April 2020 – SPD Königs Wusterhausen

Hintergründe im aktuellen KaWe-Kurier: https://www.calameo.com/read/004825632664d67eca823

Bürgermeister Swen Ennullat gefährdet die Existenz von Gewerbetreibenden und Vereinen #haushaltjetzt!

Der im Dezember beschlossene Haushalt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Trotz klarer Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, sowie der Kommunalaufsicht des Landkreises, weigert sich der Bürgermeister den Haushalt in der geforderten Form einzureichen und verzögert mit seiner Klage den Rettungsschirm für unsere Stadt. Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Krise. Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesundheit, unsere Lebensgewohnheiten und viele Existenzen auf eine harte Bewährungsprobe. In diesen Zeiten müssen wir zusammenstehen und wir müssen denjenigen schnell und […]

Jusos Dahme-Spreewald fordern Bürgermeister Ennullat zum Beenden der Blockade auf

Der Haushaltstreit in Königs Wusterhausen hält an und sorgt für weitreichenden Unmut und Unverständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Am 15. April gab Bürgermeister Swen Ennullat bekannt, beim Verwaltungsgericht Klage bezüglich der Haushaltssatzung und seiner vermeintlichen Beanstandung gegen den Beschluss der SVV eingereicht zu haben. Hiermit wird erneut eine Lösung der Haushaltsfrage vertagt und die Verabschiedung einer Haushaltssatzung durch Bürgermeister Ennullat verhindert. Besonders hart trifft das in diesen Zeiten kleine und mittelständische Gewerbe und Unternehmen. Jede und jeder Bäcker*in, Friseur*in […]

Tanz in den Mai muss leider ausfallen

Wegen der Corona-Krise in diesem Jahr kann der traditionelle „Tanz in den Mai“ der SPD Königs Wusterhausen in den Kavaliershäusern leider nicht stattfinden. „wir bedauern dies sehr. Wir hätten sehr gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wie in den letzten Jahren ausgelassen gefeiert und das Tanzbein geschwungen,“ erklärt dazu der Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Scheetz. „Die Bekämpfung der Ausbreitung des Virus ist aber viel wichtiger, weshalb wir auf Verständnis für die Absage des „Tanz in den Mai“ hoffen, zumal niemand […]

Rettungsschirm Corona – KW solidarisch

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen. Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden müssen, ist ein […]