Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, den 20.10.2022, mehrheitlich beschlossen, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu verfassen. Die dort gewählten Formulierungen sind aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet, um der aktuellen politischen Situation gerecht zu werden, geschweige denn Forderungen an die Bundesregierung zu adressieren und distanzieren sich klar von der beschlossenen Fassung. Aus Sicht der beiden Fraktionen wäre eine gemeinsame Formulierung wünschenswert gewesen, die die Zustimmung aller demokratischen Strömungen in

In seinen Informationen aus der Verwaltung berichtete der Kämmerer im Finanzausschuss am 31.08.2022 von den Vorbereitungen der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Hier zeichne sich nach den bisher durch die jeweiligen Fachbereiche angemeldeten Zahlen ein höherer Fehlbetrag in fast zweistelliger Millionenhöhe als Jahresergebnis ab. Grund dafür sind natürlich auch die zu erwartenden höheren Energiekosten für die städtischen Liegenschaften. Obwohl in diesem Jahr auch schon größere Beträge für Investitionen ausgezahlt worden seien, erwarte er „Haushaltsreste“, also bereits geplante  Investitionen, die aber

Der Stadtentwicklungsausschuss versprach lang zu werden. Zu den allgemeinen Informationen der Verwaltung gab es kaum Nachfragen. Anders war dies bei der Vorstellung des Siegerentwurfes für den Rathauscampus. Die 1. Beigeordnete Frau Hirschfeld stellte kurz alle Entwürfe vor. Der Siegerentwurf überzeugte durch seine einladende Offenheit. Realisiert werden soll er in den nächsten 8-10 Jahren. Der 1. Bereich soll vor allem Büros für die Verwaltung mit einer Nutzfläche von 3.600 qm enthalten. Kritisiert wurde, dass in der MAZ schon über den Entwurf

Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt Königs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde erforderlich, weil die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung möglichst schnell in Zernsdorf  einen Modulbau als Erweiterung der Grundschule errichten möchte, um die dringend benötigten Schulplätze bereitzustellen.  Die Gesamtkosten werden mit rd. 9 Mio € veranschlagt. Wären die Weichen durch den abgewählten Bürgermeister Ennullat – wie lange gefordert – früher in die richtige Richtung gestellt worden, würde es deutlich kostengünstiger

Die zweite SVV diesen Jahres fand in einem Rathaus statt, vor dem die grüne Fahne „Major for Peace“ wehte. Als Zeichen der Solidarität weht sie seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine. Im Bericht der Verwaltung hob die Bürgermeisterin hervor, dass schon fast 1200 Geflüchtete eine Unterkunft im Landkreis gefunden haben. Weiterhin war ihr wichtig, neben dem aktuellen Stand im Bildungsbereich zu betonen, dass es an der Zeit ist, über Gemarkungsgrenzen hinaus zu denken, wie zum Beispiel mit dem inter-

Vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen zu einem gemeinsamen virtuellen Fachgespräch mit dem Jugendbeirat, dem Kita-Elternbeirat und dem Seniorenbeirat der Stadt Königs Wusterhausen eingeladen. Ziel war es mit diesen unterschiedlichen Zielgruppen über Chancen und Risiken der Digitalisierung zu sprechen, deren Meinungen und Ansichten anzuhören und diese künftig in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Während des Gesprächs, an dem Vertreter aus allen drei Beiräten teilgenommen haben, hat sich herausgestellt, dass das Thema „Digitalisierung“ ein sehr weites ist, welches auf allen politischen Ebenen

Nicht zuletzt auf (Mit-)Antrag der SPD-Fraktion war die Stadtverwaltung gefordert, die Auswirkungen einer erhöhten Kostenbeteiligung der Stadt beim Straßenausbau zur Reduzierung eines privaten Anliegeranteiles zu prüfen. Grundsätzlich ist eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung rechtens und möglich, jedoch sind haushaltstechnische Belange an die generelle Ertragskraft der Stadt KW zu stellen. Um es abzukürzen: eine Änderung der Beitragssatzung erscheint nicht sinnvoll, da bei den ca. anstehenden 140 Bauvorhaben für KW gemäß der abgestimmten „Liste über die Rang- und Reihenfolge des Straßenbaus“ (Stand 31.12.2020)