Monat: Juni 2021

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, mit denen erhebliche Bodenwertsteigerungen einhergehen können. Dieser Wertsteigerung stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen […]

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells zu erarbeiten. Die Richtlinie soll künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Denn in Königs Wusterhausen wird in den kommenden Jahren weiteres Wohnbauland entwickelt. Bislang wurde bei der Vergabe städtischer Grundstücke nach dem Höchstgebot verfahren. Künftig soll aber im Vordergrund stehen, dass auch einkommensschwächeren ortsansässigen – aber auch solchen, die in ihre Heimatstadt zurückkehrende – […]