Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 29.08.2022

Mit zwei Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne und etlichen Informationsvorlagen gab es in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 29.08.2022 wieder viel Diskussionsbedarf. Dabei ging es um das in Niederlehme geplante „Quartier am Möllenzugsee“. Dort sollen auf dem aktuell noch als Industriefläche genutzten Hafen Wohnungen, Geschäfte und Restaurants entstehen. Bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses geht es zunächst allein um die Frage, ob auf dieser Fläche eine Entwicklung (zu Wohnbebauung) stattfinden soll oder nicht. Fragen nach Größe des Quartiers,

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Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 31.08.2022

In seinen Informationen aus der Verwaltung berichtete der Kämmerer im Finanzausschuss am 31.08.2022 von den Vorbereitungen der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Hier zeichne sich nach den bisher durch die jeweiligen Fachbereiche angemeldeten Zahlen ein höherer Fehlbetrag in fast zweistelliger Millionenhöhe als Jahresergebnis ab. Grund dafür sind natürlich auch die zu erwartenden höheren Energiekosten für die städtischen Liegenschaften. Obwohl in diesem Jahr auch schon größere Beträge für Investitionen ausgezahlt worden seien, erwarte er „Haushaltsreste“, also bereits geplante  Investitionen, die aber

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Kontinuität in herausfordernden Zeiten

SPD Königs Wusterhausen wählte neuen Vorstand Nach drei sehr besonderen und herausfordernden Jahren traf sich der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen am 15. Juni zur Jahreshauptversammlung um einen neuen Vorstand zu wählen. Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz zog trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Ortsvereins eine positive Bilanz: „Die Corona-Einschränkungen hatten auch massive Auswirkungen auf unsere Arbeit, wir haben uns aber der Situation gestellt und sind neue Wege gegangen und haben viele neue digitale Instrumente und Formate implementiert.

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Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 30.05.2022

Der Stadtentwicklungsausschuss versprach lang zu werden. Zu den allgemeinen Informationen der Verwaltung gab es kaum Nachfragen. Anders war dies bei der Vorstellung des Siegerentwurfes für den Rathauscampus. Die 1. Beigeordnete Frau Hirschfeld stellte kurz alle Entwürfe vor. Der Siegerentwurf überzeugte durch seine einladende Offenheit. Realisiert werden soll er in den nächsten 8-10 Jahren. Der 1. Bereich soll vor allem Büros für die Verwaltung mit einer Nutzfläche von 3.600 qm enthalten. Kritisiert wurde, dass in der MAZ schon über den Entwurf

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Bericht von der Sonder-SVV am 16.05.2022

Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt Königs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde erforderlich, weil die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung möglichst schnell in Zernsdorf  einen Modulbau als Erweiterung der Grundschule errichten möchte, um die dringend benötigten Schulplätze bereitzustellen.  Die Gesamtkosten werden mit rd. 9 Mio € veranschlagt. Wären die Weichen durch den abgewählten Bürgermeister Ennullat – wie lange gefordert – früher in die richtige Richtung gestellt worden, würde es deutlich kostengünstiger

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Bericht über die SVV vom 25.04.2022

Die zweite SVV diesen Jahres fand in einem Rathaus statt, vor dem die grüne Fahne „Major for Peace“ wehte. Als Zeichen der Solidarität weht sie seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine. Im Bericht der Verwaltung hob die Bürgermeisterin hervor, dass schon fast 1200 Geflüchtete eine Unterkunft im Landkreis gefunden haben. Weiterhin war ihr wichtig, neben dem aktuellen Stand im Bildungsbereich zu betonen, dass es an der Zeit ist, über Gemarkungsgrenzen hinaus zu denken, wie zum Beispiel mit dem inter-

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Fachgespräch mit den Beiräten zur Digitalisierung in Königs Wusterhausen

Vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen zu einem gemeinsamen virtuellen Fachgespräch mit dem Jugendbeirat, dem Kita-Elternbeirat und dem Seniorenbeirat der Stadt Königs Wusterhausen eingeladen. Ziel war es mit diesen unterschiedlichen Zielgruppen über Chancen und Risiken der Digitalisierung zu sprechen, deren Meinungen und Ansichten anzuhören und diese künftig in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Während des Gesprächs, an dem Vertreter aus allen drei Beiräten teilgenommen haben, hat sich herausgestellt, dass das Thema „Digitalisierung“ ein sehr weites ist, welches auf allen politischen Ebenen

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Info zur Prüfung einer möglichen Erhöhung des Stadtanteils an allgemeinen Erschließungskosten – Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 19.01.2022

Nicht zuletzt auf (Mit-)Antrag der SPD-Fraktion war die Stadtverwaltung gefordert, die Auswirkungen einer erhöhten Kostenbeteiligung der Stadt beim Straßenausbau zur Reduzierung eines privaten Anliegeranteiles zu prüfen. Grundsätzlich ist eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung rechtens und möglich, jedoch sind haushaltstechnische Belange an die generelle Ertragskraft der Stadt KW zu stellen. Um es abzukürzen: eine Änderung der Beitragssatzung erscheint nicht sinnvoll, da bei den ca. anstehenden 140 Bauvorhaben für KW gemäß der abgestimmten „Liste über die Rang- und Reihenfolge des Straßenbaus“ (Stand 31.12.2020)

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Bericht über die Beratung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales

Am Donnerstag, dem 20. Januar 2022 fand der erste Ausschuss OMD in diesem Jahr statt. Obwohl es in der letzten Sitzung von unseren Vertretern im Ausschuss angemahnt wurde, wurde wieder nicht zum Stand des Breitbandausbaus in der Stadt Königs Wusterhausen berichtet. Das soll jetzt in der nächsten Sitzung am 24. März erfolgen. Im ihrem Bericht informierte die Verwaltung u.a. über die zukünftige Arbeit der AG Gefahrenstellen. Nach Ermittlung und Festlegung der etwa 30 wichtigsten in der Stadt vorhandenen Orte soll

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