Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung. Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu.

Die Fraktionen begrüßen die Entscheidung der Vorsitzenden zur Absage der SVV Sitzung am 20. Mai aufgrund der nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntmachung ausdrücklich. Allein die Vorsitzende lädt zur Sitzung ein und kann diese Einladung auch wieder zurücknehmen, wenn wie in dem Fall die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einladung nicht gegeben sind.

Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2020 findet demnach nicht statt.

Entgegen der von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung steht es dem Bürgermeister nicht zu, eigenmächtig an dem Fortbestehen der Sitzung am 20. Mai festzuhalten. Das entscheidet die Vorsitzende der SVV in Abstimmung mit den Fraktionen. Die öffentliche Äußerung des Bürgermeisters entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und untergräbt die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie der Vorsitzenden.

Das Verhalten des Bürgermeisters ist ein wiederholter schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Dem Bürgermeister steht es nicht zu, im Vorfeld einer Sitzung zu entscheiden, über was sich die SVV austauschen möchte. Der Bürgermeister wird zur Einladung einer SVV-Sitzung über die Tagesordnung ins „Benehmen“ gesetzt. Das heißt, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss und der eigene Vorschläge unterbreiten kann. Letztendlich entscheidet aber allein die Vorsitzende. Der Bürgermeister hat kein Recht zu prüfen, ob etwas auf einer SVV-Sitzung besprochen wird oder nicht. Im Rahmen seines Beanstandungsrechts hat er grundsätzlich die Möglichkeit rechtswidrige Beschlüsse im Nachgang zu beanstanden. Dazu müssen sich die gewählten Stadtverordneten aber erst einmal demokratisch austauschen können und etwas beschließen. Im Vorfeld eine Diskussion gar nicht stattfinden zu lassen, ist schlicht undemokratisch und würde die Kompetenzen der SVV aushöhlen. Die Argumentation des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte würden nicht in den Aufgabenbereich der SVV fallen, ist ebenfalls nicht korrekt. Sowohl die SVV-Vorsitzende als auch die Kommunalaufsicht haben ihm mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass sein Verhalten und seine Rechtsauffassung nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung stehen. Es steht daher den einreichenden Fraktionen frei, ihre zwei Beschlussvorlagen anzumelden und zur Diskussion zu bringen:

  • Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters
  • Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt

Aus den Tagesordnungspunkten ist erkennbar, dass der Bürgermeister sich einer Beurteilung seines Verhaltens und Handelns offenbar entziehen will. In beiden Punkten soll das Verhalten und Handeln des Bürgermeisters, insbesondere der Eklat auf der Sitzung vom 2. Mai, zur Aussprache kommen. Es ist daher richtig, die Sitzung vom 20. Mai zu verschieben und erneut einzuladen, damit die Beschlussvorlagen ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.  Damit die Stadtverordentenversammlung ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, soll nun die Kommunalaufsicht zur Hilfe gebeten werden. Davon ist die Festsetzung eines neuen Termins für eine Sitzung abhängig.

Die Fraktionen SPD, CDU, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Wir-für-KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch fordern den Bürgermeister auf, die demokratischen Regeln zu akzeptieren und die massiven Angriffe auf die Rechte der Stadtverordneten zu unterlassen. Wir appellieren an den Bürgermeister, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Durch sein destruktives Verhalten blockiert der Bürgermeister nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt (Stichwort: nicht genehmigter Haushalt) sondern auch die Arbeit der Stadtverordneten. Er hat sich für dieses abermals pflichtwidrige Verhalten gegenüber der SVV und der Stadt zu verantworten.

In Anbetracht der großen gesellschaftlichen Herausforderungen gilt vielen Menschen unsere Anerkennung für Ihre tägliche Unterstützung für unsere Stadt. Auch die Arbeitswelt der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, der Erzieherinnen und Erzieher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek hat sich aufgrund der Corona-Einschränkungen gefühlt über Nacht massiv verändert. Zum einen ist die Herausforderung die staatliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen, zum anderen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Königs Wusterhausen haben in ihrem unermüdlichen Einsatz ihren Anteil daran, dass die Stadt bisher gut organisiert durch die Krise gekommen ist.

Um dieser enormen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Wertschätzung auszusprechen, hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai zusammen mit anderen Fraktionen eine einmalige und steuerfreie Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeschlagen.

Der Antrag wurde im Vorfeld von der Stadtverwaltung geprüft, die die Zahlung nicht als geeignetes Mittel für eine Wertschätzung ansah. Ebenso hat der Personalrat der Stadt zum Beschluss unserer Fraktion eine Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht des Personalrates sei die Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht notwendig. Wir bedauern, dass der Personalrat unserem Beschlussvorschlag nicht positiv gegenübersteht.

Als SPD-Fraktion akzeptieren wir diese Entscheidung und sahen uns dazu veranlasst, den Antrag zurückzuziehen. Wir haben selbstverständlich nicht die Möglichkeit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher zu fragen und sind deshalb auf die Interessenvertretung der Verwaltung angewiesen. Daher haben wir diesen Antrag aufgrund der fehlenden Befürwortung des Personalrates zurückgezogen.

Wir möchten uns dennoch ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren seit Wochen andauernden Einsatz in unserer Stadt bedanken. Ohne ihre Unterstützung würde das gesellschaftliche Leben an vielen Stellen zusammenbrechen. Auch ohne die finanzielle Anerkennung möchten wir, dass Sie wissen, dass wir Ihnen zu tiefem Dank verpflichtet sind. Diesem Dank haben sich alle noch anwesenden Stadtverordneten angeschlossen.

Danke für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Stadt Königs Wusterhausen.

Heute fand eine besondere Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) in der Dinter-Halle unter Corona-Bedingungen statt. Die SVV ist handlungsfähig und hat wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen.

Bezeichnet ist, dass Bürgermeister Ennullat zusammen mit AfD, FWKW und UBL/UFL trotz seiner Anwesenheitspflicht frühzeitig eigenmächtig die Sitzung verließ und sich an der Debatte nicht beteiligte. Wir verurteilen dieses Verhalten und danken allen anderen Kolleginnen und Kollegen für die weitere sachliche Zusammenarbeit. Die weiterhin beschlussfähige SVV hat die wichtigen Beschlüsse konstruktiv abgearbeitet.

Das Wichtigste:

➡️ Der Anwohnerschutz am BER wird gestärkt. In KW sollen Lärmmessstationen errichtet werden.

➡️ Der Bürgermeister wird verpflichtet, die Audioaufzeichnung der Sitzung vom 10.02.2020 zu vervollständigen. Im Widerspruch zur Geschäftsordnung hatte er seine Redebeiträge vor der Veröffentlichung entfernen lassen. Transparenz geht anders.

➡️ Rettungsschirm für Gewerbetreibende, Kulturschaffende und Vereine in KW beschlossen. Höhe: 1 Mio. €. Für die Umsetzung muss Bürgermeister Ennullat endlich die Blockade des Haushalts aufgeben.

➡️ Kinder aus bedürftigen Familien sollen kostenloses Mittagessen erhalten.

➡️ Pachten und Nutzungsgebühren für Sportvereine werden wegen der Pandemie erlassen.

➡️ Der Bürgermeister wird verpflichtet seine weiteren eigenmächtigen Klagen gegen den Landkreis zurückzunehmen.

Abschließend möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren Einsatz in dieser besonderen Situation bedanken. Die Menschen in der Verwaltung, die Feuerwehr, das Ordnungsamt und die Erzieherinnen und Erzieher leisten Großartiges. Danke!

Der im Dezember beschlossene Haushalt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Trotz klarer Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, sowie der Kommunalaufsicht des Landkreises, weigert sich der Bürgermeister den Haushalt in der geforderten Form einzureichen und verzögert mit seiner Klage den Rettungsschirm für unsere Stadt. 

Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Krise. Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesundheit, unsere Lebensgewohnheiten und viele Existenzen auf eine harte Bewährungsprobe. In diesen Zeiten müssen wir zusammenstehen und wir müssen denjenigen schnell und pragmatisch helfen, die dringend darauf angewiesen sind. Als Stadt haben wir die Möglichkeit, unseren Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Vereinen finanziell mit ca. 1 Mio. Euro zu unterstützen. Dafür brauchen wir einen genehmigten Haushalt. Mit der jetzt eingereichten Klage eskaliert der Bürgermeister den seit Dezember laufenden Streit weiter und nimmt billigend in Kauf, dass unsere lokalen Helden der Stadt Bankrott gehen.

„Die SVV hat den Haushalt mehrheitlich beschlossen, die Kommunalaufsicht als neutrale Rechtsaufsicht hat der Rechtsauffassung des Bürgermeisters nicht zugestimmt, auch die Rechtsexpertinnen und -experten des Landesministeriums des Inneren sind der Rechtsmeinung des Bürgermeisters nicht gefolgt und was macht Herr Ennullat? Er klagt wie ein trotziges Kind und legt damit die ganze Stadt lahm. Es ist unbegreiflich“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion zum Verhalten des Bürgermeisters.

Die Kommunalaufsicht und das Innenministerium haben klar formuliert, was der Bürgermeister vorzulegen hat. Den von der SVV beschlossen Haushaltsplan. Damit wäre der Weg frei für einen Rettungsschirm, den die Mehrheit der Faktionen zusammengestellt haben und zur nächsten SVV beschließen wollen. Nur so können wir dem Bäcker, dem Friseur, unseren Vereinen – diejenigen die sich für unsere Stadt über Jahre eingesetzt haben, finanziell helfen. Die dürfen wir jetzt in diesen schweren Zeiten nicht im Stich lassen.

„Der Bürgermeister hat einen Eid auf unsere Stadt geschworen. Sein Verhalten schadet wiederholt der Stadt und vor allem unseren Vereinen und den Unternehmen in KW. Es ist unverständlich, wie ein Bürgermeister seine Stadt so im Stich lassen kann. Der Bürgermeister weiß genau, wie lange eine Klage dauert und blockiert damit die Handlungsfähigkeit der Stadt. Bis dahin passiert in unserer Stadt nichts. Wir haben aber keine Zeit. Wir müssen jetzt handeln und helfen.“, so Scheetz abschließend.

 

Die SPD Fraktion appelliert daher: „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“

Der Haushaltstreit in Königs Wusterhausen hält an und sorgt für weitreichenden Unmut und Unverständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Am 15. April gab Bürgermeister Swen Ennullat bekannt, beim Verwaltungsgericht Klage bezüglich der Haushaltssatzung und seiner vermeintlichen Beanstandung gegen den Beschluss der SVV eingereicht zu haben.

Hiermit wird erneut eine Lösung der Haushaltsfrage vertagt und die Verabschiedung einer Haushaltssatzung durch Bürgermeister Ennullat verhindert.

Besonders hart trifft das in diesen Zeiten kleine und mittelständische Gewerbe und Unternehmen. Jede und jeder Bäcker*in, Friseur*in oder der Späti um die Ecke müssen unterstützt werden. Andernfalls würden nur noch Großunternehmer profitieren, welche einen riesigen Konkurrenzkampf auf dem Markt herbeiführen würden. Die Folgen wären nicht nur starke Preiserhöhungen, sondern auch Qualitätsmangel. Mehrere Fraktionen in der SVV haben dafür einen Vorschlag für einen Rettungsschirm in KW unterbreitet. Auch das blockiert Bürgermeister Ennullat.

Dazu äußert sich Lucy Kuck: „Die Haushaltsfrage muss endlich geklärt sein, um auch Vereine zu unterstützen. Jetzt, da das soziale Leben in vielen Bereichen eingeschränkt ist, erhalten diese häufig nicht die geeignete Unterstützung. Um diese Situation zu verbessern ist es wichtig Verantwortung zu übernehmen und Unterstützung zu zeigen, damit nach der Aufhebung der Kontakteinschränkungen ein vollständiges soziales Leben wieder Fahrt aufnehmen kann. Es ist unverantwortlich wie Bürgermeister Ennullat in dieser Krise agiert – nämlich gar nicht!“.

Lambert Wolff gibt außerdem zu bedenken: „Die Verdrängung von inhabergeführten Geschäften des Einzelhandels und der damit wachsende Ersatz durch Filialen größerer Unternehmen führt nicht nur zu Attraktivitätsverlust der Innenstadt sondern eine Rückdrängung von Kleinunternehmen. Auch wenn in Königs Wusterhausen versucht wird dem entgegen zu wirken, stellt die Corona-Pandemie andere Weichen. Kleinunternehmen in und um KW müssen unbedingte Förderung erfahren.“.

In dieser Situation stehen Existenzen auf dem Spiel.
Ein Haushalt ist dringend nötig und ebnet den Weg für den finanziellen Rettungsschirm, der die Rettung für eine Vielzahl von Vereinen und Unternehmen, im Stadtgebiet ist. Wenn Bürgermeister Ennullat das nicht erkennt, sollte er seinen Hut nehmen.

Darum fordern die Jusos Dahme-Spreewald:

Herr Ennullat: Beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt

Wegen der Corona-Krise in diesem Jahr kann der traditionelle „Tanz in den Mai“ der SPD Königs Wusterhausen in den Kavaliershäusern leider nicht stattfinden. „wir bedauern dies sehr. Wir hätten sehr gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wie in den letzten Jahren ausgelassen gefeiert und das Tanzbein geschwungen,“ erklärt dazu der Ortsvereinsvorsitzende  Ludwig Scheetz. „Die Bekämpfung der Ausbreitung des Virus ist aber viel wichtiger, weshalb wir auf Verständnis für die Absage des „Tanz in den Mai“ hoffen, zumal niemand heute sagen kann, wie lange die notwendigen Kontaktbeschränkungen noch andauern werden.“

 

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Sarah Seifert ergänzt: „Uns alle eint natürlich auch die Hoffnung, bald wieder zur Normalität im täglichen Leben übergehen zu können. Wir von der SPD Königs Wusterhausen planen für diesen Fall, vielleicht im Herbst den ausgefallenen „Tanz in den Mai“ als „Herbsttanzparty“ nachzuholen.“

 

Für die am Rande der Veranstaltung üblichen Gespräche mit Vertretern des Ortsvereins und Politikern aus Stadt und Kreis von der SPD Königs Wusterhausen stehen diese natürlich trotz und gerade auch in der Krise gerne zur Verfügung. Ansprechpartner ist vor allem der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz bzw. sein Büro unter der Telefonnummer 03375-2465211 oder per Mail unter kw@ludwig-scheetz.de. Er hilft auch gerne bei Fragen rund um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen.

 

Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden müssen, ist ein schlimmer Verlust für die Inhaber und auch ein Verlust für unserer Stadt. Wir müssen als Stadt alle Kräfte bündeln und jetzt schnell und unbürokratisch handeln.

 

Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben einen Rettungsschirm für die lokalen Helden der Stadt erarbeitet. Mit ca. 1 Mio. Euro soll die Stadt den Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, die wegen fehlender Einnahmen in Schwierigkeiten geraten, finanziell helfen. Das Sofort-Programm der Stadt soll zusätzlich zu den Maßnahmen von Bund und Land laufen.

 

Folgende Eckpunkte soll der Rettungsschirm enthalten:

 

  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige im Haupterwerb, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die ihren Sitz in Königs Wusterhausen haben und beim Finanzamt der Stadt gemeldet sind.
  • Die Antragssteller müssen glaubhaft nachweisen, dass sie durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und dadurch die Verbindlichkeiten der kommenden drei Monate voraussichtlich nicht bedienen können.
  • Vereine, deren Vereinszweck sich vor allem auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales erstreckt und deren Betätigungsfeld sich auf die Stadt ausrichten sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Antragsberechtigte erhalten eine einmalige, nicht rückzahlbare Soforthilfe von bis zu 5.000 Euro
  • Für Vereine, die städtische Grundstücke gepachtet haben, sollen für die Dauer der Krise die Pachtgebühren sowie die Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen erlassen werden.

 

Damit der Rettungsschirm schnell umgesetzt und beschlossen werden kann, haben die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der SVV gemeinsam eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung erarbeitet. Mit dieser Zuarbeit für die Stadtverwaltung kann die Umsetzung des Rettungsschirms und damit die Auszahlung der Gelder sofort beginnen. Zur Deckung des Finanzbedarfs wird der an die Entwicklungsgesellschaft Königs Wusterhausen gewährte Kredit i. H. v. ca. 1,3 Mio. Euro zurückgefordert.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Anträge zum Rettungsschirm per Eilentscheidung am morgigen Donnerstag im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus in Kraft treten zu lassen. Damit können die Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten und finanzielle Hilfen umgehend beantragt und ausgezahlt werden. Sollte der Bürgermeister diesen Schritt nicht gehen, bedarf es einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die dann frühsten Mitte April darüber entscheiden kann.

 

Wir hoffen im Sinne aller in unserer Stadt lebenden Vereine, Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden die kurz davor sind, alles zu verlieren, dass die Anträge von der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung mitgetragen und schnell umgesetzt werden.

 

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt zum Rettungsschirm: „Wir haben in den letzten Tagen gemeinsam nach Lösungen gesucht, wie wir unseren lokalen Heldinnen und Helden finanziell helfen können. Ich bin sehr froh, dass wir mit unseren gemeinsamen Anträgen die Existenzängste vieler Unternehmen und Vereine etwas auffangen können. Wir müssen in der Krise zusammenstehen. Der gemeinsame Antrag über viele Fraktionen hinweg ist ein Zeichen, dass wir in den schweren Zeiten zusammenhalten und einander unterstützen. Wir hoffen, dass er nun schnell in der SVV beschlossen wird.“

Christian Möbus, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt: „Wir wollen die Folgen der Corona-Krise für Königs Wusterhausen abmildern. Trotz der Blockade des beschlossenen Haushalts durch den Bürgermeister ist es uns gelungen, ein Hilfspaket für unsere Stadt zu schnüren. In der Krise müssen wir zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Machtspielchen, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind zu achten und zu wahren.“

Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Die Fraktion der Linken ist zufrieden mit dem Ergebnis der breiten Zusammenarbeit für den städtischen Rettungsschirm. Ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadt. Es ist aber auch eine bislang einmalige Situation. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Existenzen sind in akuter Gefahr. Für einige ist es schon fast zu spät. Hier ist solidarisches Handeln das Gebot der Stunde. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und dies mit allen demokratischen Kräften der Stadt gemeinsam. Der Rettungsschirm steht auf soliden Füßen.“

Christian Dorst, Frakationsvorsitzender von Wir-für-KW/BvO sagt: „Wir befinden uns in einer Situation, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Einzelhändler, Kulturschaffende, Kultureinrichtungen u.v.m. wurden von den getroffenen Maßnahmen mit voller Wucht erwischt. Die von der Landesregierung aufgestellten Soforthilfe-Maßnahmen sind zwar eine große Hilfe, werden für viele jedoch allein nicht ausreichend sein, um mittelfristig das finanzielle Überleben zu sichern. Auch das beeindruckende solidarische Engagement vieler Mitbürger stößt leider an Grenzen des Machbaren. In dieser Situation möchten wir als Gemeindevertreter das aus unserer Sicht Machbare seitens der Stadt auf den Weg bringen, um die über viele Jahre und Jahrzehnte teils mühsam aufgebauten Strukturen zu erhalten.“

Die Fraktionsvorsitzende Ines Kühnel von Bündnis90/Die Grünen sagt: „Unsere Stadt wird von vielen kleinen Unternehmen, Familienbetrieben und Vereinen sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen belebt. Das vielfältige Angebot, angefangen von den großen und kleinen Restaurants, Cafés, Fahrradläden, die Buchhandlung Radwer, Foto-Porst, die kleinen verarbeitenden Unternehmen in den Gewerbegebieten und die vielfältige Vereinslandschaft bereichern unsere Heimatstadt immens, machen sie lebens- und liebenswert! Sie sollen u.a. durch den Rettungsschirm eine Chance haben, einigermaßen durch die Corona-Krise zu kommen. Das dürfte wohl im Interesse aller KWer Bürger sein.”

Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Lummitzsch erklärt dazu: „Die Einschränkungen, die diese Situation mit sich bringt, sind für alle extrem schwierig. Familien stehen extrem unter Druck, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger können wichtige soziale Kontakte nicht mehr pflegen. Für viele von uns, sind diese Einschränkungen zeitlich begrenzte Notwendigkeiten. Für einige jedoch bedeutet es, den möglichen Verlust ihrer Existenz. Und hier müssen wir zeigen, dass wir zusammenstehen, es uns nicht egal ist und wir füreinander da sind – Königs Wusterhausen ist eine Gemeinschaft!“

Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Marx erklärt dazu abschließend: Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiger Baustein, die Krise als Chance wahrzunehmen und auch zu nutzen – als Chance, zusammenzurücken und gemeinsam mit den Menschen der Stadt weitere schnelle, greifbare, öffentliche Unterstützung zu generieren. Solidarität ist das Gebot der Stunde, wo es darum geht, Wege zu finden, wie etwas geht, statt Gründe aufzulisten, warum etwas nicht geht. Ich glaube, es geht um weit mehr als eine finanzielle Unterstützung. Es ist wichtig, den Unternehmern, Kulturschaffenden, Ladenbesitzern etc. diese klares Botschaft zu senden: ,Wir lassen Euch nicht im Stich‘ Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiges und positives Signal an alle ,Lokalhelden‘ der Stadt Königs Wusterhausen.”

 

Gemeinsam für KW – KW solidarisch

Antrag Rettungsschirm

Antrag Richtlinie Rettungsschirm

Antrag Pachterlass

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.

 

Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich zutreffend sind. Das heißt, der Bürgermeister durfte den Änderungsantrag zum Haushalt überhaupt nicht beanstanden. Die SVV hatte am 16. Dezember 2019 einen geänderten Haushaltsplan beschlossen, der auch einen Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen beinhaltet. Der Bürgermeister hat den Haushalt bis zum heutigen Tag nicht wie beschlossen eingereicht und eine andere Rechtsauffassung vertreten. Zur Klärung des Sachverhalts hat der Bürgermeister das MIK um Stellungnahme gebeten. Das Innenministerium hat nun eindeutig klargestellt, dass die Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat unwirksam war.

 

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten fordern den Bürgermeister auf, den rechtsgültigen, im Dezember beschlossenen Haushalt sofort der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Gerade jetzt in der Krise muss die Stadt endlich handlungsfähig werden! Nur mit einem wirksamen Haushalt können Gelder zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem aber für lokale Hilfsinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage eines neuen Haushaltes, so wie vom Bürgermeister in einer Pressemitteilung angekündigt, bewerten die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten als ausgesprochen kontraproduktiv. Es gibt einen verabschiedeten Haushalt. Diesen endlich in Kraft zu setzen, ist der schnellste Weg, um Königs Wusterhausen wieder handlungsfähig zu machen. Die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs mit mehreren Sitzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und kostet nur Zeit, die wir aktuell nicht haben.  Der aktuelle Haushalt ist von der Verwaltung ausgiebig durchdacht und ausgearbeitet worden, er ist von der Stadtverordnetenversammlung ausdiskutiert und beschlossen worden und bedarf keiner zusätzlichen – und in dieser Situation auch nicht gewünschten – Beratungen. Wir sollten Sitzungen der SVV, der Fachausschüsse, sowie der Ortsbeiräte, die ebenfalls für einen neuen Haushalts beteiligt werden müssten, in der aktuellen Situation zum Schutze aller vermeiden.

 

Für die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten steht es selbstverständlich außer Frage, dass dieses Jahr noch Beratungen und der Beschluss eines Nachtragshaushaltes notwendig werden. Keiner kann heute voraussehen, wie sich die Umstände der Corona-Krise wirtschaftlich und haushalterisch auf die Entwicklung der Stadt auswirken. Es ist auch unklar, wie mögliche Unterstützungs-programme für die Kommunen von Bund und Land aussehen werden. Wenn wir einen soliden Überblick haben, werden wir den Haushalt im Rahmen eines Nachtrags so schnell wie möglich anpassen und klare Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein deutliches Signal an die Wirtschaft und an zivilgesellschaftliche Leben in der Stadt senden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gewachsenen städtischen sozialen Strukturen bewahrt bleiben und werden auch weiter stark investieren. Wenn für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Folge der Corona-Krise die Aufnahme neuer Kredite notwendig wird, sind die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten dafür offen. Für uns als Stadtverordnete ist es aber zum heutigen Tag oberstes Gebot, dass die Stadt wieder handlungsfähig wird und vorhandene Gelder zur Bewältigung der Krise aus dem Haushalt genutzt werden können. Dafür bieten wir dem Bürgermeister selbstverständlich unsere Unterstützung an.