Monat: April 2018

Mit der Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) herrscht in Sachen Altanschließer und MAWV rechtliche Klarheit. Der Verband muss die Anschlussbeiträge zwingend zurückzahlen, die auf nicht bestandskräftigen Bescheiden beruhen. Rund 2500 sogenannte Altanschließer haben nun einen Anspruch auf Rückzahlung der erhobenen Beiträge. Diese Entscheidung des OVG hatten die Jusos Dahme-Spreewald bereits Ende 2016 vorhergesagt und aufgrund der schon damals klaren Rechtslage den MAWV zum Handeln aufgefordert. Die Argumentation des Verbandes wurde als „rechtlich abenteuerlich“ beschrieben. Genau so sah […]

Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion teilte am Donnerstag, den 05.04.2018 mit, dass der bisherige fraktionslose Stadtverordnete Ronny David Friedrich (Piraten) sich mit sofortiger Wirkung der SPD/Wir-für-KW-Fraktion anschließt. Ronny David Friedrich erklärte zu seiner Entscheidung: „In vielen gemeinsamen Gesprächen haben wir erkannt, dass die Schnittmengen für die politische Arbeit in der Stadt sehr groß sind und wir viele gemeinsame Themen anpacken wollen. Weiterhin sind die Möglichkeiten der politischen Gestaltung im Rahmen der Fraktionsarbeit für Stadtverordnete einfacher als für Einzelkämpfer, das zeigt sich vor allem […]