber einkommensstarkem Zuzug aus dem Umland oder der Metropole einen Vorteil verschaffen. Zudem wird das Ehrenamt, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr, besonders berücksichtigt.“, so Schröter über die Beweggründe für die Einreichung des Antrages. 
 
Zum anderen wird eine Richtlinie erstellt, um Investoren an den Folgekosten ihrer Investitionen in unserer Stadt zu beteiligen. Durch die kommunale Bauleitplanung werden erhebliche Bodenwertsteigerungen geschaffen. Dem stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen und Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur. „Ohne den Einsatz zusätzlicher Instrumente müssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, während die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundstückseigentümern zusteht.“, erklärt Schröter. Die privaten Eigentümer werden künftig an Kosten und Lasten beteiligt, die durch ihre Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen. Die Stadt wird entlastet. Es geht dabei um Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur sowie für Klimaschutzmaßnahmen. Schröter: „Angesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt – vor allem im sozialen Bereich – sehr bald in ihre Grenzen oder ist es schon. Diese Kosten dürfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung „hinterher bauen“ würde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gewählte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabenträger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit würde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt. Das ist eine sozial gerechte Lastenverteilung für die Bewältigung unserer ‚Wachstumsschmerzen‘“. 

SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND UMWELT AM 16.08.2021

Veröffentlicht am von Tobias Schröter

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am vergangenen Montag mit mehreren Straßenbauprogrammen, aber auch der neuen Plakatierungssatzung und Baumschutzsatzung befasst. Die Bürgermeisterin informierte über die Planungen zum Neubau der Hauptfeuerwache und zur Grundschule Zernsdorf. Sie kündigte für den nächsten Sitzungszyklus hierzu Beschlussvorlagen an, die Verwaltung stimmt sich zu diesen und anderen wichtigen Investitionsvorhaben wöchentlich ab und arbeitet intensiv an deren Umsetzung. Für den Neubau der Grundschule Zeesen können bald die Rohbauarbeiten beginnen, für den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof sind alle offenen Fragen mit der Bahn geklärt. Die Gründungsarbeiten erfolgen voraussichtlich im Oktober.

Der Ausschuss hat sich außerdem mit mehreren Anträgen von Fraktionen beschäftigt. So wurde ein Antrag der Grünen zur Ausstattung von Klassen- und Kitaräumen mit festen Lüftungsanlagen befürwortet. Zwei Anträge der SPD-Fraktion fanden ebenfalls mehrheitliche Befürwortung. Zum einen hat die Fraktion vorgeschlagen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells zu erstellen. Danach sollen Familien aus Königs Wusterhausen bei der Vergabe von städtischen Grundstücken zukünftig einen Vorteil erhalten. Weitere Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2055. Zum anderen hat die SPD die Erstellung einer Folgekostenrichtlinie zum Abschluss städtebauliche Verträge für eine sozialgerechte Baulandentwicklung vorgeschlagen. Hierdurch sollen zukünftig Investoren stärker an den Folgekosten der Schaffung von Wohnraum oder Bauland beteiligt werden, so dass diese Kosten nicht allein bei der Allgemeinheit bleiben. Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2058.