Als erstes gab der Dezernent für Bildung, Kultur, Ordnung und Bürgerdienste eine Information zum Sachstand KRITIS (Stromversorgung etc.).
Er schilderte die Situation bei einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung, der bei einer Frequenzabweichung auf 47,5 Hz möglich ist.
Ein Ablaufplan des Stadtwehrführers liegt vor und sieht in jedem Ortsteil einen Anlaufpunkt vor, sogenannte „Leuchttürme“.
Für die Kernstadt wird die Dinterhalle nicht als Wärmehalle geplant. Es gilt die Notfallkommunikation zwischen den Verwaltungsstäben des Kreises und der Gemeinden zu sichern. Noch fehlen Notstromaggregate, die Treibstofflogistik muss sichergestellt werden und Gespräche zur Sicherung der Trinkwasserversorgung geführt werden. Am 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt.
Der Sachgebietsleiter Ordnung informierte über Folgendes:
– Versenkbare Glassammelunterflurbehälter können zur Zeit nicht geliefert werden.
– Das Projekt „Werde ich gesehen?“ für die Kitas und Horte vom 11.10.-2.11. war ein Erfolg.
– Am 22.11. erfolgt die öffentliche Einweihung von Sicherheitspunkten, das heißt Hilfspunkte zwischen privater und professioneller Hilfe, die in Zusammenarbeit des „Weißen Ring“ mit der Polizei eingerichtet werden.
– Der „Elterntaxipunkt“ vor der Montessori-Schule wurde eingeweiht, wird gut angenommen und ist ein Beispiel für andere Schulen.
Die Satzung zur Anpassung städtischer Gebührensatzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz – Umsatzsteuermanteländerungssatzung (Ust-MÄS) wurde einstimmig empfohlen. Aus der SPD-Fraktion gab es den Hinweis auf die Darstellung für die Sportvereine. Die Ordnungsbehördliche Verordnung, einschließlich des Bußgeldkataloges, wurde nach Diskussion im Ausschuss in veränderter Form (§ 3) empfohlen (die so veränderte Form lag im Hauptausschuss bereits dem Beschluss zu Grunde).
Die 3. Fortschreibung des Gefahrenabwehrbedarfplan wurde vom Sachgebietsleiter Brandschutz vorgestellt. Herr Hanke wies auf die Einreichung der Veränderung der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute hin, die von der SPD-Fraktion vorbereitet wurde. Der Gefahrenabwehrbedarfsplan wurde einstimmig befürwortet.
Die Aufstellung eines gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts als Ergebnis der AG „Verkehr“ wurde von der ersten Beigeordneten vorgestellt. Eine Lenkungsgruppe, die die Zwischenschritte begleitet, soll aus Vertretern der Fraktionen gebildet werden. Der Vertreter der CDU-Fraktion schlug vor, auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe einzubeziehen, um ihr ehrenamtliches Potential zu würdigen. Der Beschluss wurde mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung empfohlen.
