Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 15.05.2024

Vorerst letztmalig in der ablaufenden Wahlperiode tagte am 15.05. der oben genannte Ausschuss im Rathaussaal. Spannend die Frage in der Einwohnerfragestunde, wie es mit der Neubemessung und Höhe der Grundsteuer in KW aussieht? Klare Ansage des ersten zuständigen Dezernenten, dass frühestens im Oktober die Daten für die Hebesätze im kommenden Haushaltsjahr 2025 aus den Landesbehörden vorliegen, jedoch im laufenden Doppelhaushalt die Stadt und mit ihr unser Ausschuss für Ertragsneutralität gestimmt haben – die entsprechende Gebührensatzung nach Empfehlungen des Städte- und […]

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Tanz in den Mai und Maifest

Der traditionelle Tanz in den Mai und das Maifest in KW gehören untrennbar zusammen.Dieses Jahr war die vom SPD-Ortsverein ausgerichtete Tanzveranstaltung besonders gut besucht. Ca. 140 tanzfreudige Besucherinnen und Besucher genossen einen gemütlichen Abend bis in die Nacht und begrüßten den Wonnemonat Mai. Für die Besucherinnen und Besucher bot der Abend eine gute Gelegenheit mit unseren Kandidierenden für die diesjährige Kommunalwahl, der sowie den Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig Scheetz ins Gespräch zu kommen. Ebenso herzlich begrüßt wurde der Vorsitzende […]

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Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 11.03.2024

Die Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt war übersichtlich. Die Baudezernentin gab in den Informationen der Verwaltung einen Überblick über die Bauleitplanung (bis 2028) und über die aktuellen Bauvorhaben. In der folgenden Diskussion wurde bemängelt, dass es im FNP keine Weiterentwicklung gibt. Dazu wird es eine Sondersitzung des Ausschusses geben, die einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen wurde. In der Information zur baulichen Erweiterung auf dem Gelände des Aus- und Fortbildungszentrum des Landes Brandenburg gaben die Planer Ausblicke auf […]

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Stadtverordnetenversammlung vom 19.02.2024 – Doppelhaushalt, Mittagessen an Grundschulen, Prioritäten der Ortsbeiräte und Bürgerbefragung zum Königspark

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im neuen Jahr begann mit einer Beschlussvorlage der Bürgermeisterin, wonach die Verteuerung des Mittagessens an den städtischen Grundschulen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer an die Eltern weitergegeben werden sollte.   Mittagessen an Grundschulen Erst im Sommer letzten Jahres hat die SVV nach intensiven Beratungen erstmals beschlossen, wegen der steigenden Preise einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zu den Kosten des Mittagessens an unseren Grundschulen zahlen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Preis für […]

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SPD startet Plakataktion

Für die Erarbeitung des Wahlprogramms der SPD Königs Wusterhausen zur Kommunalwahl am 09. Juni 2024 werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sich mit Ihren Ideen einzubringen. Dazu startete der Ortsverein am 05.02. eine Plakataktion. Wer mitmachen möchte, kann das gern unter folgendem QR-Code oder direkt unter: https://www.umfrageonline.com/c/x94zhsun  

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Bericht über den Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 01.02.2024

Zu Beginn der Sitzung, die vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses geleitet wurde, berichteten Vertreter der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) über die aktuelle Situation des Unternehmens, insbesondere  auch in der Region Königs Wusterhausen. Das Angebot werde immer weiter verbessert und auf immer mehr Linien werde der Stundentakt eingeführt, der in Kombination mehrerer Linien auf bestimmten Streckenabschnitten sogar zu einem 20-Minuten-Takt z. B. auf der Stadtlinie führen würde. Die ersten 18 batterie-elektrischen Busse seien bestellt und so werde in den nächsten Jahren […]

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Team für die Kommunalwahl in Königs Wusterhausen steht fest!

Der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen hat in seiner Mitgliederversammlung am 30. November die Kandidierenden für die anstehende Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 09.06.2024 nominiert. Ein kraftvolles Team aus 54 Kandidatinnen und Kandidaten, bestehend aus 28 Frauen und 26 Männern mit einem durchschnittlichen Alter von 43,7 Jahren, strebt an, im kommenden Jahr erneut die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu werden.   Im Wahlkreis 1, der die Ortsteile Diepensee und Königs Wusterhausen umfasst, gehen Tobias Schröter, 30 Jahre, Rechtsanwalt und Vorsitzenden […]

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Wohnbauland, städtische Infrastruktur und Königspark: Konstruktive Tagung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Vor wenigen Tagen fand im Rathaus Königs Wusterhausen der Stadtentwicklungsausschuss statt. Die Tagesordnung war standesgemäß reichhaltig. In der gut gefüllten Einwohnerfragestunde informierten sich die Anwesenden zunächst unter anderem über den Stand der Umsetzung zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Flächennutzungsplans sowie zahlreiche Straßenausbauprogramme. Große Linien wurden dann vor allem bei den Tagesordnungspunkten zur Vergabe von Wohnbauland nach dem Einheimischenmodell sowie dem Selbstbindungsbeschluss zum Infrastrukturkonzept für die Stadt, mit Horizont 2035, debattiert. Zu den genannten Vorlagen hatte die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld umfangreiche […]

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Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 08.11.2023

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 08.11.2023 verlangte von allen Teilnehmenden echtes Durchhaltevermögen, denn dieser dauerte fünfeinhalb Stunden. Allein die Informationen der Bürgermeisterin nahmen knapp drei Stunden in Anspruch. Inhalt dieses Tagesordnungspunktes waren die Vorstellung der Wirtschaftspläne der städtischen Hafengesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaft und der Entwicklungsgesellschaft. Der Wirtschaftsplan der Wärmeversorgungsgesellschaft konnte wegen noch nicht vorliegenden Beschlusses des Aufsichtsrates nicht vorgestellt werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich alle Gesellschaften in einem guten Fahrwasser befinden. Die Ansiedlungen im Hafen schreiten weiter voran […]

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Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Vergaberichtlinie Einheimischenmodell und zum Infrastrukturkonzept 2035

In den in dieser Woche tagenden Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen stehen zwei wichtige Beschlussvorlagen zur Beratung an. Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf einer Vergaberichtlinie nach dem sogenannten Einheimischenmodell. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass bei der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht für Wohnbebauung zukünftig KW’er bevorzugt werden. Die Grundstücke sollen nicht wie bisher an den Höchstbietenden gehen. Vielmehr wird künftig anhand von Kriterien (etwa Anzahl der Kinder, Ehrenamt in der Stadt, ortsansässig usw.) derjenige […]

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