Am Donnerstag, dem 20. Januar 2022 fand der erste Ausschuss OMD in diesem Jahr statt.
Obwohl es in der letzten Sitzung von unseren Vertretern im Ausschuss angemahnt wurde, wurde wieder nicht zum Stand des Breitbandausbaus in der Stadt Königs Wusterhausen berichtet. Das soll jetzt in der nächsten Sitzung am 24. März erfolgen.
Im ihrem Bericht informierte die Verwaltung u.a. über die zukünftige Arbeit der AG Gefahrenstellen. Nach Ermittlung und Festlegung der etwa 30 wichtigsten in der Stadt vorhandenen Orte soll sich die AG im Ausschuss vorstellen und berichten. Im Stadtgebiet sind z.Z. 6 „Smileys“ an unterschiedlichen Stellen angebracht, die gleichzeitig die Geschwindigkeit und die Anzahl der Fahrzeuge feststellen. Der Standpunkt wechselt alle 4 bis 6 Wochen. In diesem und den nächsten Jahren werden jeweils 2 bis 3 weitere solche Messgeräte folgen.
Das Ordnungsamt informierte außerdem über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hundehalterverordnung. Anzumerken ist dabei, dass im Gegensatz zu 2020 im Jahre 2021 leider wieder Menschen von Hunden gebissen wurden.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz sieht zur Zeit 11 Veranstaltungen in den unterschiedlichen Ortsteilen vor und wurde einstimmig beschlossen. In diesem Jahr sind ausnahmsweise für jeden Ortsteil 2 Veranstaltungen möglich, die jeweils bis 2.00 Uhr dauern dürfen. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob auch in Zukunft mehr als an einem Tag im Jahr eine Ausnahme vom Nachtruheschutz ermöglicht werden kann, zumindest in den größeren Ortsteilen.
Die CDU Vorlage zur Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt wurde mehrheitlich abgelehnt. Alle waren sich einig, dass die Regelungen überarbeitungsbedürftig sind. Hierzu bedarf es aber umfangreicherer Beratungen und der Erarbeitung einer umfassenden Stellungnahme der Verwaltung, die in der Kürze der Zeit nicht erstellt werden kann. Der Anregung zur Umformulierung in einen entsprechenden Prüfauftrag folgte die einreichende Fraktion nicht, da sie aufgrund anstehender Beschlüsse von Bebauungsplänen dringenden Handlungsbedarf sehen. Wir haben die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob in den konkreten Fällen nicht durch den Bebauungsplan eine Festlegung zur Anzahl der Stellplätze getroffen werden könne.
