1. Eine Stadt für alle: Bezahlbarer Wohnraum und behutsames Wachstum in Königs Wusterhausen

Königs Wusterhausen mit seinen acht Ortsteilen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Entgegen den Prognosen Anfang der 2000er Jahre, nach denen unsere Stadt aufgrund der demografischen Entwicklung erheblich schrumpfen sollte, ist das Gegenteil eingetreten. Während vor 20 Jahren noch Kitas, Grundschulen und Oberschulen geschlossen und Wohnungen im Neubaugebiet zurückgebaut wurden, vermissen wir diese heute an vielen Stellen schmerzlich.

Seit 2012 haben mehr als 5.000 Menschen in Königs Wusterhausen ihr neues Zuhause gefunden. Das Wachstum unserer Stadt geht auf Zuzug zurück. Grund hierfür ist die enorme Attraktivität unserer Heimatstadt mit ihren grünen Freiräumen, Wäldern, Wiesen, Gewässern. Das Wachstum von mehr als 10 Prozent in den vergangenen Jahren wurde aber nicht immer ausreichend gesteuert und wo nötig begrenzt. Das hat unsere soziale Infrastruktur an die Grenze der Belastungsfähigkeit geführt.

Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass in den Zeiten, in denen für unsere Stadt keine besonders positive Zukunft bei einem Rückgang der Bevölkerung vorhergesagt wurde, viele über jede Investition in Wohnungsbau- und Entwicklungsprojekte erfreut waren. Man erhoffte sich neue Perspektiven für unsere Stadt. Investoren wurden deshalb in ihrem Handeln zu selten eingeschränkt oder gebremst. Vor allem die Lasten für die Schaffung einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur blieben allein bei der Stadt. Mittlerweile haben wir die benötigte Infrastruktur auf den Weg gebracht.

Und es haben sich, auch aufgrund unserer Anregungen, nicht nur die Rahmenbedingungen grundlegend verändert, es hat auch ein Umdenken stattgefunden:

Projektträgerinnen, Projektträger und Investierende müssen sich künftig auf unseren Vorschlag an den Kosten für die soziale und verkehrstechnische Infrastruktur beteiligen und Konzepte für die soziale und verkehrstechnische Infrastruktur bei ihren Vorhaben mit vorlegen. Bevor neue Wohnungen bezogen werden, muss etwa die neue Kita eröffnet sein. Die notwendigen Instrumente dafür haben wir geschaffen, und wir werden sie konsequent nutzen. Es gibt endlich Leitlinien, die die Stadtentwicklung stärker steuern und wo nötig auch begrenzen.

Der fortwährende Zuzug ist eine Herausforderung für unsere Region, kann aber nicht aufgehalten werden. Wir müssen uns dem stellen und mögliche Chancen nutzen. Wir hören die Sorgen, dass die Stadt nicht in der Lage sein könnte, bei weiterem Zuzug und Wachstum für die nötige Infrastruktur zu sorgen; dass sich unsere Stadt zugleich zu schnell verändert und nicht mehr lebenswert sein könnte. Weiteres Wachstum ist außerdem verbunden mit der Sorge, keinen Kita- oder Schulplatz oder keinen Arzt zu finden. Diese Sorgen nehmen wir ernst.

Wachstum und Zuzug lassen sich ohne negative Folgen für die Preis- und Mietenentwicklung aber nicht gänzlich aufhalten oder verhindern. Ein radikaler Stopp jeder Entwicklung würde Mieten und Grundstückspreise weiter steigen lassen; manche Einwohnerinnen und Einwohner von Königs Wusterhausen könnten in ihrer Heimatstadt langfristig keine für sie bezahlbare Wohnung mehr finden. Der Wohnungsmarkt ist bereits jetzt angespannt. Wir brauchen daher dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Eine künstliche Verknappung des Angebots führt nur zu weiteren Preissteigerungen.

Wir treten daher an, einen Ausgleich zwischen bezahlbarem Wohnraum und behutsamem Wachstum herzustellen, ohne dass unsere Stadt ihr lebenswertes Gesicht verliert. Die Attraktivität unserer Stadt mit ihren grünen Freiräumen, Wäldern, Wiesen, Gewässern muss erhalten bleiben. Hierfür müssen gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Leitlinien entwickelt und umgesetzt werden, die eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleisten.

Als SPD richten wir unser Handeln an folgenden Leitplanken aus:

Wir müssen die Entwicklung unserer Stadt steuern. Ziel ist es, Wachstum verträglich zu gestalten und wo nötig zu begrenzen. Unkontrollierter Wildwuchs muss ausgeschlossen werden.
Eine weitere Entwicklung ist nur dann verträglich, wenn sie bezogen auf den Ortsteil, aber auch die Gesamtstadt die ortsbildprägende Struktur nicht sprengt, den Charakter unserer Stadt als grüne Stadt nicht bedroht, die Versorgung der vorhandenen und hinzukommenden Bevölkerung gleichermaßen und umfassend gewährleistet ist (verkehrliche und soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur- und Naherholung, Versorgung des täglichen Bedarfs, medizinische Versorgung).
Größere Wohnungsbauprojekte sind mit im Nahbereich voll deckender Infrastruktur zu planen. Das ist zuerst Aufgabe der Investoren, die die damit verbundenen Kosten zu tragen haben. Daraus folgt, dass weitere Entwicklungen nur zustimmungsfähig sind, wenn zuvor die so umschriebene Versorgung gesichert ist. Wohnungsneubau darf nicht nur den Wohlhabenden zugutekommen.
Die Ausweisung reiner Wohngebiete soll zugunsten von allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten zurückgeführt werden. Emissionsfreies Gewerbe und kleiner Handel muss auch in einem Gebiet, das überwiegend dem Wohnen dient, möglich sein.
Jedes Wohnen erfordert grüne Ruheoasen und zugleich Spielmöglichkeiten für Kinder sowie Beschäftigungsorte. Wir wollen nachhaltiges und dem Klimawandel angepasstes Bauen. Der Grünanteil in Bebauungsplänen wird erhöht. Die langfristige Freiraumentwicklung im gesamtstädtischen Areal muss dauerhaft im Gleichklang zur generellen Entwicklung erfolgen.
Bei allen Bauprojekten ist eine umfassende Kommunikation mit der Nachbarschaft und der Stadtgesellschaft grundlegend. An Entscheidungen, bei denen sich Teile der Bevölkerung nicht informiert oder ausgeschlossen fühlen, kann niemandem liegen.
Unser noch intaktes und attraktives Umland darf nicht mit gesichtslosen, ortsuntypisch maximierten Wohnsiedlungen, zerstört werden. Priorität hat für uns die Stärkung und gemäßigte Verdichtung der Innenstadt und der Ortskerne in den Ortsteilen.
Der Flächenverbrauch muss zurückgefahren werden. Wiesen, Wälder und Gewässer sind zu schützen und zu erhalten. Die vorhandenen Flächen müssen durch moderat mehrgeschossigen Wohnungsbau effektiv genutzt werden.
Den Bau von überdimensionierten Eigentumswohnungen lehnen wir aber ab, sozialer Mietwohnungsbau, bevorzugt mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und genossenschaftlicher Wohnungsbau haben Vorrang. Es darf keinen Massenwohnungsbau geben, der unseren städtischen Wohnungsmarkt überfordert und den Bestand unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gefährden könnte, sondern eine dem Bedarf angepasste, moderate Entwicklung des Wohnraums.
Es muss eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren sichergestellt werden. Wir wollen für diese Ziele alle Möglichkeiten der Steuerung der Wohnungsbaupolitik nutzen.
Unter diesen Vorbehalten steht für uns jedes weitere Wachstum, jedes weitere Entwicklungsprojekt. Jede Entwicklung unserer Stadt muss einen Mehrwert für die Menschen haben, die bereits hier leben.
Die bestehenden Plattenbauwohngebiete sind Wohnort für Tausende. Wir wollen die Lebensqualität dieser Wohngebiete verbessern und sichern. Das umfasst lebendige Quartiere mit zeitgemäßen und bezahlbaren Wohnungen, ein attraktives Erscheinungsbild und soziale Maßnahmen.
Unser Ziel ist es, kurzfristig notwendige Provisorien, zum Beispiel mobile Ersatzbauten bei Schulen, durch langfristige, ganzheitliche Konzepte abzulösen. Wir richten uns auf weiteres Wachstum in der Stadt ein, deshalb ist es notwendig, die dazu erforderliche Infrastruktur frühzeitig zu planen und umzusetzen.

Für uns bedeutet das konkret:

Investorinnen und Investoren größerer Projekte sollen darauf festgelegt werden, einen Teil der Wohnungen zu gesenkten Mieten für ortsgebundene Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen anzubieten (Beispiel „Einheimischen-Modell“).
Zwischen Stadt und Projektentwicklern sind städtebauliche Verträge abzuschließen, die die Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung berücksichtigen. Der entsprechende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist konsequent umzusetzen. Dort, wo das nicht möglich ist, fordern wir von Investoren und Projektentwicklern sowie Eigentümern eine schriftliche Selbstverpflichtungserklärung.
Wir wollen zur Entwicklung des Königsparks die Einwohnerinnen und Einwohner der gesamten Stadt in einer Bürgerbefragung nach unserer Hauptsatzung beteiligen. Diese Befragung soll per Briefwahl nach vorherigen Informationsmöglichkeiten und -veranstaltungen im Herbst 2024 stattfinden. Vorher treffen wir keine weiteren Entscheidungen zum Königspark. Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für uns Grundlage weiterer Entscheidungen, wenn sich mindestens ein Viertel der Einwohnerschaft daran beteiligt.
Königspark: Keine Logistikhallen als Entrée für die Stadt. Der Eingang zur Stadt ist ein Gewerbepark, der von seinem Privateigentümer ohne gestalterische Ansprüche vermarktet werden könnte. Wir haben die Möglichkeit, durch ein neues Baurecht hier die Interessen der Stadtgesellschaft berücksichtigt zu wissen. An dieser Stelle besteht die Chance, ein Wohn- und Mischgebiet zu entwickeln, dass unseren Vorstellungen nachhaltiger Stadtentwicklung entspricht und den Wachstumsdruck von anderen Teilen der Stadt nimmt. Deshalb befürworten wir eine maßvolle Entwicklung des Geländes nach breiter Diskussion mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt.
Wir setzten uns dafür ein, dass an dem Standort ein moderner Schulcampus entsteht.
Einer gemäßigten Entwicklung des Hafenquartiers in Niederlehme stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn das Ortsbild, insbesondere im Zusammenspiel mit den alten Dorfkernen, erhalten bleibt und keine Maximalbebauung stattfindet.
Eine weitere Wohnentwicklung im Bereich des Funkerbergs wird zunächst zurückgestellt, bis ein aktualisiertes Gesamtkonzept für das Areal vorliegt.
Die Wohnungsbaugesellschaft soll eine aktive Rolle bei der Stadtentwicklung und insbesondere bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum übernehmen. Sie soll sich weiterhin Neubauprojekte unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Förderprogrammen des Bundes und des Landes offenhalten bzw. für ihr geplantes Sanierungsprogramm der Altbestände ebenfalls Förderprogramme in Anspruch nehmen.
Wir fordern das Land Brandenburg auf, Königs Wusterhausen als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt zu klassifizieren und damit wieder in die Gebietskulisse der Mietpreisbremse aufzunehmen.
Für die Wohngebiete nördlich und südlich der Luckenwalder Straße setzen wir die Maßnahmen aus dem Sozialraumorientierten Entwicklungskonzept zusammen mit den Anwohnern um.
Vermeidbarer Lärm ist zu verhindern. Insbesondere bleibt es eine Aufgabe der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger vor Flug-, Autobahn- und Eisenbahnlärm zu schützen.
Wir erarbeiten bis zum Ende der Wahlperiode gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ein gesamtstädtisches Leitbild, das die Entwicklung und Ziele unserer Stadt bis 2040 abbildet. Eine umfassende Beteiligung in diesem Prozess ist für uns selbstverständlich.
Wir unterstützen die städtische Wohnungsbaugesellschaft bei der Umsetzung ihres umfassenden Sanierungsprogramms zur Verbesserung der Wohnqualität in ihren Beständen, bei einer gleichzeitig moderaten Mietentwicklung.
Als Beitrag zur Fachkräftegewinnung für Berufsgruppen der Daseinsvorsorge sollte die Stadt mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft Wohnraum aus einer Reserve anbieten können.