Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2023: Haushalt für 2023

Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Haushalts für dieses Jahr.   Haushalt 2023 beschlossen Der Beschluss des Haushaltes ist jedes Jahr traditionell auch ein Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Seit knapp 1,5 Jahren führt Michaela Wiezorek als Bürgermeisterin die Verwaltung. In dieser Zeit haben sie und die Verwaltung zusammen mit uns viele Dinge aufs Gleis gesetzt, Änderungen vorgenommen – auch bei der Struktur der Verwaltung. Klar ist aber, dass wir längst

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Einheit der Sozialdemokratie in Königs Wusterhausen vollendet – Ortsvereine fusioniert

Die Königs Wusterhausener SPD lud am gestrigen Abend zu einer besonderen Mitgliederversammlung. Im Rahmen einer Versammlung zur Neugründung des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen wurde eine Fusion aus den bisherigen Ortsvereinen Unteres Dahmeland-Mitte (Kablow, Niederlehme, Zernsdorf, Wernsdorf) und Königs Wusterhausen (Diepensee, Königs Wusterhausen, Senzig, Zeesen) vollzogen. Die Aufteilung in zwei Ortsvereine war ein Überbleibsel aus Zeiten vor der Gemeindegebietsreform im Jahr 2003, wonach das Amt Unteres Dahmeland als Ortsteile in die Stadt Königs Wusterhausen eingegliedert wurde. Der neue Ortsverein ist mit 95

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Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 26.01.2023

Die erste Sitzung des Jahres im Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales begann mit der Eröffnung durch den neuen Ausschussvorsitzenden Ludwig Scheetz von der SPD-Stadtfraktion. Durch einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen in der SVV wurden die Ausschüsse ebenfalls neugebildet, was einige personelle Umbesetzungen nach sich zog. Scheetz skizzierte seine Vorstellungen von der Ausschussarbeit. Er möchte die thematische Breite des Ausschusses besser nutzen, um über Konzepte und Lösungen für die Stadt zu diskutieren. Beispielsweise sollen die unterschiedlichen Facetten der

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Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 25.01.2023

Im neuen Jahr hat Stefan Ludwig von der Fraktion Die Linke. den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Rahmen der Neubesetzung der Ausschüsse der SVV übernommen und musste gleich eine Mammutsitzung von über vier Stunden leiten. Gleich zu Beginn wurde die Tagesordnung umgestellt und der nichtöffentliche Teil vorgezogen, damit sich der designierte neue Geschäftsführer der Funkerberg-Gesellschaften den Ausschussmitgliedern vorstellen konnte. In den nächsten Jahren stehen einige Projekte wie die Sanierung des Mastes 17 an, die große Herausforderungen mit

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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur am 24.01.2023

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur im Jahr 2023 standen wichtige Themen, wie etwa der Haushalt,  für unsere Stadt im Vordergrund. Als erstes wurden unsere Abgeordneten über den Sachstand und die Aufgaben der Schulsozialarbeit auf den aktuellsten Sachstand gebracht. Es herrschte die einstimmige Meinung, dass wir in unserer Stadt hier hervorragende Leistungen erbringen und diese mindestens auf dem Niveau belassen werden. Im Anschluss gab es eine Überraschung für uns – eine Vision zur

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Sandstraßen, Barrierefreiheit und neuer Vorsitz: erster SBU in 2023

Der erste Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Sandstraßenausbauprogramms. Eingangs stellte sich der neue Vorsitzende Michael Reimann vor. Reimann folgt auf Tobias Schröter, der künftig als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion fungiert und sein Amt zur Verfügung stellte. Die Tagesordnung war wie immer reichhaltig gefüllt. Zahlreiche Vorlagen zu den Bauprogrammen aus den verschiedenen Ortsteilen warteten auf Zustimmung. Zunächst sollte jedoch die gemeinsame Vorlage von CDU und vier weiteren Fraktionen zum generellen Verfahren des kommunalen

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Führungswechsel bei der SPD-Stadtfraktion: Tobias Schröter zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen wählte am 20. Januar 2023 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand. Nach über 11 Jahren hat sich der bisherige Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz nicht erneut der Wahl zum Vorsitzenden gestellt. Scheetz, der im Herbst 2011 damals im Alter von 25 Jahren erstmals gewählt wurde, erklärt dazu: „Ich habe den Fraktionsvorsitz damals in einer schwierigen Situation übernommen und nun über 11 Jahre mit voller Leidenschaft und großem Engagement für die Fraktion und die Stadt Königs

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Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 10.11.2022

Als erstes gab der Dezernent für Bildung, Kultur, Ordnung und Bürgerdienste eine Information zum Sachstand KRITIS (Stromversorgung etc.). Er schilderte die Situation bei einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung, der bei einer Frequenzabweichung auf 47,5 Hz möglich ist. Ein Ablaufplan des Stadtwehrführers liegt vor und sieht in jedem Ortsteil einen Anlaufpunkt vor, sogenannte „Leuchttürme“. Für die Kernstadt wird die Dinterhalle nicht als Wärmehalle geplant. Es gilt die Notfallkommunikation zwischen den Verwaltungsstäben des Kreises und der Gemeinden zu sichern. Noch fehlen Notstromaggregate, die

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Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 09.11.2022

Im Beisein unserer Bürgermeisterin Frau Wiezorek, dem Dezernenten Herrn Sowada, dem Kämmerer Herrn Böhm und weiteren Mitarbeitenden der Verwaltung tagte am 9.11. der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Rathaussaal. Im Bericht der Verwaltung wurden die wesentlichen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2023 vorgestellt: Im Ergebnisplan: ordentliche Erträge: 89.197.800 EUR (aktuelle Steuerschätzungen sind berücksichtigt); ordentliche Aufwendungen: 91.193.100 EUR (1/3 Personalaufwendungen); daraus resultiert zur Zeit ein ordentliches Ergebnis von minus 1.995.300 EUR Finanzplan: Gesamtbetrag der Einzahlungen: 95.111.900 EUR; Gesamtbetrag der Auszahlungen: 120.317.800

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