Wohnbauland, städtische Infrastruktur und Königspark: Konstruktive Tagung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
Vor wenigen Tagen fand im Rathaus Königs Wusterhausen der Stadtentwicklungsausschuss statt. Die Tagesordnung war standesgemäß reichhaltig. In der gut gefüllten Einwohnerfragestunde informierten sich die Anwesenden zunächst unter anderem über den Stand der Umsetzung zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Flächennutzungsplans sowie zahlreiche Straßenausbauprogramme. Große Linien wurden dann vor allem bei den Tagesordnungspunkten zur Vergabe von Wohnbauland nach dem Einheimischenmodell sowie dem Selbstbindungsbeschluss zum Infrastrukturkonzept für die Stadt, mit Horizont 2035, debattiert. Zu den genannten Vorlagen hatte die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld umfangreiche
Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 08.11.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 08.11.2023 verlangte von allen Teilnehmenden echtes Durchhaltevermögen, denn dieser dauerte fünfeinhalb Stunden. Allein die Informationen der Bürgermeisterin nahmen knapp drei Stunden in Anspruch. Inhalt dieses Tagesordnungspunktes waren die Vorstellung der Wirtschaftspläne der städtischen Hafengesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaft und der Entwicklungsgesellschaft. Der Wirtschaftsplan der Wärmeversorgungsgesellschaft konnte wegen noch nicht vorliegenden Beschlusses des Aufsichtsrates nicht vorgestellt werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich alle Gesellschaften in einem guten Fahrwasser befinden. Die Ansiedlungen im Hafen schreiten weiter voran
Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Vergaberichtlinie Einheimischenmodell und zum Infrastrukturkonzept 2035
In den in dieser Woche tagenden Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen stehen zwei wichtige Beschlussvorlagen zur Beratung an. Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf einer Vergaberichtlinie nach dem sogenannten Einheimischenmodell. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass bei der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht für Wohnbebauung zukünftig KW’er bevorzugt werden. Die Grundstücke sollen nicht wie bisher an den Höchstbietenden gehen. Vielmehr wird künftig anhand von Kriterien (etwa Anzahl der Kinder, Ehrenamt in der Stadt, ortsansässig usw.) derjenige
SPD-Fraktion vor Ort: Öffentliche Fraktionssitzung in Niederlehme am 01.09.2023
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist in der Vergangenheit stets für die Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt eingetreten. Den Fraktionsmitgliedern liegt der Austausch mit den Menschen am Herzen, um ihre Vorschläge, Hinweise, Sorgen und Nöte, aber auch ihre Kritik zu hören. Die Fraktion lädt daher am 01.09.2023 zur öffentlichen Fraktionssitzung in Niederlehme ein. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Clunie, Triftstraße 9. Vom Clunie aus ist ein Rundgang durch Niederlehme geplant: vorbei am künftigen
Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für Königs Wusterhausen
In der Sitzungsperiode im Frühling diesen Jahres lagen dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) mehrere Anträge verschiedener Fraktionen vor, die sich mit der Frage beschäftigten, wie einem Wildwuchs im Stadtgebiet aus kommenden Bauprojekten begegnet und wie die Stadtentwicklung künftig gesteuert werden kann. Auf Einladung der Grünen-Stadtfraktion für einen gemeinsamen Antrag, fanden sich Vertreter der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Wir für KW/BVO/Stefan Lummitzsch in mehreren Treffen zusammen, um die jeweiligen Ideen und Vorstellungen von
Kurzbericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2023: Entlastung für Eltern, Startschuss für den Bildungscampus
In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause (die nächste Sitzung findet Anfang Oktober statt) wurden die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt Königs Wusterhausen gestellt. Mit einem mehrheitlichen Beschluss wurde die Erweiterung und Vergrößerung der Gesamtschule Königs Wusterhausen zu einem umfangreichen Schulcampus mit einem Haus der Jugend auf den Weg gebracht. Die Schulkonferenz, der Schulleiter und alle anderen Beteiligten gaben in Vorbesprechungen ihr positives Votum. Zusammen mit dem Handwerkskammergelände könnte sich der größte Bildungscampus im Dahme-Spreewald-Kreis, wenn nicht im Land Brandenburg,
Keine Krankenhausreform auf Kosten des ländlichen Raumes
Wir brauchen eine Krankenhausreform! – da ist sich der SPD-Ortverein Königs Wusterhausen einig. Den aktuellen Vorschlag des Gesundheitsministers, Karl Lauterbach, sieht der Ortsverein allerdings sehr kritisch. Im Rahmen seines Themenhalbjahres „Gesundheitspolitik“ beschäftigte sich der SPD-Ortsverein auf seiner Mitgliederversammlung am 30.03.2023 intensiv mit dem Diskussionsstand zur geplanten Krankenhausreform. Unter Beteiligung von Fachexperten, wie Sebastian Karmann aus dem Medizinmanagement von Vivantes und dem Regionalgeschäftsführer der SANA AG, Dr. Christian von Klitzingen, wurde die geplante Level-Einstufung von Krankenhäusern kritisch betrachtet. Der Vorschlag des
Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 13.03.2023
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt tagte am 13.03.2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Reimann und begann pünktlich. 9 von 10 Mitglieder nahmen teil. Zu den aktuellen Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen des Fachbereichs V gab es keine Anfragen. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/23 „Verwaltungs- und Bürgercampus im OT KW“ wurde von der Dezernentin Frau Hirschfeld vorgestellt. Zu einigen Fragen der Abgeordneten nahm die Dezernentin umfangreich Stellung. Mit 5 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wurde der
Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 16.03.2023
Der Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales fing mit Verspätung an, weil die Protokollantin fehlt. Es nahmen 8 Abgeordnete, die 1. Beigeordnete und die sachkundigen Bürger teil. Es waren keine Einwohner von KW da, dadurch entfiel die Einwohnerfragestunde. Die erste Beigeordnete informierte, dass sich das Mobilitätskonzept in der Vergabe befindet. Die Präsentation zum Thema Obdachlosigkeit wurde von der Sachbearbeiterin und der Verantwortlichen vom Diakonischen Werk Oderland-Spree e.V. vorgestellt. Während der Corona-Pandemie wurde die Beratung hauptsächlich telefonisch durchgeführt. Die Digitalisierung beim Jobcenter hat die Beratung
