Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Vergaberichtlinie Einheimischenmodell und zum Infrastrukturkonzept 2035

In den in dieser Woche tagenden Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen stehen zwei wichtige Beschlussvorlagen zur Beratung an. Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf einer Vergaberichtlinie nach dem sogenannten Einheimischenmodell. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass bei der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht für Wohnbebauung zukünftig KW’er bevorzugt werden. Die Grundstücke sollen nicht wie bisher an den Höchstbietenden gehen. Vielmehr wird künftig anhand von Kriterien (etwa Anzahl der Kinder, Ehrenamt in der Stadt, ortsansässig usw.) derjenige

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SPD-Fraktion vor Ort: Öffentliche Fraktionssitzung in Niederlehme am 01.09.2023

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist in der Vergangenheit stets für die Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt eingetreten. Den Fraktionsmitgliedern liegt der Austausch mit den Menschen am Herzen, um ihre Vorschläge, Hinweise, Sorgen und Nöte, aber auch ihre Kritik zu hören. Die Fraktion lädt daher am 01.09.2023 zur öffentlichen Fraktionssitzung in Niederlehme ein. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Clunie, Triftstraße 9. Vom Clunie aus ist ein Rundgang durch Niederlehme geplant: vorbei am künftigen

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Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für Königs Wusterhausen

In der Sitzungsperiode im Frühling diesen Jahres lagen dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) mehrere Anträge verschiedener Fraktionen vor, die sich mit der Frage beschäftigten, wie einem Wildwuchs im Stadtgebiet aus kommenden Bauprojekten begegnet und wie die Stadtentwicklung künftig gesteuert werden kann. Auf Einladung der Grünen-Stadtfraktion für einen gemeinsamen Antrag, fanden sich Vertreter der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Wir für KW/BVO/Stefan Lummitzsch in mehreren Treffen zusammen, um die jeweiligen Ideen und Vorstellungen von

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Kurzbericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2023: Entlastung für Eltern, Startschuss für den Bildungscampus

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause (die nächste Sitzung findet Anfang Oktober statt) wurden die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt Königs Wusterhausen gestellt. Mit einem mehrheitlichen Beschluss wurde die Erweiterung und Vergrößerung der Gesamtschule Königs Wusterhausen zu einem umfangreichen Schulcampus mit einem Haus der Jugend auf den Weg gebracht. Die Schulkonferenz, der Schulleiter und alle anderen Beteiligten gaben in Vorbesprechungen ihr positives Votum. Zusammen mit dem Handwerkskammergelände könnte sich der größte Bildungscampus im Dahme-Spreewald-Kreis, wenn nicht im Land Brandenburg,

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Keine Krankenhausreform auf Kosten des ländlichen Raumes

Wir brauchen eine Krankenhausreform! – da ist sich der SPD-Ortverein Königs Wusterhausen einig. Den aktuellen Vorschlag des Gesundheitsministers, Karl Lauterbach, sieht der Ortsverein allerdings sehr kritisch. Im Rahmen seines Themenhalbjahres „Gesundheitspolitik“ beschäftigte sich der SPD-Ortsverein auf seiner Mitgliederversammlung am 30.03.2023 intensiv mit dem Diskussionsstand zur geplanten Krankenhausreform. Unter Beteiligung von Fachexperten, wie Sebastian Karmann aus dem Medizinmanagement von Vivantes und dem Regionalgeschäftsführer der SANA AG, Dr. Christian von Klitzingen, wurde die geplante Level-Einstufung von Krankenhäusern kritisch betrachtet. Der Vorschlag des

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Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 13.03.2023

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt tagte am 13.03.2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Reimann und begann pünktlich. 9 von 10 Mitglieder nahmen teil. Zu den aktuellen Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen des Fachbereichs V gab es keine Anfragen. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/23 „Verwaltungs- und Bürgercampus im OT KW“ wurde von der Dezernentin Frau Hirschfeld vorgestellt. Zu einigen Fragen der Abgeordneten nahm die Dezernentin umfangreich Stellung. Mit 5 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wurde der

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Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 16.03.2023

Der Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales fing mit Verspätung an, weil die Protokollantin fehlt. Es nahmen 8 Abgeordnete, die 1. Beigeordnete und die sachkundigen Bürger teil. Es waren keine Einwohner von KW da, dadurch entfiel die Einwohnerfragestunde. Die erste Beigeordnete informierte, dass sich das Mobilitätskonzept in der Vergabe befindet. Die Präsentation zum Thema Obdachlosigkeit wurde von der Sachbearbeiterin und der Verantwortlichen vom Diakonischen Werk Oderland-Spree e.V. vorgestellt. Während der Corona-Pandemie wurde die Beratung hauptsächlich telefonisch durchgeführt. Die Digitalisierung beim Jobcenter hat die Beratung

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Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur vom 14.03.2023

Die Verwaltung informierte am Anfang der Sitzung zur Umsetzung des Brandenburg-Pakets wie folgt: Der Landtag hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 Maßnahmen zur Elternbeitragsentlastung in Form einer Gesetzesänderung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes beschlossen. Wesentliche Bestandteile der als „Brandenburg-Paket“ bezeichneten Entlastungen sind: • Erweiterung der Beitragsfreiheit bis zum 31.12.2024 für Nettoeinkommen bis 35.000 EUR, • einheitliche Definition des Einkommensbegriffs sowie • Beitragsbegrenzung für Nettoeinkommen von 35.001 bis 55.000 EUR. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Datum vom 21.

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Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 15.03.2023

Die vergleichsweise kurze Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 15.03. war zunächst durch Informationen der Verwaltung zur neuen Verwaltungsstruktur und aktuellen Kennzahlen des Haushalts geprägt. Die neue Verwaltungsstruktur mit drei Dezernaten und ihren Untergliederungen wird derzeit umgesetzt. Eine ausführlichere Information mit Ansprechpartnern in den jeweiligen Sachbereichen folgt. Ein überarbeiteter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, durch den die Richtlinie zur Förderung der Innenstadt so geändert werden soll, dass künftig vor allem Projekte zur Verbesserung oder Herstellung der Barrierefreiheit besser gefördert werden

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