Kurzbericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2023: Entlastung für Eltern, Startschuss für den Bildungscampus

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause (die nächste Sitzung findet Anfang Oktober statt) wurden die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt Königs Wusterhausen gestellt. Mit einem mehrheitlichen Beschluss wurde die Erweiterung und Vergrößerung der Gesamtschule Königs Wusterhausen zu einem umfangreichen Schulcampus mit einem Haus der Jugend auf den Weg gebracht. Die Schulkonferenz, der Schulleiter und alle anderen Beteiligten gaben in Vorbesprechungen ihr positives Votum. Zusammen mit dem Handwerkskammergelände könnte sich der größte Bildungscampus im Dahme-Spreewald-Kreis, wenn nicht im Land Brandenburg,

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Keine Krankenhausreform auf Kosten des ländlichen Raumes

Wir brauchen eine Krankenhausreform! – da ist sich der SPD-Ortverein Königs Wusterhausen einig. Den aktuellen Vorschlag des Gesundheitsministers, Karl Lauterbach, sieht der Ortsverein allerdings sehr kritisch. Im Rahmen seines Themenhalbjahres „Gesundheitspolitik“ beschäftigte sich der SPD-Ortsverein auf seiner Mitgliederversammlung am 30.03.2023 intensiv mit dem Diskussionsstand zur geplanten Krankenhausreform. Unter Beteiligung von Fachexperten, wie Sebastian Karmann aus dem Medizinmanagement von Vivantes und dem Regionalgeschäftsführer der SANA AG, Dr. Christian von Klitzingen, wurde die geplante Level-Einstufung von Krankenhäusern kritisch betrachtet. Der Vorschlag des

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Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 13.03.2023

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt tagte am 13.03.2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Reimann und begann pünktlich. 9 von 10 Mitglieder nahmen teil. Zu den aktuellen Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen des Fachbereichs V gab es keine Anfragen. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/23 „Verwaltungs- und Bürgercampus im OT KW“ wurde von der Dezernentin Frau Hirschfeld vorgestellt. Zu einigen Fragen der Abgeordneten nahm die Dezernentin umfangreich Stellung. Mit 5 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wurde der

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Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 16.03.2023

Der Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales fing mit Verspätung an, weil die Protokollantin fehlt. Es nahmen 8 Abgeordnete, die 1. Beigeordnete und die sachkundigen Bürger teil. Es waren keine Einwohner von KW da, dadurch entfiel die Einwohnerfragestunde. Die erste Beigeordnete informierte, dass sich das Mobilitätskonzept in der Vergabe befindet. Die Präsentation zum Thema Obdachlosigkeit wurde von der Sachbearbeiterin und der Verantwortlichen vom Diakonischen Werk Oderland-Spree e.V. vorgestellt. Während der Corona-Pandemie wurde die Beratung hauptsächlich telefonisch durchgeführt. Die Digitalisierung beim Jobcenter hat die Beratung

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Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur vom 14.03.2023

Die Verwaltung informierte am Anfang der Sitzung zur Umsetzung des Brandenburg-Pakets wie folgt: Der Landtag hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 Maßnahmen zur Elternbeitragsentlastung in Form einer Gesetzesänderung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes beschlossen. Wesentliche Bestandteile der als „Brandenburg-Paket“ bezeichneten Entlastungen sind: • Erweiterung der Beitragsfreiheit bis zum 31.12.2024 für Nettoeinkommen bis 35.000 EUR, • einheitliche Definition des Einkommensbegriffs sowie • Beitragsbegrenzung für Nettoeinkommen von 35.001 bis 55.000 EUR. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Datum vom 21.

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Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 15.03.2023

Die vergleichsweise kurze Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 15.03. war zunächst durch Informationen der Verwaltung zur neuen Verwaltungsstruktur und aktuellen Kennzahlen des Haushalts geprägt. Die neue Verwaltungsstruktur mit drei Dezernaten und ihren Untergliederungen wird derzeit umgesetzt. Eine ausführlichere Information mit Ansprechpartnern in den jeweiligen Sachbereichen folgt. Ein überarbeiteter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, durch den die Richtlinie zur Förderung der Innenstadt so geändert werden soll, dass künftig vor allem Projekte zur Verbesserung oder Herstellung der Barrierefreiheit besser gefördert werden

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2023: Haushalt für 2023

Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Haushalts für dieses Jahr.   Haushalt 2023 beschlossen Der Beschluss des Haushaltes ist jedes Jahr traditionell auch ein Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Seit knapp 1,5 Jahren führt Michaela Wiezorek als Bürgermeisterin die Verwaltung. In dieser Zeit haben sie und die Verwaltung zusammen mit uns viele Dinge aufs Gleis gesetzt, Änderungen vorgenommen – auch bei der Struktur der Verwaltung. Klar ist aber, dass wir längst

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Einheit der Sozialdemokratie in Königs Wusterhausen vollendet – Ortsvereine fusioniert

Die Königs Wusterhausener SPD lud am gestrigen Abend zu einer besonderen Mitgliederversammlung. Im Rahmen einer Versammlung zur Neugründung des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen wurde eine Fusion aus den bisherigen Ortsvereinen Unteres Dahmeland-Mitte (Kablow, Niederlehme, Zernsdorf, Wernsdorf) und Königs Wusterhausen (Diepensee, Königs Wusterhausen, Senzig, Zeesen) vollzogen. Die Aufteilung in zwei Ortsvereine war ein Überbleibsel aus Zeiten vor der Gemeindegebietsreform im Jahr 2003, wonach das Amt Unteres Dahmeland als Ortsteile in die Stadt Königs Wusterhausen eingegliedert wurde. Der neue Ortsverein ist mit 95

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Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 26.01.2023

Die erste Sitzung des Jahres im Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales begann mit der Eröffnung durch den neuen Ausschussvorsitzenden Ludwig Scheetz von der SPD-Stadtfraktion. Durch einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen in der SVV wurden die Ausschüsse ebenfalls neugebildet, was einige personelle Umbesetzungen nach sich zog. Scheetz skizzierte seine Vorstellungen von der Ausschussarbeit. Er möchte die thematische Breite des Ausschusses besser nutzen, um über Konzepte und Lösungen für die Stadt zu diskutieren. Beispielsweise sollen die unterschiedlichen Facetten der

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SYLVIA LEHMANN
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