Die erste Sitzung des Jahres im Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales begann mit der Eröffnung durch den neuen Ausschussvorsitzenden Ludwig Scheetz von der SPD-Stadtfraktion. Durch einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen in der SVV wurden die Ausschüsse ebenfalls neugebildet, was einige personelle Umbesetzungen nach sich zog. Scheetz skizzierte seine Vorstellungen von der Ausschussarbeit. Er möchte die thematische Breite des Ausschusses besser nutzen, um über Konzepte und Lösungen für die Stadt zu diskutieren. Beispielsweise sollen die unterschiedlichen Facetten der

Im neuen Jahr hat Stefan Ludwig von der Fraktion Die Linke. den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Rahmen der Neubesetzung der Ausschüsse der SVV übernommen und musste gleich eine Mammutsitzung von über vier Stunden leiten. Gleich zu Beginn wurde die Tagesordnung umgestellt und der nichtöffentliche Teil vorgezogen, damit sich der designierte neue Geschäftsführer der Funkerberg-Gesellschaften den Ausschussmitgliedern vorstellen konnte. In den nächsten Jahren stehen einige Projekte wie die Sanierung des Mastes 17 an, die große Herausforderungen mit

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur im Jahr 2023 standen wichtige Themen, wie etwa der Haushalt,  für unsere Stadt im Vordergrund. Als erstes wurden unsere Abgeordneten über den Sachstand und die Aufgaben der Schulsozialarbeit auf den aktuellsten Sachstand gebracht. Es herrschte die einstimmige Meinung, dass wir in unserer Stadt hier hervorragende Leistungen erbringen und diese mindestens auf dem Niveau belassen werden. Im Anschluss gab es eine Überraschung für uns – eine Vision zur

Der erste Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Sandstraßenausbauprogramms. Eingangs stellte sich der neue Vorsitzende Michael Reimann vor. Reimann folgt auf Tobias Schröter, der künftig als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion fungiert und sein Amt zur Verfügung stellte. Die Tagesordnung war wie immer reichhaltig gefüllt. Zahlreiche Vorlagen zu den Bauprogrammen aus den verschiedenen Ortsteilen warteten auf Zustimmung. Zunächst sollte jedoch die gemeinsame Vorlage von CDU und vier weiteren Fraktionen zum generellen Verfahren des kommunalen

Als erstes gab der Dezernent für Bildung, Kultur, Ordnung und Bürgerdienste eine Information zum Sachstand KRITIS (Stromversorgung etc.). Er schilderte die Situation bei einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung, der bei einer Frequenzabweichung auf 47,5 Hz möglich ist. Ein Ablaufplan des Stadtwehrführers liegt vor und sieht in jedem Ortsteil einen Anlaufpunkt vor, sogenannte „Leuchttürme“. Für die Kernstadt wird die Dinterhalle nicht als Wärmehalle geplant. Es gilt die Notfallkommunikation zwischen den Verwaltungsstäben des Kreises und der Gemeinden zu sichern. Noch fehlen Notstromaggregate, die

Im Beisein unserer Bürgermeisterin Frau Wiezorek, dem Dezernenten Herrn Sowada, dem Kämmerer Herrn Böhm und weiteren Mitarbeitenden der Verwaltung tagte am 9.11. der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Rathaussaal. Im Bericht der Verwaltung wurden die wesentlichen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2023 vorgestellt: Im Ergebnisplan: ordentliche Erträge: 89.197.800 EUR (aktuelle Steuerschätzungen sind berücksichtigt); ordentliche Aufwendungen: 91.193.100 EUR (1/3 Personalaufwendungen); daraus resultiert zur Zeit ein ordentliches Ergebnis von minus 1.995.300 EUR Finanzplan: Gesamtbetrag der Einzahlungen: 95.111.900 EUR; Gesamtbetrag der Auszahlungen: 120.317.800

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, den 20.10.2022, mehrheitlich beschlossen, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu verfassen. Die dort gewählten Formulierungen sind aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet, um der aktuellen politischen Situation gerecht zu werden, geschweige denn Forderungen an die Bundesregierung zu adressieren und distanzieren sich klar von der beschlossenen Fassung. Aus Sicht der beiden Fraktionen wäre eine gemeinsame Formulierung wünschenswert gewesen, die die Zustimmung aller demokratischen Strömungen in