Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, mit denen erhebliche Bodenwertsteigerungen einhergehen können. Dieser Wertsteigerung stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen und Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur.

„Ohne den Einsatz zusätzlicher Instrumente müssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, während die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundstückseigentümern zusteht.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter. Nach § 11 BauGB und den ergänzenden Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts darf die Stadt städtebauliche Verträge im Rahmen der vorbenannten Rechtsvorschriften schließen, um den Eigentümer an Kosten und Lasten zu beteiligen, die durch sein Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen und damit die Kommune (die Stadt Königs Wusterhausen) zu entlasten. Folgende Folgekosten sollen in der Richtlinie besondere Berücksichtigung finden: Kosten für soziale Infrastruktur, Kosten für verkehrliche Infrastruktur, Kosten für Klimaschutzmaßnahmen.

Der Gesetzgeber hat mit dem städtebaulichen Vertrag, dem Erschließungsvertrag und dem Vorhaben- und Erschließungsplan Instrumente entwickelt, die eine Beteiligung des Grundstückseigentümers an den Kosten einer Baulandentwicklung ermöglichen. Teilweise werden diese Instrumente zur Übertragung einiger der benannten Kosten (z.B. Planungskosten, Erschließungskosten) bereits seit Jahren von der Stadt Königs Wusterhausen angewendet. Schröter, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung ist, erläutert hierzu: „Angesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt – vor allem im sozialen Bereich – sehr bald in ihre Grenzen. Diese Kosten dürfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung „hinterher bauen“ würde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gewählte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabenträger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit würde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt.“. Der Antrag der Fraktion soll in dem Sitzungszyklus nach dem Sommer erstmals beraten werden.

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells zu erarbeiten. Die Richtlinie soll künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Denn in Königs Wusterhausen wird in den kommenden Jahren weiteres Wohnbauland entwickelt. Bislang wurde bei der Vergabe städtischer Grundstücke nach dem Höchstgebot verfahren. Künftig soll aber im Vordergrund stehen, dass auch einkommensschwächeren ortsansässigen – aber auch solchen, die in ihre Heimatstadt zurückkehrende – Familien der Erwerb eines Eigenheims ermöglicht werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter, erklärte hierzu: „Unter dem Druck des Zuzugs in unsere Stadt werden die Bodenpreise weiter steil ansteigen. Diese Preise werden sich künftig immer weniger Menschen leisten können, da die Nachfrage an Wohnbaugrundstücken das Angebot deutlich übersteigt. Hier kann die vorgeschlagene Vergaberichtlinie transparente Kriterien formulieren und der einheimischen Bevölkerung zumindest die Möglichkeit bieten, Zugang zu bezahlbaren Wohnbaugrundstücken zu erhalten.“ In der Richtlinie sollen Kriterien in einem Punktesystem formuliert werden, nach denen Bewerber in eine Rangfolge bei der Vergabe gebracht werden. Dabei geht es um Vermögens- und Einkommensobergrenzen, Anzahl der Kinder, Dauer des Hauptwohnsitzes in KW, Arbeitsort im Stadtgebiet oder ein Ehrenamt beispielsweise bei der Feuerwehr.

„Wir haben ein Interesse, die soziale Struktur in unserer Stadt zu sichern, Durchmischung und Diversität zu erhalten. Unserer einheimischen Bevölkerung wollen wir gegenüber einkommensstarkem Zuzug aus dem Umland oder der Metropole einen Vorteil verschaffen. Zudem würde das Ehrenamt, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr, besonders berücksichtigt. Die Richtlinie kann außerdem dazu dienen, langfristig und dauerhaft Einwohner an die Stadt zu binden und den sozialen und familiären Zusammenhalt zu festigen sowie die Gemeinschaft zu stärken. Des Weiteren soll insbesondere jungen Familien die Möglichkeit gegeben werden, in ihrer Heimatstadt sesshaft zu bleiben oder wieder zu werden. Dadurch kann Wegzug oder eine Überalterung abgeschwächt werden.“, so Schröter über die Beweggründe für die Einreichung des Antrages. Dieser soll im Sitzungszyklus nach dem Sommer beraten werden.

Noch vor den Sommerferien muss die derzeit gültige Satzung der Stadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und Horteinrichtungen geändert werden, damit die schon seit dem letzten Jahr notwendige Anpassung an das vom Land verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ noch gerade rechtzeitig erfolgt, um die Kostenerstattung für die Betreuung der Kinder durch das Land zu sichern, deren Eltern von Beiträgen gesetzlich befreit sind.

Die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek begrüßen ausdrücklich die der Landesgesetzgebung folgende und lange überfällige Befreiung der Eltern mit niedrigem Einkommen.

Der von der amtierenden Bürgermeisterin und zuständigen Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter für die Sondersitzung des Bildungsausschusses am 12.05.2021 vorgelegte Satzungsentwurf sieht nun aber ohne vorherige Ankündigung eine Erhöhung der Elternbeiträge ab einer bestimmten Einkommensgrenze von bis zu 10% vor. Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 04.05.2021 wurde nunmehr der Bildungsentwicklungsplan für die Stadt vorgestellt, welcher die Auffassungen der am „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen mehr als bestätigt.

Dem Bildungsentwicklungsplan liegt eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung zugrunde, welche sich in den steigenden Bedarfen an Kita-, Hort- und Schulplätzen niederschlägt. Königs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt im berlinnahen Raum, die gerade auch wegen der vielfältigen Bildungslandschaft eine besondere Attraktivität ausstrahlt.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Dr. Stefan Jablonski (CDU) erklärt dazu: „Seit Jahren warnen wir davor, dass unsere Schulen vor allem in Senzig und Zernsdorf weder über die baulichen Mindeststandards noch über ausreichende Kapazitäten für Grundschule und Hort verfügen. Wir haben lange und oft darauf hingewiesen, dass hier endlich nachhaltige Lösungen in Angriff genommen werden müssen. Viele Initiativen wurden gestartet. Die notwendigen Beschlüsse wurden längst getroffen. Leider wurde unter der Amtsführung des ehemaligen Bürgermeisters kaum etwas umgesetzt. Tatsächlich hat er laufende Projekte verzögert oder sogar gänzlich gestoppt; sehr zum Leidwesen unserer Kinder und Familien.“

Erweiterung der Grundschule Zernsdorf notwendig und möglich

In Bezug auf die Situation an der Grundschule in Zernsdorf weist der Plan darauf hin, dass dort kurzfristige und flexible Erweiterungen der Raumkapazitäten zwingend erforderlich sind und bestätigt, dass ein Anbau oder die Aufstellung von Containern auf dem Gelände möglich sind. Entgegen bisheriger Aussagen der Verwaltung entspricht das auch den Bemühungen der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, die im letzten Herbst einen Beschluss fasste unverzüglich Maßnahmen zur Erweiterung der Grundschule Zernsdorf zu treffen. Der Beschluss wurde damals beanstandet. Ines Kühnel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt hierzu: „Seit Jahren wissen wir um die fehlenden Platzkapazitäten der Grundschule. Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass hier endlich etwas geschehen muss.  Deswegen wurde auch schon im Jahr 2017, der Beschluss gefasst, die Grundschule zu erweitern. Trotz dessen ist nichts passiert. Der nun vorliegende Plan bestätigt unseren Standpunkt. Ich hoffe, dass hier jetzt endlich schnell gehandelt wird.“ Weiterlesen

Entgegen einigen in den sozialen Netzwerken verbreiteten gezielten Falschinformationen stellen die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek klar:

Um die gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes zu erfüllen, sowie die Arbeitsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, braucht Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Das ist und bleibt unbestritten. Für alle Beteiligten ist es das Ziel, den Neubau so schnell wie möglich zu realisieren und niemand will Verzögerungen.

Es sind im Zuge der Vorplanungen allerdings Probleme zutage getreten über die man reden muss und die nur im gemeinsamen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Feuerwehr gelöst werden können. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 03. Mai wurde unter anderem ausgeführt, dass die Planungen zusätzliche Kosten für die Regenentwässerung und die Erschließung von insgesamt 6,5 Mio. Euro verursachen, die auch zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen können.

Daher begrüßen wir den sinnvollen Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Tobias Schröter, hier sehr schnell ein gemeinsames Arbeitsgespräch einzuberufen. Für ein solches Gespräch gehören alle Zahlen und Fakten mit der entsprechenden Transparenz auf den Tisch, um mit den Beteiligten die beste und schnellste Lösung zu finden.

Zur Perspektive nach einer möglichen Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat gibt das Bündnis 21 – Ja zu KW folgende Erklärung ab:

Was passiert, wenn Sie den aktuellen Bürgermeister Swen Ennullat abwählen? Was kommt danach und wer soll dann Bürgermeister/in werden?

Wir brauchen eine inhaltliche sowie eine personelle Perspektive für einen Neuanfang in unserer Stadt. Das »Bündnis 21 – Ja zu KW«, getragen von SPD, CDU, DIE LINKE., Wir für KW/BVO, BÜNDNIS 90/Die Grünen, sowie den fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch hat sich hierzu klar verständigt.

Seien Sie versichert, dass für dieses hohe Amt nur ein überparteilicher, parteiloser, unbelasteter Kandidat/in in Frage kommt. Insofern steht niemand aus der jetzigen Stadtverordnetenversammlung dafür bereit! Wir wollen einen echten Neustart! Sollte Swen Ennullat am 7. März durch die Bürgerschaft abgewählt werden, werden wir Ihnen einen Wahlvorschlag unterbreiten, welcher den genannten Kriterien entspricht.

Sie entscheiden, wer neues Stadtoberhaupt von Königs Wusterhausen wird. Mit dem Vorschlag wollen wir ihnen die Sicherheit geben, dass inhaltlich und auch personell ein Neuanfang in unserer Stadt nach dem 7. März von uns unterstützt wird.

Bis dahin hoffen wir auf Ihre Unterstützung zum Wohle unserer Heimatstadt und sagen:

Ja zu KW und Ja zur Abwahl von Herrn Ennullat!