August 2019 – SPD Königs Wusterhausen

Solidarität statt Klage

Auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird auf gemeinsamen Antrag der SPD- Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Wir-für-KW/BVO-Fraktion ein Antrag auf Prüfung eines etwaigen rechtlichen Fehlverhaltens des Bürgermeisters beraten. Auf Anraten der Verwaltung wird dieser Punkt in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, obwohl wir auf das berechtigte öffentliche Interesse der BürgerInnen hingewiesen haben. Der Anlass ist die eigenmächtig erhobene Klage des Bürgermeisters gegen den Landkreis Dahme-Spreewald im Zusammenhang mit der Kreisumlage ohne das gesetzlich erforderliche Mandat von Hauptausschuss oder Stadtverordnetenversammlung. […]

Update zur Kita Klein und Groß

Gute Nachrichten für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Kita Klein und Groß: ab sofort ist das Gebäude wieder zur Nutzung freigegeben. Die ersten Kinder sind bereits wieder in ihrem „Zuhause“. Nach einem Wasserschaden und Schimmelpilzbefall, der teilweise auf ältere Schäden zurückgeht, wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und Mängel der Dachkonstruktion behoben. Um sich selbst davon zu überzeugen, dass die Raumluft nun wieder unbedenklich und die Wände trocken sind, hat unser Stadtverordneter Tobias Schröter heute Akteneinsicht in alle vorliegenden Gutachten und […]

Für unsere Schulen:

Schulen in Königs Wusterhausen erhalten in den kommenden Jahren über 1,8 Millionen Euro aus dem sogenannten DigitalPakt Schule für eine zeitgemäße technische Ausstattung. Zu den unten abgebildeten Summen kommen noch weitere 600.000 Euro für die beiden Gymnasien in der Stadt sowie weitere Mittel für die Schule des Zweiten Bildungsweges, das Oberstufenzentrum und weitere berufsbildende Einrichtungen. Die komplette Übersicht gibt’s hier: https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/107-19_anlage_digitalpakt_konkrete_foerdersumme_je_schule.pdf.

Gestern zur „Lagebesprechung“ im gerade entstehenden Prinzenquartier mit 131 Häusern im Königspark.

Es ging um die Lärm- und Staubbelästigung der bereits dort wohnenden Anwohner. Einige Punkte konnten wir im vermittelnden Gespräch mit Ordnungsamt, Bauherr (HBB), Bauunternehmer und Anwohnern klären. Die HBB versprach noch stärker auf die Interessen der betroffenen Anwohner zu achten. Das Ordnungsamt sagte zusätzlich verstärkte Kontrollen insbesondere zu Falschparkern im Wohngebiet zu. Das Thema haben wir im Rahmen unserer Haustürbesuche im Kommunalwahlkampf aufgenommen und versprochen uns zu kümmern. Versprochen ist versprochen und so organisierte unser Stadtverordneter Christian Franzke einen Termin […]