Pressemitteilung der SPD Dahme-Spreewald
Einen „Skandal“ nennt die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg zum 4.Investitionsprogramm „Kinderbetreuung“. Per Pressemitteilung verbreitet sie, dass die Kommunen angeblich weniger als zwei Monate Zeit hätten, die vom Bund bereit gestellten Mittel beim Land zu beantragen.
Eine schöne Schlagzeile im laufenden Bundestagswahlkampf, die nur leider den Realitätscheck nicht übersteht.
Liest man in der Richtlinie nach, stellt man fest: Antragsschluss für Mittel aus dem Investitionsprogramm ist der 31. März 2018, nicht – wie von Schimke behauptet – „Ende August“ 2017. Sollte es noch Mittel aus anderen Bundesländern geben, die nicht genutzt wurden, können sogar bis 30.Juni 2020 Anträge berücksichtigt werden.
Auch in einem Wahlkampf darf die Wahrheit nicht auf der Strecke bleiben, schon gar nicht, wenn dadurch Kommunen und Träger verunsichert werden und möglicherweise Anträge für dringend notwendige Investitionen in unsere Kindereinrichtungen gar nicht erst gestellt werden, da die vor Ort Verantwortlichen von falschen Fristen ausgehen.
David Driese, Vorsitzender der SPD im Landkreis Dahme-Spreewald meint dazu: „Ein ,Skandal‘ der keiner ist, falsche Fristen – zumindest die Wahrheit ist bei Jana Schimke nicht ,in guten Händen‘. Ich freue mich zwar, dass Frau Schimke sich im Wahlkampf endlich um ihren Wahlkreis sorgt. Jedoch zeigt Sie damit auch, wie weit Sie von den Realitäten in Ihren Wahlkreis entfernt ist. Mit Sylvia Lehmann hingegen haben die Wählerinnen und Wähler eine Alternative, die direkt aus ihrer Mitte kommt.“
